Die Positionen der Piratenpartei zu Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

Ich möchte hier einmal die derzeitigen Positionen der Piratenpartei bzgl. Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zusammenfassen. Diese Zusammenstellung habe ich zur Beantwortung einer Anfrage an die Piratenpartei in der SG Programm erarbeitet:

Die Piratenpartei Deutschland und ihre Untergliederungen setzt sich vielseitig gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Faschismus etc. ein. Bereits § 1 unserer Bundessatzung legt einen Grundpfeiler für unser Wertesystem in dieser Frage fest:

„Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach am 03./04. Dezember 2011 legten wir einen Grundstein mit dem Punkt „Gemeinsam gegen Rassismus“ in unserem Grundsatzprogramm, in dem wir uns insbesondere auch gegen Alltagsrassismus positionieren. Wir unterstützen Initiativen, die das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern, Vorurteile abbauen und das Miteinander fördern wollen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Förderung von Aussteigerprogrammen für Menschen, die sich aus solchen Kreisen lösen wollen.

Auf dem selben Parteitag wurde der sehr umfangreiche Antrag „Migration bereichert die Gesellschaften“ angenommen, der insbesondere die menschen- und grundrechtliche Stellung von Migrant_innen in Deutschland und Europa stärken soll. Dabei fordern wir z.B. die „Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung […] deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration […] zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.“ Weiterhin sind „für die berufliche Integration […] die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen“ und „internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen […] vordringlich anzustreben.“

Neben diesen inhaltlichen Anträgen wurde auch das öffentliche Tragen von Parteisymbolen bei friedlichen Aktionen und Demonstrationen gegen totalitäre, faschistische oder diktatorische Bestrebungen mehrheitlich angenommen, sodass dafür keine besondere Erlaubnis eingeholt zu werden braucht.

Als Reaktion der aktuellen Diskussionen in und um die Piratenpartei hat der Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster nahezu einstimmig erklärt „dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.

Zur Frage eines Verbotes der NPD hat die Piratenpartei Deutschland bisher über keine Position auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt. Auch wenn wir uns bereits klar gegen Rassismus und Diskriminierung in der breiten Gesellschaft positioniert haben, haben wir noch nicht entschieden, ob ein NPD Verbotsverfahren sinnvoll wäre oder nicht. Allerdings sollte das primäre Ziel sein, dass unsere Gesellschaft Gruppierungen wie die NPD selbst abschafft, indem sie diese nicht wählt.

Über aktuelle Aktionen, Demos und Veranstaltungen informieren z.B. einige Piraten, die sich zu der Gruppe „Piraten gegen Rechts“ vereint haben. Allerdings ist dabei zu beachten, dass dies kein offizielles Organ der Piratenpartei Deutschland ist und damit auch nicht zwingend die Haltung der Partei widerspiegeln muss.

„Vorsprung durch Technik. Über die Piratenpartei“

„Vorsprung durch Technik“, so hieß ein Vortrag letzte Woche vom Bahamas-Redakteur Sören Pünjer, welcher von der AG Antifa der MLU Halle-Wittenberg organisiert wurde. Ich möchte hier meine persönlichen Eindrücke des Vortrages darstellen und auf einige Thesen des Referenten eingehen.

Das Referat bzw. die Argumentation selbst war in sich nicht wirklich konsistent. Pünjer zitiert mal einen FOCUS-Artikel, mal einen Wahlprogrammpunkt aus dem Jahre 2010, der mittlerweile nicht mehr existiert oder eine Neu-Piratin ohne eine Quellenangabe ihrer Aussagen zu nennen. Danach wusste er meist ein Zitat von Theodor W. Adorno, Sigmund Freud etc. einzuwerfen, um dann nochmal über Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ oder George Orwells „1984“ zu philosophieren. Am Ende folgte immer eine generalisierte Aussage über die Piratenpartei, ohne sie wirklich belegen zu können. Lediglich seine willkürlich eingestreuten Quellen sollten seine Thesen untermauern. Symbolisch steht dabei seine Aussage über „das“ Video der Gruppe Anonymous zu ACTA. Ein Beweis, dass er die Dezentralität dieses losen Zusammenschlusses von Internetaktivist_innen nicht verstanden hat.

