Schlagwort-Archive: Migration

Zu meiner Kandidatur zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am von
Antworten

Da hier in nächster Zeit womöglich einige Menschen eintrudeln werden, die sich über mich informieren wollen, werde ich hier meine Bewerbung zur Bundestagswahl crossposten:

Liebe Piraten,

hiermit gebe ich offiziell meine Kandidatur für die Landesliste Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl 2013 bekannt.

Über mich

Ich bin 28 Jahre alt und befinde mich am Ende meines Studiums der Geographie (Diplom) mit den Nebenfächern Soziologie und Ethnologie. Geboren und aufgewachsen bin ich in Bernburg, wo ich im März 2003 mein Abitur absolvierte. Anschließend trat ich als freiwillig länger dienender Wehrdienstleistender meinen Wehrdienst in der Flugabwehr-Aufklärungsbatterie 100 in Fuldatal-Rothwesten (bei Kassel) an. Im Oktober 2004 begann ich mein Studium der Diplom-Geographie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zu Beginn wählte ich meine Nebenfächer Soziologie und Betriebswirtschaftslehre (BWL), tauschte letzteres im zweiten Semester zu Volkswirtschaftslehre (VWL) bis sich mir die Möglichkeit geboten hatte, das Fach Ethnologie im achten Semester als endgültiges zweites Nebenfach zu wählen. Ich fand zu den Wirtschaftslehren nur wenig Zugang und interessierte mich viel mehr dafür, wie unsere und andere Gesellschaften und Kulturen „funktionieren“.

Politik und die Piraten

Meine politische Sozialisation begann wohl schon mit diversen Familiengeburtstagen, auf denen meine Familie oft über viele gesellschaftliche und politische Missstände diskutierte. So sehr interessierte mich Politik zu dieser Zeit außerhalb des Sozialkundeunterrichts jedoch nicht. Mein erster Computer war ein „286er“ (Intel 80286) und bereits in meiner Kindheit machte ich die ersten Schritte ins World-Wide-Web. Unzensiert und in Farbe. Meine Eltern beschränkten mich nicht, sodass ich mir über viele Jahre mein eigenes Bild von diesem „Internet“ machen konnte.

Bis ins Jahr 2009 liebäugelte ich mit den Grünen, habe mich aber nie durchgerungen, Mitglied zu werden. Schließlich hatte ich sie endgültig abgeschrieben, als sich am 18. Juni 2009 insgesamt 15 von 38 Grünen-Abgeordneten bei der Abstimmung über Internetsperren enthielten, statt dagegen zu stimmen [1].

Die politischen Forderungen nach Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung von nahezu allen Parteien, trieben mich in die Arme der aufkeimenden Piratenpartei, die mich aufgrund ihrer offenen Strukturen, ihre freiheitlichen Programmatik und der hohen Zahl junger Menschen zunehmend interessierte. Am 23. Mai 2009 trat ich der Piratenpartei Deutschland bei. In ihr fand ich viele meiner teilweise noch sehr unausgereiften Ideen wieder. Aufgrund zweier einmonatiger Aufenthalte in Nepal und den USA, stieß ich nach der Bundestagswahl 2009 erst wieder Ende 2010 zu den Piraten in Halle. Seitdem habe ich mich vielfältig engagiert und eingebracht, was ich im Folgenden kurz umreißen möchte:

Wahlkämpfe

Bundestagswahl 2009

  • Flyern (Bernburg und Plötzkau)

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011

  • inhaltliche Arbeit (Beantwortung von Wahlprüfsteinen oder Abgeordnetenwatch-Anfragen für unsere Kandidaten)
  • Flyern (Halle und Plötzkau)
  • Kleistern & Plakatieren (Halle, Saalkreis, Bernburg, Eisleben etc.)
  • Organisation

Oberbürgermeisterwahl Halle 2012

  • Fokus auf inhaltliche Arbeit (Wahlprogramm, Wahlprüfsteine, Betreuung der Homepage & Social Media etc.)
  • Organisation
  • Kleistern & Plakatieren

Arbeits-, Projekt- und Servicegruppen

Weiteres Engagement

Parteitage und Piraten-Veranstaltungen (unvollständig)

