Comics und Graphic Novels mit dem Fokus auf Behinderung(en) und psychischen Erkrankungen

Eine weitere Liste, die ich hier zusammenstellen möchte und bisher noch nirgends finden konnte, soll jene Comics und Graphic Novels aufführen, die sich mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen auseinandersetzen oder behinderte Protagonist*innen zeigen. Eine Ausnahme in der Liste ist Erwähnung von Alzheimer. Falls es deutsche Veröffentlichungen gibt, verwende ich den deutschen Titel. Kennt ihr weitere Beispiele? Hinterlasst doch einfach einen Kommentar, ich würde mich freuen 😉

Alzheimer

Autismus

Depressionen

Epilepsie

Essstörungen

Gehörlosigkeit

Multiple Sklerose

Psychische Erkrankungen

Taubblindheit (Blindheit und Gehörlosigkeit)

Trisomie 21/Down-Syndrom

Facebook-Freunde rechter und rechtskonservativer Seiten entfreunden *extended version*

Mir fehlen einige weitere Möglichkeiten seinen Facebook-Freundeskreis zu durchforsten, zur Rede zu stellen oder zu reinigen. Daher ein Versuch einer etwas erweiterten Liste der Seiten, die für mich zweifelsfrei problematisch sind (und für die letzten Zweifler, gibt es Links).

Freunde, die
Alternative für Deutschland (AfD)
NPD
Die Freiheit (Infos)
PEGIDA
KenFM (Infos, Mehr Infos, Noch mehr Infos)
COMPACT-Magazin
Junge Freiheit (Infos)
PI-News (Infos, Mehr Infos)
Anonymous.Kollektiv (Infos, Mehr Infos)
Identitäre Bewegung
Thor Steinar
Ansgar Aryan
liken sind doof.

/Update: Eine generelle Auflistung rechtspopulistischer Blogs findet ihr aktuell hier.

Bin ich in meinen Ansichten radikaler geworden? Ja und Nein.

Auf Twitter wurde ich privat folgendes gefragt:

Mal ne aufrichtige Frage: würdest Du sagen, Du bist in der Haltung und Deinen (politischen) Ansichten seit 2012 radikaler geworden?

Ein Versuch einer Antwort, den ich dann doch einmal verbloggen möchte:

Das bin ich definitiv, vor allem in Bezug auf 2009, als ich eingetreten bin. Damals hab ich die ganzen Floskeln toll gefunden „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“ oder die Einstellung, dass das Geschlecht gleichgültig sein soll (die dabei notwendige kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht als soziale Ungleichheitskategorie scheint für viele Mitglieder aber nicht mehr notwendig zu sein – denn es gibt ja eigentlich keine geschlechtliche Diskriminierung mehr, außer bei den ‚Genderisten‘). Viele Sachen aber habe ich im Laufe der Jahre nochmal von einer anderen Perspektive betrachten können oder neu bewertet. Mein Problem ist eigentlich nicht, dass ich prinzipiell radikaler geworden bin, sondern, dass Themen, die ich 2009 schon toll fand (z.B. Diskriminierungen fern ab von Netzneutralität oder fehlender Bürgerbeteiligung), so um das Jahr 2011 auf einmal aufkamen (zumindest in meiner Wahrnehmung im Landesverband Sachsen-Anhalt) und die alleinige Beschäftigung mit diesen Themen Konflikte herbei rief. Von „wir sind keine Feministenpartei“, über „man wird doch in Kinderbüchern wohl nochmal N**** sagen dürfen“ bis hin zu „Inklusion kann ich keinem an einem Infostand erklären“ (aber Deep Paket Inspection, das Urheberrecht, den Rundfunkstaatsvertrag und ein Informationsfreiheitsgesetz – ja nee, is klar).

Wenn ich dann auf Mitglieder stieß, die meinten Feminismus sei menschenfeindlich und die Themen hätten nix mit den Piraten zu tun oder sie mir das Gefühl gaben, allein an solchen Themen zu arbeiten sei schon parteischädigend, sank meine Motivation zusehends. Die subjektiv erlebten Erfahrungen wurden immer negativer. Ich habe viele Menschen erlebt, die offensiv von immer wieder den gleiche Leuten öffentlich schikaniert, beledigt, getrollt oder schlecht geredet wurden. Konsequenzen gab es nie, das muss schließlich jede*r aushalten.

Mittlerweile fühle ich mich nicht mehr vertreten in dieser Partei und habe das Gefühl, dass die Menschen, die meine politischen Ansichten teilen nun in der Minderzahl sind und das Schlimmste daran ist, dass wir™ nie an den Kernthemen gezweifelt haben. Wir™ standen zu fast 100% dahinter. Filesharing war damals ebenso ein Thema wie die Vorratdatenspeicherung. Als dann aber Mitglieder meinten ich™ und meine™ Themen seien schuld, dass uns die Menschen nicht nicht wählen würden (weil Nicht-Ihr-Thema XY), entstanden im Laufe der Zeit immer mehr Zweifel. Das Zwischenmenschliche ging dabei immer mehr verloren. Wenn man keine gemeinsame Basis hat, dann ist es sehr schwer und mir scheint es mittlerweile unmöglich, für diese Partei noch so zu stehen wie 2012 als ich zur Bundestagswahl für meinen Landesverband angetreten bin.