Seine Hauptkritik bestand darin, die Piraten als softwaregläubig darzustellen, indem wir unsere Politik durch unser Meinungsfindungstool „Liquid Feedback“ erarbeiten. Kein Wort dazu, dass es die Piraten sind, die dieses Tool nach ihren Wünschen gestalten, dass es legidlich zur Meinungsfindung dient und immer einen Parteitag brauch, um Themen in ein Programm aufzunehmen. Liquid Feedback ist nicht bindend, doch davon kein Wort des Referenten.

In diesem Kontext argumentiert Pünjer, die Kommunikation von Piraten würde nur noch über Facebook und Twitter ablaufen. Dabei zeigt sich, dass er auch diesmal sich kaum mit den Strukturen der Piraten beschäftigt zu haben scheint. Parteiintern nutzen wir Mailinglisten, Mumble (ähnlich wie Skype), die Piratenpads genau so wie Stammtische, Arbeitstreffen , Podiumsdiskussionen etc. Der Hinweis, sich nicht rein auf virtuelle Kommunikation zu verlassen (fehlende Emotionen etc.) ist wichtig, aber auch keine Neuigkeit für die Piraten.

Auch das Thema „Post-Gender“ möchte ich noch einmal ansprechen. Er wirft uns vor stark männlich geprägt zu sein, ohne seine eigene „Szene“ der Antideutschen selbst zu reflektieren. Die Piratenpartei ist nicht post-gender, sondern sie sieht es als Ideal an. Ein Zweigeschlechtersystem, in dem lediglich Männer und Frauen existieren bzw. eine rechtliche Stellung besitzen, lehnen wir ab. Die Verankerung dieser Vorstellung in den Köpfen können wir aber nicht von heute auf morgen abschaffen. So sind Piraten auch gegen eine Frauenquote, weil sie die Dichotomie Mann – Frau verstärkt und nicht durchbricht. Forderungen nach Quoten für Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle oder andere Geschlechtsidentitäten existieren in der Politik nicht.

Pünjer scheint große Probleme mit der Basisdemokratie zu haben. Er verweist relativ unspezifisch auf die Geschichte, lässt aber genaueres außen vor. Mir kam sofort das Bild eines Stadtarchivs in Nienburg (Saale) auf, in dem ich Akten las, die eine über 80%-ige Wahlbeteiligung um 1930/34 herum aufwiesen. Ist das seine Angst vor der „Tyrannei der Massen„, wie es FDP-Generalsekretär Patrick Döring so schön formulierte? Ich gestehe, dass wir Piraten eine sehr optimistische Herangehensweise an die (Basis-)Demokratie haben, indem wir von einem positiven Menschenbild und einer gewissen Informiertheit der Bürger_innen ausgehen. Warum bspw. Minderheitenschutz und Basisdemokratie nicht miteinander vereinbar sein sollen, lassen sowohl Pünjer, als auch andere Kritiker_innen unbeantwortet. Gleichzeitig wehrt sich Pünjer sogar dagegen, dass sich Menschen nicht als Individuum, sondern als Gruppierungen politisch vertreten (lassen). Auf die Frage, wie denn seine Form der Demokratie aussehen würde, antwortete er kryptisch, dass sich Menschen nur als Individuum vertreten sollten und niemand mehr für Minderheiten und/oder Mehrheiten. Dabei bleibt unklar, ob Pünjer sich mit seiner Forderung noch innerhalb eines demokratischen Systems (z.B. durch Wahlen des Volkes) bewegt, oder ob er damit eher staatliche Strukturen ablehnt (z.B. Anarchismus). Nicht zuletzt stellt sich mir die Frage, inwiefern sich die Individuen einer Gesellschaft, in der die Identifikation zueinander (Wir – Andere) wohl schon immer existierte, überhaupt nur für ihre individuellen Bedürfnisse einsetzen würde. Eltern werden für die Rechte ihrer Kinder eintreten, Religionsgruppen für ihre Gläubigen etc.

Viele Fragen blieben mir unbeantwortet und zeugten davon, dass es dem Referenten nicht um eine konstruktive Diskussion ging. Als ein Pirat ihm das Angebot unterbreitete, in Dialog mit den Piraten zu treten, um seine Bedenken zu diskutieren, antwortete er mit „Das nehme ich zur Kenntnis“. Auf die Frage, ob er seine Thesen in Gesprächen mit Piraten einmal überprüft habe bzw. mit wievielen er sich schon unterhalten hat, gab er zu, dass seine Primärquellen verschiedene Onlinemedien der Presse und der Piraten war. An einem Dialog scheint Sören Pünjer als nur bedingt interessiert zu sein.