  • 14./15.05.2011 Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim
  • 30./31. Juli 2011 – 1. Bundespressetreffen in Plankenfels
  • 18. September 2011 – Landesparteitag 2011.1 in Halle
  • 3./4. Dezember 2012 – Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach
  • 14./15. April 2012 – MAoAm & Landesparteitag 2012.1 in Magdeburg
  • 1. bis 3. Juni 2012 – 4. Bundespressetreffen in Ilmenau
  • 18./19. August 2012 – „Keinzelfall-Konferenz – Diskriminierung geht uns alle an“ in Berlin
  • 6. Oktober 2012 – Landesparteitag 2012.2 in Magdeburg
  • 3. November 2012 – Symposium 2012.5 LaKoPo in Magdeburg
  • 4. November 2012 – Aufstellungsversammlung/Landesparteitag 2012.2 Thüringen
  • 24./25. November 2012 – Bundesparteitag 2012.2 in Bochum
  • 1./2. Dezember 2012 – 5. Bundespressetreffen der Piraten in Düsseldorf
  • 8. Dezember 2012 – Landespressetreffen („Kick-Off-Meeting“) in Magdeburg
  • 19. Januar 2013 Podiumsdiskussion der BTW-Landeslisten-Kandidat*innen in Coswig
  • 26./27. Januar 2013 Symposium 2013.1 „Kommunikation“ in Halle
  • 20. Februar 2013 Kandidateninterview in Thale

Ämter und Mandate

Ich habe mich zu keiner Zeit innerhalb oder außerhalb der Piratenpartei Deutschland oder ihrer Untergliederungen für ein Amt oder Mandat beworben.

Anträge an Parteitage

Folgende Anträge wurden von mir oder in Zusammenarbeit mit anderen Piraten erarbeitet und bei Parteitagen eingereicht:

BPT2012.2 (alle eingereicht, aber keinen behandelt)

  1. PA020 – Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln (Wiki, LQFB)
  2. PA022 – Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung) (Wiki, LQFB)
  3. PA023 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz) (Wiki, LQFB)
  4. PA024 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen) (Wiki, LQFB)
  5. PA299 – Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens (Wiki, LQFB)
  6. PA347 – Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache (Wiki, LQFB)
  7. PA375 – Stärkung der Rechte Prostituierter (Wiki, LQFB)
  8. P003 – Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama (Wiki, LQFB)

LPT2012.1 LSA (Anträge, die eingereicht und angenommen wurden)

  1. WPA 7 – Herabsetzung der 5%-Hürde bzw. Sperrklausel auf 3% (Wiki, LQFB, Protokoll)
  2. WPA 11 – Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 12 Jahre bei Landtagswahlen (Wiki, LQFB, Protokoll)
  3. WPA 18 – Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf) – (Zielgruppe präzisiert) (Wiki, LQFB, Protokoll)
  4. WPA 22 – Geschlechter- und Familienpolitik (Wiki, LQFB, Protokoll)
  5. WPA 23 – Ablehnung von Fracking (Wiki, LQFB, Protokoll)
  6. WPA 24 – Kulturerhalt und -förderung (inkl. kulturelle Vielfalt vs. Prestigeobjekte) (Wiki, LQFB, Protokoll)
  7. WPA 26 – Aufhebung von §5 FeiertG LSA (Tanzverbot u.a. an Feiertagen)] (Wiki, LQFB, Protokoll)

BPT2011.2 (eingereicht, aber nicht behandelt)

  1. PA072 – Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 12 Jahre bei Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen (Wiki, LQFB)

Motivation und Verständnis zur Kandidatur

Es ist keine leichte Entscheidung, für das Amt einer/eines Bundestagsabgeordneten zu kandidieren. Dementsprechend gehen dieser Entscheidung einige Monate voraus, in denen ich mich immer wieder der Frage konfrontiert sah, ob für mich eine Kandidatur für ein Mandat in Frage kommen könnte. Der Katalog an Fragen und Abwägungen ist groß. Mit einer Kandidatur gebe ich zum Teil auch meine Freiheit und Ungebundenheit ab und möchte gleichzeitig einen Schnitt machen: politische Verantwortung übernehmen, statt nur zu kritisieren und aufzuklären. Was vorher als Basismitglied immer ein kann, darf oder soll war, wird damit zu einer muss-Aufgabe.