Ein aktuelles Beispiel ist dieser Tweet:

http://twitter.com/seitics/status/506222673312378882

Wenn man Menschen die solche Aussagen tätigen daraufhin als Arschloch bezeichnet, dann scheint für viele Piraten die verbale Gewalt meinerseits der einzig diskutable Gegenstand zu sein. Aus eben solchen Gründen haben auch schon andere tolle Menschen diese Partei verlassen. Ich versteh sie nicht mehr, diese Relationen. Das Bombergate zeigte eindeutig, „Bomber Harris do it again“ in Bezug auf die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu sagen ist die Empörlichkeit schlechthin, die daraufhin ausgesprochenen Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen die Aktivistinnen wurden nahezu beifallartig bejubelt. Militärische Gewalt gegen ein faschistisches, sich im Krieg befindliches Land wird wieder einmal verklärt (und das war es, nachdem Deutschland ähnliches bspw. schon in London zuvor getan hatte – Hallo Täter-Opfer-Umkehr…), aber Rape Culture und Gewaltandrohungen vom Feinsten unterstützt oder betrieben (und dabei rede ich immer noch von Piraten).

Becker Navi LMU Kartenupdate nicht möglich?

Vielleicht gibt es Menschen, die das gleiche Problem haben, dass sie vergessen haben ihr Becker LMU mit Lifetime Kartenupdate 30 Tage nach Kauf zu registrieren. Leider verlief meine Suche nach einer Lösung nicht sonderlich erfolgreich. Daher die einfachste Lösung: Ruft den Kundesservice an, dieser schaltet euch wieder frei, sodass ihr im Content Manager das gratis Kartenupdate aktivieren könnt. (Nachdem das Problem bei mir nun gelöst ist, stieß ich noch auf diesen Thread, der für euch evtl. noch hilfreich sein könnte.)

Update vom 14.4.2018: Anscheinend ist Becker insolvent und die kostenlosen Lifetime-Updates sind seit dem 1.4.2018 nicht mehr verfügbar.

Weil er wortlos alles sagte, was darüber zu sagen wäre

Einen sehr schönen Text, den ich euch hier nicht vorenthalten möchte, entstand im Zusammenhang mit den Flashmobaktionen „Taksim ist überall – Halle„. Aylin von Appen, Initiatorin der Aktion, schildert in einem bewegenden Text, wie ein Mann vermutlich mit einer „geistigen Behinderung“ mit den Geschehnissen konfrontiert wird, von denen er bis dahin nichts wusste:

Ich denke es ist noch etwas zu heute zu sagen, denn abgesehn von der schönen Atmosphäre die heute enstand, wurden wir ziemlich von einem Mann bewegt.
Er hat, das muss hier gesagt werden, eine geistige Behinderung.
Er kam auf uns zu um zu wissen warum wir hier so rumstehen, daraufhin gaben wir ihm den Flyer, welchen er zwar laß, doch nicht verstand. Also fragt er bei uns bei jedem einzelnen Punkt nach:
Warum 13 Polizisten in der Türkei selbstmord begangen haben.
Was das bedeutet: „Die Polizisten gehen mit Wasserwerfern auf die Demonstranten los.“
Warum ab 22 Uhr Alkoholverbot herrscht, bedeutet es..auch auf Feiern, zu besonderen Anlässen darf nicht getrunken werden?

… und jeden einzelnen Punkt erklärten wir ihm.

Dass… Die Polizisten den Druck nicht stand hielten, der von der Regierung ausgeübt wird und keinen anderen Ausweg sahen, da ihnen sonst selber was zu gestoßen wäre.

Er: Das ist ja schrecklich.

Dass…. Man als Alkoholiker von der Regierung abgestempelt wird, wenn man auch nur ein Bier trinkt.

Seine Reaktion und sein Gesichtsausdruck auf die Antworten, welche ich leider nicht vermag in Worte auszudrücken, spiegelte das wieder, was wohl jeder innerlich darüber dachte… dieser Augenblick war krass bewegend, weil er wortlos alles sagte, was darüber zu sagen wäre.

Meine Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Vor kurzem habe ich mich auf der Plattform „Grundeinkommen ist wählbar“ eingetragen. Hier findet ihr meine persönlichen Gründe, warum ich ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordere:

Existenzsicherung

Das BGE sichert allen Menschen ein Mindestmaß an finanzieller Grundsicherung. Schließlich leben wir in einer Welt bzw. Gesellschaft, in der Geld zur Voraussetzung geworden ist, sich zu ernähren oder Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Diskriminierungsfreiheit

Das Recht auf ein BGE hat jeder Mensch, ob alleinerziehende Mutter, Rentner, Auszubildende, Studentin oder Neugeborenes. Wir stärken damit gerade die Menschen, die bis jetzt am oder gar unter dem Existenzminimum leben. Für viele Empfänger*innen von „Hartz IV“ bedeutet dieser Begriff heutzutage, ein „Sozialfall“ zu sein. Das muss aufhören.

Freiheit und Selbstbestimmung

Jeder Mensch weiß am besten, in welcher Lebenssituation er sich befindet und womit er sich gerne beschäftigen würde. So kann ein BGE Lebenssituationen verbessern, in der Menschen ihre Angehörigen pflegen, ehrenamtliche Projekte unterstützen wollen oder eine berufliche Auszeit brauchen, da sie z.B. an Burn Out leiden. Außerdem stärkt das BGE die Arbeitnehmer*innen insgesamt, weil es prekären Beschäftigungsverhältnissen und dem Missbrauch von Zeitarbeit das Wasser abgräbt.