Crossposting auf der PiratenHalle-Seite

Markenspezifische Verben und Gattungsnamen

Mich reizt es schon lange eine Liste aller Worte zu machen, die umgangssprachlich stellvertretend für eine Tätigkeit oder eine Produktgruppe (Gattungsname) stehen, allerdings von einer Marke abgeleitet sind. Die wohl bekanntesten Worte hat bereits der Linguist Bernd M. Samland in seiner Dissertation durch Interviews identifizieren können. Interessant finde ich, wie es Unternehmen schaffen, die Sprache durch ein Produkt so sehr zu prägen bzw. uns so zu manipulieren.

Hier nun Beispiele für internetbezogene Worte:

  • googlen bzw. googeln (allgemein für Suchen via „Google“, aber auch unspezifischer für „Im Internet suchen“)
  • photoshoppen/shoppen (weiter verbreitet im Englischen, Bilder mit dem Bild-Bearbeitungsprogramm „Photoshop“ bearbeiten)
  • skypen (Internettelefonie, bekannt durch das Programm „Skype“)

Begriffe die es schon länger gibt:

  • dremeln (schnelldrehende Multifunktionswerkzeuge, abgeleitet von „Dremel“)
  • einwecken (Einmachgläser der Marke „Weck“)
  • flexen (Gattungsname für Winkelschleifer, abgeleitet m Markennamen „Flex“)
  • fönen (heute auch föhnen, stammt vom AEG-Markennamen „Fön“ bzw. „Foen“)
  • kärchern (frz. auch „karchériser“, abgeleitet vom Markennamen „Kärcher“ für Hochdruckreinigung)
  • pampern (möglicherweise von Pampers abgeleitet, oder vom engl. „to pamper“ – verhwöhnen)
  • spaxen (schrauben bzw. befestigen, abgeleitet von dem Schraubenhersteller Spax)
  • tuppern bzw. Tupper-Party („Tupperware“, also Küchenartikel aus Kunststoff)

Zuletzt noch Markennamen, die als Gattungsname fungieren, aber nicht als Verb benutzt werden:

Hier und hier findet ihr zwei weitere Listen.

Update: Castor geadded und alphabetisch geordnet

Die „Genderproblemlösungsstrategie“ oder „Wieso überhaupt gendergerechte Sprache?“

Nach einem Posting auf einer Mailingliste, in der die „Genderproblemlösungsstrategie“ in Form des Mozilla Firefox  bzw. Google Chrome Addons Binnen-I be gone gepostet wurde, hab ich mich dazu hinreißen lassen, mal etwas mehr dazu zu schreiben:

Ich finds immer wieder traurig, wie unsachlich sich manche hinsichtlich des Genders äußern. Ich möchte mal alle männlichen Kritiker sehen, die aufheulen würden, wenn man sie Kritikerinnen bezeichnet. Aber stimmt, Frauen sind ja so bevorzugt in unserer Gesellschaft, warum sollten wir sie überhaupt mitnennen (nennt sich übrigens generisches Maskulinum, was sprachwissenschaftlich auch sehr umstritten ist).