Meine Kandidatur sehe ich als eine zusätzliche Option für unseren Landesverband an. Aussagen meinerseits dazu, ob oder wie geeignet ich bin, stehen mir nicht zu. Letztendlich werde ich daran gemessen, was andere über mich und meine „Qualifikation“ denken. Der Kern meiner Kandidatur ist die Hoffnung, unsere Gesellschaft zum Positiven verändern zu können und mit meiner bescheidenen Erfahrung innerhalb und außerhalb der Partei, diese Prozesse mitzugestalten und in die „richtigen“ Bahnen zu lenken.

Ich möchte von vornherein deutlich machen, dass ich gleich meiner Positionierung auf der Liste, mich nicht über andere Kandidierende stellen möchte. D.h. ich lehne bspw. die Bezeichnungen „Spitzenkandidat(en)“ oder „Doppelspitze“ für mich persönlich ab. Weiterhin möchte ich weder von Interview zu Interview, noch von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion delegiert werden. Stattdessen möchte ich mit den anderen Kandidierenden ein Team bilden, welches keine Alleinvertretungsansprüche geltend macht, sondern auch für die Öffentlichkeitsarbeit geeignete Basispiraten mit einbezieht.

Wir müssen reden – über Privilegien und Diskriminierung

Ich bin in Deutschland geboren, männlich und weiß, führe eine „monogame“ heterosexuelle Beziehung, habe keine Behinderung und bin Atheist. Mir ist bewusst, dass ich damit in unserer Gesellschaft extrem privilegiert bin und dadurch die Erfahrungen struktureller (Alltags-)Diskriminierung kaum am eigenen Leib erfahren habe und erfahre. Aus dieser Form der Privilegierung erwächst aber auch eine hohe Verantwortung gegenüber den Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Sexualität, ihres Geschlechts oder Alters, ihrer körperlichen und geistigen Eigenschaften o.ä. täglich diskriminiert werden. Ich werde versuchen, meine gesellschaftliche Rolle immer wieder zu hinterfragen, damit ich nicht durch sie „erblinde“.

Je besser ich die Abläufe politischer Entscheidungsprozesse kennenlerne, umso mehr kristallisiert sich für mich heraus, dass in den meisten Fällen Politik für Betroffene gemacht wird, nicht jedoch von und mit ihnen. Meine Vision ist es, selbst denen eine Stimme zu verleihen, die bereits aufgegeben haben, diese einzufordern oder von vornherein von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden.

Ich werde mich einsetzen für die Chancengleichheit und Teilhabe aller Menschen, den Abbau von struktureller und institutioneller Diskriminierung, einer inklusiven und barriere„freien“ Gesellschaft. Eine Gleichbehandlung aller Menschen darf nicht aufgrund ihrer Herkunft, ihren geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihres sozialen Status, ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Beschaffenheit, ihrer Religion etc. in Frage gestellt werden. In diesem Kontext habe ich am 10. April 2012 die Unvereinbarkeitserklärung (inspiriert durch den CCC und einen offenen Brief der Jungen Piraten) unterzeichnet [2].

Wie ich mir meine Arbeit vorstelle

Als Kandidat für den Deutschen Bundestag, werde ich zum Delegierten gewählt. Diese Delegation bezieht verschiedenste Gruppen ein. Zum einen wählen mich die Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und ich vertrete explizit unsere landespolitische Position auf Bundesebene innerhalb der Piratenpartei. Die Wähler_innen in Sachsen-Anhalt delegieren mich, um die landespolitische Position im Bundestag zu vertreten. Weiterhin vertrete ich aber auch die Piratenpartei Deutschland als gesamte Partei und alle Wähler_innen der PIRATEN in ganz Deutschland. Als Bundestagsabgeordneter steht am Ende die Verantwortung für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Politik zu gestalten. All diese vielfältigen Interessen, müssen ihren Platz finden. Diese Aufgabe kann ich daher nur mit einer guten Unterstützung auf allen Ebenen bewältigen. Die Basisarbeit für die Bundespolitik ist daher nicht nur durch die Bundespartei notwendig, sondern auch durch die Piraten des Landesverbandes, zu denen ich weiterhin einen sehr engen Kontakt pflegen möchte.