Lokale und globale Armut bekämpfen

Ein Grundeinkommen bekämpft die stetig wachsende Armut, die insbesondere bei Kindern, Rentner*innen, jungen Erwachsenen, alleinerziehenden Eltern oder Migrant*innen zu finden ist. Das Konzept des BGEs ist daher nicht nur ein Projekt für Deutschland, sondern stellt   einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik dar. Pilotprojekte für ein Grundeinkommen in anderen Ländern werde ich unterstützen.

Angebote statt Zwang

Menschen brauchen Angebote, um zu sehen, was zu ihnen passt. Sie brauchen keinen Zwang, jeglichen (un-)möglichen Job unter Androhung von Leistungskürzungen anzunehmen. Sie brauchen eine freie Wahl und keinen Druck, der heutzutage schon im Schulalter zu Depressionen oder Versagensängsten führt.

Privatsphäre statt Überwachung

Statt ständig den Behörden Auskunft über die eigenen Konten, den Stand der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft oder den aktuellen Aufenthaltsort geben zu müssen, sollen sich Menschen frei entfalten können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schützt die Privatsphäre der Bürger*innen vor dem Staat.

Bürokratieabbau

Statt einer ganzen Verwaltungsstruktur können wir anfangen, das Geld sinnvoll zu investieren: In die Zukunft unserer Gesellschaft. Statt umständlicher Antragsverfahren für dutzende Sozialleistungen, können diese durch ein BGE massiv vereinfacht werden.

Die Position der Piratenpartei zum BGE

In unserem Wahlprogramm haben wir umfassende Punkte zur Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und den Weg dahin aufgezeichnet:

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Schritte_dorthin

Smartphone + Fairtrade = FairPhone?

Seit vielen Monaten bin ich auf der Suche nach einem Smartphone. Mein Samsung SGH-i900 Omnia hat schon lange ausgedient und hatte schon immer Probleme z.B. sich in ein WLAN einzuloggen (was meiner Erinnerung nach, nur einmal in meinem Leben gelang).

Heute stieß ich auf das FairPhone. Bei genauerer Betrachtung lernt man von dem Produkt nicht nur, wie nachhaltig der eigene Anspruch ist, sondern wie katastrophal die Bedingungen zur Herstellung der meisten anderen Smartphones sind. So wird der notwendige Rohstoff Coltan im Ostkongo mithilfe von Kinder- und Sklavenarbeiter*innen abgebaut. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal und das Geld fließt teilweise in den Kauf von Waffen und die Fortsetzung des Bürgerkriegs.

Die Firma FairPhone wirbt damit, dass ihre Vertriebs- und Produktionswege transparent gemacht werden, die Rohstoffe möglichst nachhaltig sind und fair bezahlt. Zudem wird auf Open-Source-Software und -Betriebssystem (FairPhoneOS, auch Ubuntu und FirefoxOS soll möglich sein) zurückgegriffen und damit wird versucht, ein Höchstmaß von demokratischer Kontrolle durch die Nutzer*innen zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit Closing the Loop soll von vornherein den Elektromüll auf ein Minimum reduzieren. Die Möglichkeit zwei SIM-Karten einzulegen (sog. Dual-SIM) begründet die Firma plausibel damit, dadurch zusätzliche Handys einzusparen und auf lange Sicht Rohstoffe zu sparen.

Hier noch zu den technischen Eigenschaften:

Network Type GSM850/900/1800/1900MHZ
WCDMA 900/2100MHz
OS Android 4.2
Chipset MTK6589M (quad-core) 1.2 Ghz
System Memory 16GB + 1GB (RAM)
Dimensions (mm) 123*64.5*9.8mm
Primary Screen 4.3 qHD (960×540 pixels)
Glass Dragontrail Glass
Primary Camera 8MP AF (stabilization + image sensor)
Secondary Camera 1.3 megapixels
Battery 2000mAh (Replaceable battery)
Weight 165 g
SAR rating (indication)  0.318 W/Kg
SIM Card Dual SIM, Dual Stand-by SIM1: 2G SIM2: 3G, Normal format SIM (ID-000 format)
Memory Card Type microSD
Keypad Backlight No
Data Port Micro B
USB Version USB2.0
Charge Port MicroUSB Port, Type B
Earphone Jack ¢3.5
HDMI No
GPS Yes
WIFI Yes (more details to come)
BT Yes (more details to come)
FM Yes
Light Sensor Yes
G-Sensor Yes
E-Compass Yes
Proximity Sensor Yes
Gyroscope Yes
Antenna Type IFA
Mic SMD Switch
Speaker 1420*1
Receiver 1208
Motor 1020
Camera Pixel 8 megapixels +1.3 megapixels
Flashlight Yes!
Embedded System Memory 16GB ROM +1G RAM
Memory Card Type microSD
Memory Card Support Capacity 32Gb
Model GSM/WCDMA
Frequency GSM850/900/1800/1900MHZ
WCDMA 900/2100MHz
GPRS Class GPRS Class 12
EDGE Class Multi-Slot Class 12
UMTS Rate HSPA DL/UL, 7.2 Mbps/5.76Mbps
Video Decode Format MPEG4/H.264:720P@30fps
Video Encode Format MPEG4:720P@30fps,H.264:720P@30fps
Audio Decode Format 64poly, MP3, AMR, AAC, WMA
Audio Encode Format AMR-NB
Photo Format JPEG/GCIF
Streaming Media Yes
Primary Screen Size 4.3″
Primary Screen Type TFT
Primary Screen Resolution qHD (960×540 pixels)
Primary Screen Color 16M
Primary Backlight Quantity 8
Touchpanel Type Capacitive
Primary Camera Pixel  8 megapixels
Primary Camera Sensor Type CMOS
Primary Camera Sensor
Primary Camera Focus AF
Primary Camera Data Zoom Level 8
Secondary Camera Pixel 1.3 megapixels
Secondary Camera Sensor Type CMOS
Secondary Camera Sensor MORMIC
Secondary Camera Focus FF
Multi-Shot Yes
Camera Scene Normal/Night
Photo Effect Normal/Monochrome/Negative
Video Recording Yes