Und dann noch der Ausschluss von Menschen, die sich nicht einem der beiden Geschlechter zuordnen lassen wollen. Unser zweigeschlechtliches Wertesystem ist aufgrund biologistischer Theoreme entworfen wurden, die bei genauer Betrachtung dieses auch nicht stützt (siehe dazu bspw. den Vortrag eines Biologen über die Konstruktion des biologischen Geschlechts). Die Biologie und Medizin kennt Intersexualität (Zwitter) in verschiedensten Ausprägungen und die Ethnologie hat viele Beispiele parat von Gesellschaften, die nicht auf lediglich zwei Geschlechter aufbaut. Letztendlich ist Sprache in sozialwissenschaftlichen Theorien eine Form der Herstellung und Reproduktion von Macht, Hierarchien und Ungleichheiten. Wenn ich Menschen sprachlich unterteile, stecke ich sie Kategorien, d.h. nicht sie sind diejenigen, die über ihre Geschlechteridentität die Definitionshoheit haben, sondern andere. Der deutsche Staat erhebt nur zwei Geschlechter bei Menschen. D.h. sich als intersexuell, transsexuell, transgender oder sonstewas zu definieren ist zwar erlaubt, wird aber vom Staat dahingehend nicht anerkannt. Männer müssen sich nicht rechtfertigen, wieso sie als Mann bezeichnet werden wollen, aber Transfrauen müssen sich rechtfertigen, warum sie als „geborener Mann“ nun als Frau verstanden werden will. Nur mal ein Fun Fact, bis 2011 mussten sich gesunde Transsexuelle die keine Geschlechtsangleichung gemacht haben sterilisieren lassen! Aber das interessiert ja keinen, der keine Geschlechter“störung“ (es als Krankheit darzustellen zeigt, dass ein gesellschaftliches Stigma herrscht, wie bis in die 60er Jahre bei Homosexualität) besitzt.
Sprache bedeutet Einschluss oder Ausschluss und jede_r kann entscheiden, ob ihr/sein „literarisches Auge“ mehr geschädigt wird, als es für sinnvoll erachtet wird nicht nur von (männlichen) Politikern oder im nächsten Schritt zusätzlich von weiblichen Politikerinnen zu sprechen, sondern vielleicht eine eine gänge Methode zu nutzen, um auch Menschen einzubeziehen, die sich nicht einer dieser beiden Kategorien zuweisen lassen wollen (Politiker_innen, Politiker*innen, PolitikerInnen etc.).

Wir alle wissen welche Macht Sprache besitzt und wir benutzen sie täglich, um alle Menschen um uns herum zu „manipulieren“ (das ist das, was Kommunikation immer macht). Wir können entscheiden, wie wir unsere gesellschaftliche Realität hin manipulieren wollen. Ob wir Inklusion oder Exklusion wollen. Und häufig sind wir uns solchen Dingen nicht bewusst, weil wir nie in solch eine Situation kommen ausgeschlossen zu werden, bspw. als Frau die weil sie eine Frau ist keine Führungsposition bekommt, als Kind das von Wahlen ausgeschlossen wird, als Gehörlose_r der/die keine Untertitel in öffentlich-rechtlichem Fernsehen trotz GEZ-Gebühren ab dem Jahr 2013 bekommt, als Blinde_r dem/der öffentliche Informationen nicht barrierefrei zur Verfügung gestellt werden oder als Rollstuhlfahrer_in, für den/die es keine Rampe gibt.

Es ist wichtig darüber zu diskutieren, ob und warum wir ALG-II-Bezieher_innen nicht Hartz-4-er , Migrant_innen nicht Ausländer, Menschen mit körperlicher Behinderung nicht Krüppel oder Invalide („Wertlose“) bzw. Menschen mit „geistiger Behinderung“ nicht Irre, Schwachsinnige oder Geisteskranke genannt werden sollten. Und wenn, dann sollten nur sie sich so nennen dürfen (Emanzipation, Empowerment, Selbstbestimmung etc.).

Sprache ist einer unserer stärksten Machtmittel überhaupt.

Der Preis für Barrierefreiheit am Beispiel Leichter Sprache

Nach einer Anfrage an das Netzwerk Leichte Sprache, wurde mir soeben der Preis für die Übersetzung des Grundsatzprogramms der Piratenpartei und des Wahlprogramms des LV Sachsen-Anhalt übermittelt. Es gibt sicher viel Stoff darüber zu diskutieren, aber ich hoffe, dass diese Debatte mit Vernunft geführt wird. Einen Überlick was Leichte Sprache ist und wieso wir sie brauchen, gibt es hier und wie sie funktioniert hier.

Aus Transparenzgründen: Das folgende Angebot stammt von der Holtz & Faust GbR in Münster.

Zusammenfassung (für diejenigen, die Bilder nicht „lesen“ können): Die Übersetzung des aktuellen Grundsatzprogramms der Piratenpartei, mit insgesamt 80.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen), würde 2.900 EUR plus knapp 400 EUR für erläuternde Bilder kosten. Inkl. Mehrwertsteuer kommen wir auf einen Gesamtbetrag von 3.933,88 EUR. Darin enthalten sind mehrfache Prüfungen und Überarbeitungen durch Menschen mit Lernschwierigkeiten bzw. Mitarbeiter_innen der Westfalenfleiß GmbH, die insgesamt fast 900 Menschen mit Behinderung einen Wohn- und Arbeitsplatz ermöglicht. Zudem wurde der Hinweis gegeben, dass das Grundsatzprogramm nicht im Ganzen, sondern eher als Zusammenfassung erarbeitet bzw. gekürzt werden könnte.