Die Prioritäten meiner politischen Zielsetzung stelle ich mir mit absteigender Relevanz vor:

  1. Umsetzung der Inhalte des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013
  2. Gesetzgebungsprozesse und parlamentarische Kontrolle orientierend am Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, den UN-Konventionen [3] und (E-)Petitionen
  3. Positionspapiere und liquid-demokratische Meinungsbilder innerhalb der Piratenpartei einzubeziehen
  4. Landesthemen der PIRATEN Sachsen-Anhalt nach Möglichkeiten auf Bundesebene und im Bundestag vertreten
  5. Positionspapiere und politische Forderungen von Interessensverbänden im Bereich Menschen- und Bürgerrechte einbeziehen
  6. Einbringen persönlicher Themenschwerpunkte (siehe dazu den Abschnitt Wofür ich mich ganz besonders einsetzen werde)

[3] Dazu gehören bspw. die UN-Konventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, für die Rechte der Kinder, gegen Korruption, oder gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Ich setze mich für eine bestmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen innerhalb PIRATEN-Fraktion und der Gremien und Ausschüsse des Bundestages ein. Dabei werde ich die technischen Möglichkeiten nach bestem Wissen und Gewissen einfordern, um basisdemokratische und liquid-demokratische Mittel zu nutzen, um die Arbeit insbesondere in den Ausschüssen nach außen zu kommunizieren und von außen beeinflussbar zu machen (z.B. mithilfe von Liquid Feedback).

Ich werde von dem sog. freien Mandat [4] Gebrauch machen und lehne einen Fraktionszwang [5] ab. Nichtsdestotrotz ist es meine innere Verpflichtung, mich an die Grundsätze und Werte der Piratenpartei Deutschland zu halten und diese mit bestem Wissen und Gewissen zu verteidigen und umzusetzen.

Meine Stärken, Schwächen und Zweifel

Ich bin jung und idealistisch, d.h. ich glaube noch daran, dass wir die Welt zu etwas Besserem verändern können. Aufgrund meiner politischen Unerfahrenheit, kann ich nur erahnen, wie der politische Alltag im Bundestag vonstatten geht. Ich möchte mich im Vorfeld so intensiv wie möglich auf die kommenden Aufgaben vorbereiten und dabei insbesondere die langweiligen, nervenaufreibenden und frustrierenden Aspekte dieses Jobs kennenlernen. Nur so kann ich gewährleisten, dass ich die von Beginn an an mich gestellten Aufgaben schnell umsetzen kann. Sie werden innerhalb von vier Jahren im Bundestag einen Vollzeitjob darstellen, der vermutlich keinen Feierabend kennt. Die selbstbewussten, bunt zusammengewürfelten Charaktere der PIRATEN-Fraktion werden ihr Übriges tun und eine skandalträchtige Selbstfindung der Gruppe(n) wird vermutlich nicht ausbleiben (man denke nur an die erste Fraktionssitzung der Piraten in Berlin). Ich möchte dazu beitragen der Piratenpartei Deutschland das Profil einer sozialliberalen Bürgerrechtspartei zu geben, wie es noch bei keiner anderen Partei zu finden war. Dazu möchte ich meine persönlichen Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen, die ich insbesondere im Laufe meines Studiums und in der Partei gesammelt und erlernt habe.

Ich kenne meine Schwächen bzw. denke, dass ich ganz gut reflektieren kann, wann und wo ich an meine Grenzen stoße. Das betrifft sowohl mein Wissen zu politischen Themen, als auch die alltägliche Kommunikation (an der ich seit Jahren arbeite, um sie weniger verletzend zu gestalten). Ich habe keine Angst davor um Hilfe zu bitten, Fragen zu stellen oder Unwissenheit vor Anderen zuzugeben. Diese Eigenschaft halte ich für wichtig und sie ist notwendig, um solch eine moderne und vielfältige Partei vertreten zu können. Zu den Menschen versuche ich stets ehrlich, aber auch direkt zu sein. In (politischen) Diskussionen ergreife ich gerne einmal das Zepter, wenn ich im Thema eingearbeitet bin. Ich versuche dabei Schwachstellen (sowohl bei mir als auch den anderen Meinungen) herauszukristallisieren, meine eigenen Ansichten und Thesen immer wieder zu überprüfen und schlussendlich Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Bisher gehöre ich zur Basis. Als Basismitglied habe ich jederzeit die Möglichkeit, mich völlig frei zu entfalten, aber auch jederzeit zurückzuziehen. Dieser Spielraum wird wegfallen. Die Verantwortungen, die ich übernommen habe, waren meist an Freiwilligkeit und Eigenengagement gebunden. Der Privilegierung als Bundestagsabgeordneter steht gleichzeitig die hohe Verantwortung gegenüber. Als Mandatsträger stehe ich vor der Aufgabe parlamentarische Arbeit in vielfältigen Themenbereichen und Gremien zu leisten und verschiedenste Positionen einnehmen zu müssen. Als Vertretung verschiedener Wähler_innengruppen innerhalb und außerhalb der Piratenpartei, müssen diese teilweise konträren politischen Sichtweisen und Forderungen nachvollziehbar erarbeitet, kommuniziert und umgesetzt werden. Der Einfluss auf meine politischen Entscheidungen werde ich dabei so transparent wie möglich zu gestalten.