Thomas Brass weist allerdings auch zurecht auf die mangelnde Barrierefreiheit von Android hin:

Alles in allem scheint bei dem FairPhone an vieles gedacht worden sein. Natürlich darf man nicht erwarten, dass der Kauf des Smartphones alle Probleme gelöst hat und lösen wird. Aber es ist eine Kampfansage an die Marktkonkurrenz. Ich für mein Teil denke, dass ich mein Smartphone gefunden habe, denn ich wüsste keine Alternative, die mir soviel bieten kann, abseits von den eigentlichen Funktionen eines Smartphones.

Hier eine Auswahl verschiedener informativer Artikel zum Thema im Überblick:

 

Wowereit so: Koalition oder Menschenwürde

Lieber Herr Wowereit,

danke führ ihre Offenheit und Ehrlichkeit:

Leider blockiert die CDU den so wichtigen Schritt zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus ideologischen Gründen. Das ist sehr schade. Deshalb muss sich Berlin morgen im Bundesrat aus Koalitionsgründen enthalten – so sind nun mal die Regeln bei Koalitionen.

[Anmerkung des Autors: Die einzig relevante Aussage ist hiermit abgeschlossen.]

Die Union macht mit dieser Position erneut deutlich, dass sie sich der Realität in unserer Gesellschaft immer mehr verschließt. Damit liefert sie selbst die Begründung dafür, dass sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Großstädten immer mehr von ihr abwenden.

Wir als SPD stehen für eine echte Gleichstellungspolitik, die unserer modernen Gesellschaft gerecht wird. Und wir werden nicht nachlassen, dafür zu kämpfen: in den Städten und Gemeinden, in den Ländern und im Bund.

Auch darum geht es im Herbst bei den Bundestagswahlen: Modernisierungsverweigerer und Gleichstellungsverhinderer können abgewählt werden.

Sorry, aber warum scheißt ihr nicht auf diese Koalition, mit einer Partei die solche Menschenrechtsverletzungen immer noch befürwortet? Ich würde gern den Paragraphen im Grundgesetz sehen, wo Koalitionsvereinbarungen über der Würde des Menschen gestellt sind.

Boah ich muss kotzen.

Zu meiner Kandidatur zur Bundestagswahl

Da hier in nächster Zeit womöglich einige Menschen eintrudeln werden, die sich über mich informieren wollen, werde ich hier meine Bewerbung zur Bundestagswahl crossposten:

Liebe Piraten,

hiermit gebe ich offiziell meine Kandidatur für die Landesliste Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl 2013 bekannt.

Über mich

Ich bin 28 Jahre alt und befinde mich am Ende meines Studiums der Geographie (Diplom) mit den Nebenfächern Soziologie und Ethnologie. Geboren und aufgewachsen bin ich in Bernburg, wo ich im März 2003 mein Abitur absolvierte. Anschließend trat ich als freiwillig länger dienender Wehrdienstleistender meinen Wehrdienst in der Flugabwehr-Aufklärungsbatterie 100 in Fuldatal-Rothwesten (bei Kassel) an. Im Oktober 2004 begann ich mein Studium der Diplom-Geographie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zu Beginn wählte ich meine Nebenfächer Soziologie und Betriebswirtschaftslehre (BWL), tauschte letzteres im zweiten Semester zu Volkswirtschaftslehre (VWL) bis sich mir die Möglichkeit geboten hatte, das Fach Ethnologie im achten Semester als endgültiges zweites Nebenfach zu wählen. Ich fand zu den Wirtschaftslehren nur wenig Zugang und interessierte mich viel mehr dafür, wie unsere und andere Gesellschaften und Kulturen „funktionieren“.

Politik und die Piraten

Meine politische Sozialisation begann wohl schon mit diversen Familiengeburtstagen, auf denen meine Familie oft über viele gesellschaftliche und politische Missstände diskutierte. So sehr interessierte mich Politik zu dieser Zeit außerhalb des Sozialkundeunterrichts jedoch nicht. Mein erster Computer war ein „286er“ (Intel 80286) und bereits in meiner Kindheit machte ich die ersten Schritte ins World-Wide-Web. Unzensiert und in Farbe. Meine Eltern beschränkten mich nicht, sodass ich mir über viele Jahre mein eigenes Bild von diesem „Internet“ machen konnte.

Bis ins Jahr 2009 liebäugelte ich mit den Grünen, habe mich aber nie durchgerungen, Mitglied zu werden. Schließlich hatte ich sie endgültig abgeschrieben, als sich am 18. Juni 2009 insgesamt 15 von 38 Grünen-Abgeordneten bei der Abstimmung über Internetsperren enthielten, statt dagegen zu stimmen [1].