Ich lade alle Piraten und Nicht-Piraten herzlich ein, sich an der Diskussion z.B. in der AG Barrierefreiheit zu beteiligen oder in einem öffentlichen Pad. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, vor der Bundestagswahl das Geld zu investieren, eine Spendenaktion könnte dies meiner Meinung nach sicherlich ermöglichen und würde uns langfristig mehr Nutzen als Kosten bescheren. Nach kurzem googlen finden sich bereits zahlreiche Wahlprogramme einiger Parteien z.B. von den Grünen.

Mehr Infos auch bei Deutschlandradio Kultur.

Meine Position zur Herabsetzung des allgemeinen Wahlalters auf 12 Jahre als weiche Grenze

Ich wurde gebeten am 28./29.01.2012 in Nürnberg meinen Antrag vom letzten Bundesparteitag der Piraten bei der Bundesversammlung der Jungen Piraten vorzustellen. Sie suchen eine Position zu der Frage, ab wann generell das aktive Wahlrecht gelten sollte und werden voraussichtlich vier Positionen diskutieren:

  • Wahlrecht ab Geburt
  • Wahlrecht ab 12 Jahre
  • Wahlrecht ab 14 Jahre
  • Wahlrecht ab 16 Jahre

Eine umfassende Begründung findet ihr bei dem Antrag im Piratenwiki bzw. im LiquidFeedback inkl. Abstimmung. Die laufende Diskussion der JuPis findet ihr in ihrem Piratenpad. Da ich leider an der Bundesversammlung nicht teilnehmen kann, möchte ich hier nochmal meine Position näher erläutern und insbesondere auf die Contra-Argumente eingehen. Weitere Aspekte im Blog findet ihr hier und hier.

Ich sehe in der Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre einen Kompromissvorschlag, der weder eine stark bürgerrechtliche Legitimation betont, noch an einer juristischen Grenze wie der Strafmündigkeit (14 J.) geknüpft wird. Jegliche Altersgrenzziehung unterliegt einer gewissen Willkür und dies gilt nicht nur für ein Wahlalter, sondern auch für die Strafmündigkeit, die Schulpflicht, die sexuelle Selbstbestimmung etc. Die Knüpfung des Wahlalters an der Strafmündigkeit ist damit eine Form das Wahlalter an ein Reifekriterium zu binden, wobei die „Richtigkeit“ der Altersgrenze von 14 Jahren dabei selten in Frage gestellt wird. So liegt die Strafmündigkeit in England und Australien bei 10 Jahren, in der Tschechischen Republik, Finnland und Norwegen bei 15 Jahren und in Belgien oder Brasilien sogar bei 18 Jahren.

Kinder sind noch nicht reif genug

Zum einen ist Reife keine nachvollziehbare und objektive Kategorie und zum anderen ist fraglich, wer überhaupt darüber entscheiden darf, wer auf Grund welcher Eigenschaften oder Fähigkeiten wie „reif“ ist (vereinfacht wird dabei häufig eine Dichotomie von „reif“ und „unreif“ herangezogen, ohne jegliche Abstufung). Menschen kann nur in Ausnahmefällen ein Wahlrecht (per richterlichem Beschluss) entzogen werden. So müssen sich ältere Menschen bspw. keinem Reifekriterium unterziehen bzw. kann das Wahlrecht aufgrund zunehmender „Unreife“ so gut wie nicht aberkannt werden. Leider werden im Zuge des „Schutzes der Kindheit“ Kinder zunehmend in einer „Blase“ großgezogen, die sie von allem Bösen dieser Welt abschotten soll. Es ist fraglich, inwieweit Kindern Rechte abgesprochen werden sollten, die viel mehr eine Form von Verantwortung darstellt. Die Verantwortung über das Leben von Haustieren kriegen viele Kinder schließlich schon im Alter von 2 bis 3 Jahren von ihren Eltern anvertraut. Ein Mindestalter ist dabei nicht vorgegeben.