Sich auf ein Mandat zu bewerben, stellt mich auch vor die Entscheidung, wie ich meine zukünftigen Arbeitslebenslauf gestalte. Nach einem längerem Studium und wenig Erfahrungen in der Arbeitswelt, werden vier Jahre parlamentarischer Arbeit nur bedingt meine Qualifikationen und Berufschancen aufbessern [6]. Weder kann ich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, noch auf berufliche Praxiserfahrung vor und während des Mandates zurückgreifen. Eine Antwort auf die vielen Fragen diesbezüglich, bleibe ich daher leider schuldig. Eine negative Auswirkung auf meine Kandidatur und politische Arbeit kann und darf dies allerdings nicht bedeuten.

[6] Siehe dazu die Studie: Kreiner, Maria (2005): Amt auf Zeit. Eine Verbleibsstudie über ehemalige Bundestagsabgeordnete. Oldenburg. (Zusammenfassung: http://www.presse.uni-oldenburg.de/f-aktuell/21777.html)

Wofür ich mich ganz besonders einsetzen werden

(zufällige Reihenfolge; offene Liste)

  • ein inklusives Bildungssystem als Grundlage für eine zukünftige inklusive, barrierefreie und diskriminierungsfreie Gesellschaft
  • eine Entbürokratisierung, insbesondere in den Bereichen soziale Sicherungssysteme, Bildung, Gesundheit etc., soweit es sinnvoll gestaltet werden kann; ein bedingungsloses Grundeinkommen unterstütze ich als langfristiges Ziel, bis dahin unterstütze ich andere Konzepte wie z.B. ein bedingungsloses Kindergeld oder BAföG bzw. verbindliche Mindestlöhne
  • den Ausbau der sozialen, kulturellen und politischen Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen (Stichwort: inklusives, Kinder- und Ausländerwahlrecht, Jugendparlamente, direkte und liquide Demokratie etc.)
  • die Förderung des barrierefreien und kostenlosen Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen (Open Access, Open Data) und amtlichen Texten (Stichworte: Leichte Sprache, Mehrsprachigkeit, Gemeinfreiheit etc.)
  • die Offenlegung des Einflusses von Lobby-Organisationen und Ratifizierung (Umsetzung) der UN-Konvention gegen Korruption
  • die Stärkung des Verbraucherschutzes sowie des fairen und ökologischen Handels und Anbaus; mehr Transparenz für Konsument_innen, woher Produkte kommen und unter welchen Umständen sie hergestellt bzw. angebaut wurden
  • eine moderne Geschlechterpolitik: echte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt; Stärkung der Rechte von transsexuellen und intersexuellen Menschen sowie Transgendern etc.; rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften (inkl. der Ehe) gleich der geschlechtlichen Zusammensetzung oder Anzahl
  • einen Abbau der staatlichen Überwachung und des Handels personenbezogener Daten
  • gleiche Chancen und Rechte für Migrant_innen und Stärkung der Rechte für Asylsuchende

Wir müssen reden – über Geld

Als Bundestagsabgeordnete_r übernimmt man in vielerlei Hinsicht eine hohe Verantwortung. Eine davon sind die hohen Bezüge, die direkt durch die Steuerzahler_innen finanziert werden und die die politische Unabhängigkeit gewährleisten sollen. Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen, die die Aufgaben des Mandates oder meine politische Willensbildung betreffen oder beeinflussen. Am 9. Oktober 2012 unterzeichnete ich in diesem Zusammenhang als Basispirat die freiwillige Selbstverpflichtung „Gläserner Abgeordneter“ [7]. Damit verpflichte ich mich für eine sorgfältige und transparente Verwendung der Abgeordnetenbezüge. Ich werde sie primär zur Gewährleistung einer bestmöglichen parlamentarischen Arbeit benutzen.