Die politischen Forderungen nach Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung von nahezu allen Parteien, trieben mich in die Arme der aufkeimenden Piratenpartei, die mich aufgrund ihrer offenen Strukturen, ihre freiheitlichen Programmatik und der hohen Zahl junger Menschen zunehmend interessierte. Am 23. Mai 2009 trat ich der Piratenpartei Deutschland bei. In ihr fand ich viele meiner teilweise noch sehr unausgereiften Ideen wieder. Aufgrund zweier einmonatiger Aufenthalte in Nepal und den USA, stieß ich nach der Bundestagswahl 2009 erst wieder Ende 2010 zu den Piraten in Halle. Seitdem habe ich mich vielfältig engagiert und eingebracht, was ich im Folgenden kurz umreißen möchte:

Wahlkämpfe

Bundestagswahl 2009

  • Flyern (Bernburg und Plötzkau)

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011

  • inhaltliche Arbeit (Beantwortung von Wahlprüfsteinen oder Abgeordnetenwatch-Anfragen für unsere Kandidaten)
  • Flyern (Halle und Plötzkau)
  • Kleistern & Plakatieren (Halle, Saalkreis, Bernburg, Eisleben etc.)
  • Organisation

Oberbürgermeisterwahl Halle 2012

  • Fokus auf inhaltliche Arbeit (Wahlprogramm, Wahlprüfsteine, Betreuung der Homepage & Social Media etc.)
  • Organisation
  • Kleistern & Plakatieren

Arbeits-, Projekt- und Servicegruppen

Weiteres Engagement

Parteitage und Piraten-Veranstaltungen (unvollständig)

  • 14./15.05.2011 Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim
  • 30./31. Juli 2011 – 1. Bundespressetreffen in Plankenfels
  • 18. September 2011 – Landesparteitag 2011.1 in Halle
  • 3./4. Dezember 2012 – Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach
  • 14./15. April 2012 – MAoAm & Landesparteitag 2012.1 in Magdeburg
  • 1. bis 3. Juni 2012 – 4. Bundespressetreffen in Ilmenau
  • 18./19. August 2012 – „Keinzelfall-Konferenz – Diskriminierung geht uns alle an“ in Berlin
  • 6. Oktober 2012 – Landesparteitag 2012.2 in Magdeburg
  • 3. November 2012 – Symposium 2012.5 LaKoPo in Magdeburg
  • 4. November 2012 – Aufstellungsversammlung/Landesparteitag 2012.2 Thüringen
  • 24./25. November 2012 – Bundesparteitag 2012.2 in Bochum
  • 1./2. Dezember 2012 – 5. Bundespressetreffen der Piraten in Düsseldorf
  • 8. Dezember 2012 – Landespressetreffen („Kick-Off-Meeting“) in Magdeburg
  • 19. Januar 2013 Podiumsdiskussion der BTW-Landeslisten-Kandidat*innen in Coswig
  • 26./27. Januar 2013 Symposium 2013.1 „Kommunikation“ in Halle
  • 20. Februar 2013 Kandidateninterview in Thale

Ämter und Mandate

Ich habe mich zu keiner Zeit innerhalb oder außerhalb der Piratenpartei Deutschland oder ihrer Untergliederungen für ein Amt oder Mandat beworben.

Anträge an Parteitage

Folgende Anträge wurden von mir oder in Zusammenarbeit mit anderen Piraten erarbeitet und bei Parteitagen eingereicht:

BPT2012.2 (alle eingereicht, aber keinen behandelt)

  1. PA020 – Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln (Wiki, LQFB)
  2. PA022 – Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung) (Wiki, LQFB)
  3. PA023 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz) (Wiki, LQFB)
  4. PA024 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen) (Wiki, LQFB)
  5. PA299 – Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens (Wiki, LQFB)
  6. PA347 – Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache (Wiki, LQFB)
  7. PA375 – Stärkung der Rechte Prostituierter (Wiki, LQFB)
  8. P003 – Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama (Wiki, LQFB)

LPT2012.1 LSA (Anträge, die eingereicht und angenommen wurden)

  1. WPA 7 – Herabsetzung der 5%-Hürde bzw. Sperrklausel auf 3% (Wiki, LQFB, Protokoll)
  2. WPA 11 – Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 12 Jahre bei Landtagswahlen (Wiki, LQFB, Protokoll)
  3. WPA 18 – Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf) – (Zielgruppe präzisiert) (Wiki, LQFB, Protokoll)
  4. WPA 22 – Geschlechter- und Familienpolitik (Wiki, LQFB, Protokoll)
  5. WPA 23 – Ablehnung von Fracking (Wiki, LQFB, Protokoll)
  6. WPA 24 – Kulturerhalt und -förderung (inkl. kulturelle Vielfalt vs. Prestigeobjekte) (Wiki, LQFB, Protokoll)
  7. WPA 26 – Aufhebung von §5 FeiertG LSA (Tanzverbot u.a. an Feiertagen)] (Wiki, LQFB, Protokoll)

BPT2011.2 (eingereicht, aber nicht behandelt)

  1. PA072 – Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 12 Jahre bei Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen (Wiki, LQFB)

Motivation und Verständnis zur Kandidatur

Es ist keine leichte Entscheidung, für das Amt einer/eines Bundestagsabgeordneten zu kandidieren. Dementsprechend gehen dieser Entscheidung einige Monate voraus, in denen ich mich immer wieder der Frage konfrontiert sah, ob für mich eine Kandidatur für ein Mandat in Frage kommen könnte. Der Katalog an Fragen und Abwägungen ist groß. Mit einer Kandidatur gebe ich zum Teil auch meine Freiheit und Ungebundenheit ab und möchte gleichzeitig einen Schnitt machen: politische Verantwortung übernehmen, statt nur zu kritisieren und aufzuklären. Was vorher als Basismitglied immer ein kann, darf oder soll war, wird damit zu einer muss-Aufgabe.