Kinder sind leichter manipulierbar

Ja und nein. Natürlich sind Kinder leichter beeinflussbar, denn ein größerer Teil ihrer (lebenslangen) Sozialisation steht noch aus. Aber bereits im Kindergarten- und Schulalter besteht das Umfeld der Kinder aus dem Elternhaus bzw. der Familie, der Einrichtung und den peer groups (z.B. Freundeskreis, Nachbarskinder), welche gegenseitig als Korrektiv aufeinander wirken. Antidemokratische Meinungen können bereits in diesem Alter insbesondere von der Schule aufgegriffen und diskutiert werden. Die Loslösung vom Elternhaus beginnt zumeist im Alter von 12 bis 13 Jahren und verstärkt den Einfluss von peer groups. Eine frühe politische Bildung in der Schule ist aber notwendig, um Kinder bereits einen Freiraum zu geben, um über ihre politischen und soziokulturellen Ansichten zu sprechen und sich mit anderen auszutauschen. Nicht zuletzt ist Manipulierbarkeit meiner Ansicht nach damit nicht per se schlecht, sondern ebenfalls als Korrektiv zu verstehen (Kinder hören sich wahrscheinlich erstmal jede Gegenmeinung an), sodass radikale Meinungen sicher weniger manifestiert sind, als bei vielen Erwachsenen. Weitere Anmerkungen zum Elterneinfluss findet ihr auf dem Blog von Manu.

Kinder brauchen/wollen noch nicht wählen

Wenn Kinder noch nicht wählen brauchen bleibt es trotzdem unverständlich, wieso sie es nicht dürfen, schließlich ist ein Recht keine Pflicht. Und geht es nicht eigentlich darum möglichst jedem Menschen ein Stimmrecht zu geben!? Dass Kinder eine Partei nicht unbedingt wegen eines Steuerkonzepts wählen werden sollte klar sein. Allerdings interessieren sich Kinder bereits in der ersten Klasse für Themen wie Umwelt, Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit oder Migration. D.h. Kinder können bereits bewusst äußern, wie sie zu diesen Themen stehen, wenngleich sie dies noch sehr stark in ihrem unmittelbaren Umfeld beziehen. Warum dürfen Kinder nicht mitentscheiden, ob und wie ihre Schule finanziert wird, bzw. welche Dinge am Nötigsten sind? Schließlich ist Demokratie kein System, welches ausschließlich für Erwachsene gemacht ist (wenngleich die praktische Realität deutlich danach aussieht).

Kommunal ja, aber nicht auf Bundesebene

Manche behaupten, dass Bundespolitik wichtiger als Kommunalpolitik sei und Kinder deshalb vielleicht sogar kommunal entscheiden dürften, „aber doch bitte nicht nicht auf Bundesebene“. Hier offenbaren sich zwei Probleme. Zum einen ist „Wichtigkeit“ eine völlig subjektive Empfindung und dass Lokalpolitik unwichtig sei, würde wohl von vielen Bürger_innen vehement verneint werden. Zum anderen wird Kindern immer unterstellt, je höher die Ebene (lokal – regional – national – global), desto weniger verstehen sie und es wird behauptet Lokalpolitik könne ein Kind noch verstehen, aber Bundespolitik, oder gar EU-Politik nicht mehr. Dies ist allerdings ein Problem, was wohl generell auf die meisten Menschen zutrifft, die sich meist nicht einmal die Organe der EU kennen (womit ich mich einbeziehe). Aber es ist ein Irrglaube, dass Kinder so etwas wissen müssen, um überhaupt „objektiv“ wählen zu können. Politikverdrossenheit ist kein Phänomen von Kindern, sondern durchweg in jeder Altersklasse zu finden. Und auch über Interessen wie Umweltpolitik, Bildung, Krieg können Kindern schon befinden. Ab wann weiss ein Mensch genug um wählen zu dürfen und wieso darf ein 10jähriges Kind, was sich politisch sehr interessiert nicht wählen, aber ein 17jähriger Jugendlicher, obwohl es ihn noch nie interessiert hat?