Einen Teil der Bezüge werde ich zur parteiinternen Finanzierung verwenden (Projekte, Wahlkämpfe, Materialien, Parteiveranstaltungen etc.), einen anderen für soziale, kulturelle und wissenschaftliche Projekte (lokal und regional, Crowdfunding-Projekte wie z.B. auf www.respekt.net, www.betterplace.org etc.). Der Idee einer regelmäßigen Abstimmung zur Verteilung eines vorher festgelegten Spendenbetrages stehe ich positiv gegenüber.

Weiterhin möchte ich prüfen, ob es möglich ist, Filme, deren Urheberrechte abgelaufen sind, für einen bezahlbaren Preis zu digitalisieren und damit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen (ähnlich dem Projekt archive.org). Ich kann mir vorstellen, dahingehend weitere eigene finanzielle Mittel aufzuwenden.

Eine grundsätzliche Aussage über den finanziellen Rahmen kann ich nur bedingt machen. Allerdings sind die Bezüge hoch und Vergütungen sowieso Vergünstigungen gibt es viele [8]. Gegenüber der Gegenwart als Student, würde mir aber ein Vielfaches meiner jetzigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Was mit mir nicht passieren wird

(Achtung: Kann Spuren von Ironie und Insidern enthalten!)

Meine persönlichen Ziele im Überblick

  1. Ich möchte das Programm der Piratenpartei Deutschland so gut wie möglich in die Tat umsetzen und in die politischen Debatten einbringen.
  2. Ich möchte Menschen- und Bürger_innenrechte stärken und weiterentwickeln.
  3. Ich möchte gesellschaftliche Diskriminierung und Barrieren abbauen.
  4. Ich möchte eine Politik vertreten, die insbesondere die Betroffenen mit einbezieht und Barrieren zur politischen Teilhabe abbaut.
  5. Ich möchte die technischen Mittel und Erkenntnisse der PIRATEN nutzen, um die direkte und liquide Demokratie innerhalb und außerhalb von Parlamenten weiterzuentwickeln.

Abschlusszitat

„[…] eine Partei erlangt nur Glaubwürdigkeit, wenn ihre Vertreter beweisen, dass man das Wahlprogramm auch leben kann.“ [9]

Guten Tag NPD-Wähler!

Veröffentlicht am von
Antworten

Dies ist die Antwort, die ich an einen NPD-Wähler formuliert habe (dessen Frage ich hier aber nicht veröffentlichen werde), der an die Piratenpartei Deutschland Fragen nach „Ausländerpolitik“, Chancengleichheit und Moscheenbau gestellt hat und über die SG Programm beantwortet wurde :

Guten Tag,

danke für Ihre Fragen. Zu aller erst möchte ich Ihnen eine persönliche Ansicht mitgeben. Die NPD hat im Land Sachsen-Anhalt, in dem ich lebe, zur Landtagswahl 2011 große Geschütze aufgefahren, um in den Landtag zu kommen. Mit ausländerfeindlichen Parolen wie „Ausländer raus“ bei dem das Wort „kriminell“ davor stand, aber extrem klein geschrieben war, hetzte die NPD gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Interessanterweise ist Sachsen-Anhalt das Bundesand mit dem geringsten Anteil an Migrant_innen (1,8 % im Jahr 2009). Ähnlich sieht es auch mit anderen Bundesländern aus, in denen die NPD viele Wählerstimmen bekam z.B. Mecklenburg-Vorpommern (2,3 %), Sachsen (2,7 %) oder Brandenburg (2,6 %).
Die NPD wird also nicht gewählt, weil es wirklich Probleme mit „Ausländern“ gibt, sondern weil soziale Probleme herrschen (Arbeitslosigkeit, Abwanderung) und viele Menschen kein Vertrauen mehr in die etablierte Politik haben.
Die Chancengleichheit aller Bewerber_innen ist ein hohes Gut und wir Piraten wollen, dass Menschen bei gleicher Qualifikation nicht wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters o.ä. benachteiligt werden. So erklärt bereits das Grundgesetz in Artikel 3, dass alle Menschen gleich sind und niemand benachteiligt werden darf. Im Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei zu Migration als Bereicherung unserer Gesellschaft positioniert und sieht Menschen mit Migrationshintergrund nicht als „fremd“ an. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, wie alle anderen auch und schließlich würden wir auch erwarten, in anderen Ländern gleich behandelt zu werden.
Zum Thema Moscheen hat die Piratenpartei Deutschland bisher keine Position verabschiedet, allerdings steht sie für eine Trennung von Staat und Religion. Jedoch muss gewährleistet sein, dass auch Muslime ihrem Glauben nachgehen dürfen, so wie christliche Gläubige überall in Kirchen gehen können. Christen gibt es in fast jedem Land dieser Erde, ebenso wie für sie gebaute Gotteshäuser. Es ist wichtig, dass die Religionsfreiheit auch in Deutschland weiterhin gewährleistet bleibt.