Meine Kandidatur sehe ich als eine zusätzliche Option für unseren Landesverband an. Aussagen meinerseits dazu, ob oder wie geeignet ich bin, stehen mir nicht zu. Letztendlich werde ich daran gemessen, was andere über mich und meine „Qualifikation“ denken. Der Kern meiner Kandidatur ist die Hoffnung, unsere Gesellschaft zum Positiven verändern zu können und mit meiner bescheidenen Erfahrung innerhalb und außerhalb der Partei, diese Prozesse mitzugestalten und in die „richtigen“ Bahnen zu lenken.

Ich möchte von vornherein deutlich machen, dass ich gleich meiner Positionierung auf der Liste, mich nicht über andere Kandidierende stellen möchte. D.h. ich lehne bspw. die Bezeichnungen „Spitzenkandidat(en)“ oder „Doppelspitze“ für mich persönlich ab. Weiterhin möchte ich weder von Interview zu Interview, noch von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion delegiert werden. Stattdessen möchte ich mit den anderen Kandidierenden ein Team bilden, welches keine Alleinvertretungsansprüche geltend macht, sondern auch für die Öffentlichkeitsarbeit geeignete Basispiraten mit einbezieht.

Wir müssen reden – über Privilegien und Diskriminierung

Ich bin in Deutschland geboren, männlich und weiß, führe eine „monogame“ heterosexuelle Beziehung, habe keine Behinderung und bin Atheist. Mir ist bewusst, dass ich damit in unserer Gesellschaft extrem privilegiert bin und dadurch die Erfahrungen struktureller (Alltags-)Diskriminierung kaum am eigenen Leib erfahren habe und erfahre. Aus dieser Form der Privilegierung erwächst aber auch eine hohe Verantwortung gegenüber den Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Sexualität, ihres Geschlechts oder Alters, ihrer körperlichen und geistigen Eigenschaften o.ä. täglich diskriminiert werden. Ich werde versuchen, meine gesellschaftliche Rolle immer wieder zu hinterfragen, damit ich nicht durch sie „erblinde“.

Je besser ich die Abläufe politischer Entscheidungsprozesse kennenlerne, umso mehr kristallisiert sich für mich heraus, dass in den meisten Fällen Politik für Betroffene gemacht wird, nicht jedoch von und mit ihnen. Meine Vision ist es, selbst denen eine Stimme zu verleihen, die bereits aufgegeben haben, diese einzufordern oder von vornherein von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden.

Ich werde mich einsetzen für die Chancengleichheit und Teilhabe aller Menschen, den Abbau von struktureller und institutioneller Diskriminierung, einer inklusiven und barriere„freien“ Gesellschaft. Eine Gleichbehandlung aller Menschen darf nicht aufgrund ihrer Herkunft, ihren geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihres sozialen Status, ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Beschaffenheit, ihrer Religion etc. in Frage gestellt werden. In diesem Kontext habe ich am 10. April 2012 die Unvereinbarkeitserklärung (inspiriert durch den CCC und einen offenen Brief der Jungen Piraten) unterzeichnet [2].

Wie ich mir meine Arbeit vorstelle

Als Kandidat für den Deutschen Bundestag, werde ich zum Delegierten gewählt. Diese Delegation bezieht verschiedenste Gruppen ein. Zum einen wählen mich die Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und ich vertrete explizit unsere landespolitische Position auf Bundesebene innerhalb der Piratenpartei. Die Wähler_innen in Sachsen-Anhalt delegieren mich, um die landespolitische Position im Bundestag zu vertreten. Weiterhin vertrete ich aber auch die Piratenpartei Deutschland als gesamte Partei und alle Wähler_innen der PIRATEN in ganz Deutschland. Als Bundestagsabgeordneter steht am Ende die Verantwortung für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Politik zu gestalten. All diese vielfältigen Interessen, müssen ihren Platz finden. Diese Aufgabe kann ich daher nur mit einer guten Unterstützung auf allen Ebenen bewältigen. Die Basisarbeit für die Bundespolitik ist daher nicht nur durch die Bundespartei notwendig, sondern auch durch die Piraten des Landesverbandes, zu denen ich weiterhin einen sehr engen Kontakt pflegen möchte.