Hinter den Aussagen der NPD in ihren Wahlprogrammen stecken meist nur Populismus und bewusste Täuschungsversuche. So setzt sich diese Partei für ein „Muttergeld“ und höheres Kindergeld ein, allerdings nicht für Kinder und Familien mit Migrationshintergrund. In keinem Bundesland konnte die NPD bisher irgendwelche politischen Akzente setzen, sondern fiel nur durch Negativschlagzeilen auf. Eine Mitgestaltung unserer Demokratie für alle Menschen lehnt die NPD ab und gehört damit auch nicht zum Spektrum der Parteien, die gesellschaftliche Teilhabe, Toleranz und Respekt fördern wollen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich freuen dies auch bei weiteren Fragen tun zu können.

Mit besten Grüßen
Stephan Schurig

Die Positionen der Piratenpartei zu Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

Veröffentlicht am von
Antworten

Ich möchte hier einmal die derzeitigen Positionen der Piratenpartei bzgl. Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zusammenfassen. Diese Zusammenstellung habe ich zur Beantwortung einer Anfrage an die Piratenpartei in der SG Programm erarbeitet:

Die Piratenpartei Deutschland und ihre Untergliederungen setzt sich vielseitig gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Faschismus etc. ein. Bereits § 1 unserer Bundessatzung legt einen Grundpfeiler für unser Wertesystem in dieser Frage fest:

„Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach am 03./04. Dezember 2011 legten wir einen Grundstein mit dem Punkt „Gemeinsam gegen Rassismus“ in unserem Grundsatzprogramm, in dem wir uns insbesondere auch gegen Alltagsrassismus positionieren. Wir unterstützen Initiativen, die das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern, Vorurteile abbauen und das Miteinander fördern wollen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Förderung von Aussteigerprogrammen für Menschen, die sich aus solchen Kreisen lösen wollen.

Auf dem selben Parteitag wurde der sehr umfangreiche Antrag „Migration bereichert die Gesellschaften“ angenommen, der insbesondere die menschen- und grundrechtliche Stellung von Migrant_innen in Deutschland und Europa stärken soll. Dabei fordern wir z.B. die „Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung […] deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration […] zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.“ Weiterhin sind „für die berufliche Integration […] die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen“ und „internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen […] vordringlich anzustreben.“

Neben diesen inhaltlichen Anträgen wurde auch das öffentliche Tragen von Parteisymbolen bei friedlichen Aktionen und Demonstrationen gegen totalitäre, faschistische oder diktatorische Bestrebungen mehrheitlich angenommen, sodass dafür keine besondere Erlaubnis eingeholt zu werden braucht.

Als Reaktion der aktuellen Diskussionen in und um die Piratenpartei hat der Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster nahezu einstimmig erklärt „dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.“

Zur Frage eines Verbotes der NPD hat die Piratenpartei Deutschland bisher über keine Position auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt. Auch wenn wir uns bereits klar gegen Rassismus und Diskriminierung in der breiten Gesellschaft positioniert haben, haben wir noch nicht entschieden, ob ein NPD Verbotsverfahren sinnvoll wäre oder nicht. Allerdings sollte das primäre Ziel sein, dass unsere Gesellschaft Gruppierungen wie die NPD selbst abschafft, indem sie diese nicht wählt.

Über aktuelle Aktionen, Demos und Veranstaltungen informieren z.B. einige Piraten, die sich zu der Gruppe „Piraten gegen Rechts“ vereint haben. Allerdings ist dabei zu beachten, dass dies kein offizielles Organ der Piratenpartei Deutschland ist und damit auch nicht zwingend die Haltung der Partei widerspiegeln muss.