Die Prioritäten meiner politischen Zielsetzung stelle ich mir mit absteigender Relevanz vor:

  1. Umsetzung der Inhalte des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013
  2. Gesetzgebungsprozesse und parlamentarische Kontrolle orientierend am Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, den UN-Konventionen [3] und (E-)Petitionen
  3. Positionspapiere und liquid-demokratische Meinungsbilder innerhalb der Piratenpartei einzubeziehen
  4. Landesthemen der PIRATEN Sachsen-Anhalt nach Möglichkeiten auf Bundesebene und im Bundestag vertreten
  5. Positionspapiere und politische Forderungen von Interessensverbänden im Bereich Menschen- und Bürgerrechte einbeziehen
  6. Einbringen persönlicher Themenschwerpunkte (siehe dazu den Abschnitt Wofür ich mich ganz besonders einsetzen werde)

[3] Dazu gehören bspw. die UN-Konventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, für die Rechte der Kinder, gegen Korruption, oder gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Ich setze mich für eine bestmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen innerhalb PIRATEN-Fraktion und der Gremien und Ausschüsse des Bundestages ein. Dabei werde ich die technischen Möglichkeiten nach bestem Wissen und Gewissen einfordern, um basisdemokratische und liquid-demokratische Mittel zu nutzen, um die Arbeit insbesondere in den Ausschüssen nach außen zu kommunizieren und von außen beeinflussbar zu machen (z.B. mithilfe von Liquid Feedback).

Ich werde von dem sog. freien Mandat [4] Gebrauch machen und lehne einen Fraktionszwang [5] ab. Nichtsdestotrotz ist es meine innere Verpflichtung, mich an die Grundsätze und Werte der Piratenpartei Deutschland zu halten und diese mit bestem Wissen und Gewissen zu verteidigen und umzusetzen.

Meine Stärken, Schwächen und Zweifel

Ich bin jung und idealistisch, d.h. ich glaube noch daran, dass wir die Welt zu etwas Besserem verändern können. Aufgrund meiner politischen Unerfahrenheit, kann ich nur erahnen, wie der politische Alltag im Bundestag vonstatten geht. Ich möchte mich im Vorfeld so intensiv wie möglich auf die kommenden Aufgaben vorbereiten und dabei insbesondere die langweiligen, nervenaufreibenden und frustrierenden Aspekte dieses Jobs kennenlernen. Nur so kann ich gewährleisten, dass ich die von Beginn an an mich gestellten Aufgaben schnell umsetzen kann. Sie werden innerhalb von vier Jahren im Bundestag einen Vollzeitjob darstellen, der vermutlich keinen Feierabend kennt. Die selbstbewussten, bunt zusammengewürfelten Charaktere der PIRATEN-Fraktion werden ihr Übriges tun und eine skandalträchtige Selbstfindung der Gruppe(n) wird vermutlich nicht ausbleiben (man denke nur an die erste Fraktionssitzung der Piraten in Berlin). Ich möchte dazu beitragen der Piratenpartei Deutschland das Profil einer sozialliberalen Bürgerrechtspartei zu geben, wie es noch bei keiner anderen Partei zu finden war. Dazu möchte ich meine persönlichen Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen, die ich insbesondere im Laufe meines Studiums und in der Partei gesammelt und erlernt habe.

Ich kenne meine Schwächen bzw. denke, dass ich ganz gut reflektieren kann, wann und wo ich an meine Grenzen stoße. Das betrifft sowohl mein Wissen zu politischen Themen, als auch die alltägliche Kommunikation (an der ich seit Jahren arbeite, um sie weniger verletzend zu gestalten). Ich habe keine Angst davor um Hilfe zu bitten, Fragen zu stellen oder Unwissenheit vor Anderen zuzugeben. Diese Eigenschaft halte ich für wichtig und sie ist notwendig, um solch eine moderne und vielfältige Partei vertreten zu können. Zu den Menschen versuche ich stets ehrlich, aber auch direkt zu sein. In (politischen) Diskussionen ergreife ich gerne einmal das Zepter, wenn ich im Thema eingearbeitet bin. Ich versuche dabei Schwachstellen (sowohl bei mir als auch den anderen Meinungen) herauszukristallisieren, meine eigenen Ansichten und Thesen immer wieder zu überprüfen und schlussendlich Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Bisher gehöre ich zur Basis. Als Basismitglied habe ich jederzeit die Möglichkeit, mich völlig frei zu entfalten, aber auch jederzeit zurückzuziehen. Dieser Spielraum wird wegfallen. Die Verantwortungen, die ich übernommen habe, waren meist an Freiwilligkeit und Eigenengagement gebunden. Der Privilegierung als Bundestagsabgeordneter steht gleichzeitig die hohe Verantwortung gegenüber. Als Mandatsträger stehe ich vor der Aufgabe parlamentarische Arbeit in vielfältigen Themenbereichen und Gremien zu leisten und verschiedenste Positionen einnehmen zu müssen. Als Vertretung verschiedener Wähler_innengruppen innerhalb und außerhalb der Piratenpartei, müssen diese teilweise konträren politischen Sichtweisen und Forderungen nachvollziehbar erarbeitet, kommuniziert und umgesetzt werden. Der Einfluss auf meine politischen Entscheidungen werde ich dabei so transparent wie möglich zu gestalten.

Sich auf ein Mandat zu bewerben, stellt mich auch vor die Entscheidung, wie ich meine zukünftigen Arbeitslebenslauf gestalte. Nach einem längerem Studium und wenig Erfahrungen in der Arbeitswelt, werden vier Jahre parlamentarischer Arbeit nur bedingt meine Qualifikationen und Berufschancen aufbessern [6]. Weder kann ich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, noch auf berufliche Praxiserfahrung vor und während des Mandates zurückgreifen. Eine Antwort auf die vielen Fragen diesbezüglich, bleibe ich daher leider schuldig. Eine negative Auswirkung auf meine Kandidatur und politische Arbeit kann und darf dies allerdings nicht bedeuten.

[6] Siehe dazu die Studie: Kreiner, Maria (2005): Amt auf Zeit. Eine Verbleibsstudie über ehemalige Bundestagsabgeordnete. Oldenburg. (Zusammenfassung: http://www.presse.uni-oldenburg.de/f-aktuell/21777.html)

Wofür ich mich ganz besonders einsetzen werden

(zufällige Reihenfolge; offene Liste)

  • ein inklusives Bildungssystem als Grundlage für eine zukünftige inklusive, barrierefreie und diskriminierungsfreie Gesellschaft
  • eine Entbürokratisierung, insbesondere in den Bereichen soziale Sicherungssysteme, Bildung, Gesundheit etc., soweit es sinnvoll gestaltet werden kann; ein bedingungsloses Grundeinkommen unterstütze ich als langfristiges Ziel, bis dahin unterstütze ich andere Konzepte wie z.B. ein bedingungsloses Kindergeld oder BAföG bzw. verbindliche Mindestlöhne
  • den Ausbau der sozialen, kulturellen und politischen Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen (Stichwort: inklusives, Kinder- und Ausländerwahlrecht, Jugendparlamente, direkte und liquide Demokratie etc.)
  • die Förderung des barrierefreien und kostenlosen Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen (Open Access, Open Data) und amtlichen Texten (Stichworte: Leichte Sprache, Mehrsprachigkeit, Gemeinfreiheit etc.)
  • die Offenlegung des Einflusses von Lobby-Organisationen und Ratifizierung (Umsetzung) der UN-Konvention gegen Korruption
  • die Stärkung des Verbraucherschutzes sowie des fairen und ökologischen Handels und Anbaus; mehr Transparenz für Konsument_innen, woher Produkte kommen und unter welchen Umständen sie hergestellt bzw. angebaut wurden
  • eine moderne Geschlechterpolitik: echte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt; Stärkung der Rechte von transsexuellen und intersexuellen Menschen sowie Transgendern etc.; rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften (inkl. der Ehe) gleich der geschlechtlichen Zusammensetzung oder Anzahl
  • einen Abbau der staatlichen Überwachung und des Handels personenbezogener Daten
  • gleiche Chancen und Rechte für Migrant_innen und Stärkung der Rechte für Asylsuchende

Wir müssen reden – über Geld

Als Bundestagsabgeordnete_r übernimmt man in vielerlei Hinsicht eine hohe Verantwortung. Eine davon sind die hohen Bezüge, die direkt durch die Steuerzahler_innen finanziert werden und die die politische Unabhängigkeit gewährleisten sollen. Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen, die die Aufgaben des Mandates oder meine politische Willensbildung betreffen oder beeinflussen. Am 9. Oktober 2012 unterzeichnete ich in diesem Zusammenhang als Basispirat die freiwillige Selbstverpflichtung „Gläserner Abgeordneter“ [7]. Damit verpflichte ich mich für eine sorgfältige und transparente Verwendung der Abgeordnetenbezüge. Ich werde sie primär zur Gewährleistung einer bestmöglichen parlamentarischen Arbeit benutzen.

Einen Teil der Bezüge werde ich zur parteiinternen Finanzierung verwenden (Projekte, Wahlkämpfe, Materialien, Parteiveranstaltungen etc.), einen anderen für soziale, kulturelle und wissenschaftliche Projekte (lokal und regional, Crowdfunding-Projekte wie z.B. auf www.respekt.net, www.betterplace.org etc.). Der Idee einer regelmäßigen Abstimmung zur Verteilung eines vorher festgelegten Spendenbetrages stehe ich positiv gegenüber.

Weiterhin möchte ich prüfen, ob es möglich ist, Filme, deren Urheberrechte abgelaufen sind, für einen bezahlbaren Preis zu digitalisieren und damit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen (ähnlich dem Projekt archive.org). Ich kann mir vorstellen, dahingehend weitere eigene finanzielle Mittel aufzuwenden.

Eine grundsätzliche Aussage über den finanziellen Rahmen kann ich nur bedingt machen. Allerdings sind die Bezüge hoch und Vergütungen sowieso Vergünstigungen gibt es viele [8]. Gegenüber der Gegenwart als Student, würde mir aber ein Vielfaches meiner jetzigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Was mit mir nicht passieren wird

(Achtung: Kann Spuren von Ironie und Insidern enthalten!)

Meine persönlichen Ziele im Überblick

  1. Ich möchte das Programm der Piratenpartei Deutschland so gut wie möglich in die Tat umsetzen und in die politischen Debatten einbringen.
  2. Ich möchte Menschen- und Bürger_innenrechte stärken und weiterentwickeln.
  3. Ich möchte gesellschaftliche Diskriminierung und Barrieren abbauen.
  4. Ich möchte eine Politik vertreten, die insbesondere die Betroffenen mit einbezieht und Barrieren zur politischen Teilhabe abbaut.
  5. Ich möchte die technischen Mittel und Erkenntnisse der PIRATEN nutzen, um die direkte und liquide Demokratie innerhalb und außerhalb von Parlamenten weiterzuentwickeln.

Abschlusszitat

„[…] eine Partei erlangt nur Glaubwürdigkeit, wenn ihre Vertreter beweisen, dass man das Wahlprogramm auch leben kann.“ [9]