Kinder wählen häufiger extremistische Parteien

Im Zusammenhang mit dem Argument, dass Kinder und Jugendliche einfacher manipulierbar seien, wird häufig behauptet, dass sie eher extremistische Parteien wählen würden. Das mag tendenziell zwar vor allem auf die NPD zutreffen, nicht aber in dem Maße, wie gern verlautet wird. Man möchte meinen, dass die Wahlergebnisse der DVU in Sachsen-Anhalt (12,9% im Jahr 1998), der Schill-Partei in Hamburg (19,4% im Jahr 2001) oder der NPD in Sachsen (9,2% im Jahr 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (7,3% im Jahr 2006) nicht von einer „reifen“ Wählerschaft produziert wurden. Nicht zuletzt stellen unsere Kinder und Jugendlichen auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft dar.

Ein relativ guter Indikator für das Wahlverhalten von Kindern und Jugendlichen ab der 7. Klasse sind die Juniorwahlen, die in verschiedenen Bundesländern dieses Jahr durchgeführt wurden. Schauen wir uns das Beispiel der Berliner Abgeordnetenhauswahl an, so ist feststellbar, dass etablierte Parteien weniger gewählt wurden und allein die Grünen höhere Stimmanteile besaßen, als bei der eigentlichen Wahl. Während die NPD 3,9% der Juniowahlstimmen bekam, waren es zur Abgeordnetenhauswahl 2,1%. Im Gegenzug dazu haben bspw. deutlich mehr Kinder und Jugendliche (4,9%) anteilig die Tierschutzpartei gewählt, welche im AGH auf lediglich 1,5% aller Stimmen kam. Auch die Piraten und die PARTEI konnte höhere Stimmanteile verbuchen. Dass Kinder generell eher extremistische Parteien wählen, kann hierbei nicht festgestellt werden, sondern eher, dass sie sehr viel diverser wählen und auch kleine Parteien in ihre Überlegungen mit einbeziehen, obwohl diese deutlich weniger mediale Präsenz genießen als die etablierten.

Ein Vergleich weiterer Wahlergebnisse der NPD in den Juniorwahlen (linke Zahl) mit denen der Landtagswahlen (rechte Zahl):

  • Hamburg: 3,9% vs. 0,9%
  • Sachsen-Anhalt: 11,4% vs. 4,6% (MLPD 0,8% vs. 0,2%)
  • Rheinland-Pfalz: 6,3% vs. 1,1% (Republikaner 1,2% vs. 0,8%)
  • Baden-Württemberg: 4,3% vs. 1,0% (Republikaner bei 0,9% vs. 1,1%)
  • Bremen: 3,5% vs. 1,6%
  • Mecklenburg-Vorpommern: 7,9% vs. 6,0%

Aus den Zahlen liest sich, dass es zwar eine Tendenz gibt, dass Jüngere vermehrt die NPD wählen, die aber mal stärker und mal schwächer vom Landtagswahlergebnis abweicht. Zu beachten ist die geringe Grundgesamtheit der Schüler_innen, bei der sich kleinere Abweichung und Trends stärker im Ergebnis niederschlagen. Doch auch bei scheinbar großen Unterschieden wie in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist eine Gefahr für die Demokratie nicht abzusehen. Wären die Ergebnisse der Juniorwahlen in die Endergebnisse mit einbezogen, würden die Wahlergebnisse für die NPD in Sachsen-Anhalt von 4,61% auf 4,67% (1.003.714 statt 993.502 Wählende bzw. 46.964  statt 45.826 NPD-Wählende) und in Rheinland-Pfalz von 1,08% auf 1,13% (1.931.024 statt 1.908.734 Wählende bzw. 21.962 statt 20.586 Wählende) korrigiert werden müssen. Hier offenbart sich, dass weder eine Gefahr für die Demokratie, noch eine Gefahr für die Kinder und Jugendlichen selbst besteht, wenn ihnen ein Wahlrecht zugesprochen wird.

Abschlussbetrachtung

Eine Idee, die mir vor wenigen Tagen kam, ermöglicht einen Kompromiss zwischen dem Wahlrecht ab Geburt und dem Wahlrecht ab 12 Jahren. Der Antrag zum Wahlrecht ab 0 fordert die Eintragung in ein Wählerverzeichnis für alle Minderjährigen. In meinen Augen wäre dies ein Rückschritt, da bereits in vielen Kommunen und einigen Bundesländern frei ab 16 Jahren gewählt werden darf.

Mein Kompromissvorschlag wäre das allgemeine Wahlrecht auf 12 Jahre herabzusetzen und gleichzeitig dies als weiche Grenze zu definieren, sodass Unter-12-Jährige durch Eintragung in ein Wahlregister trotzdem nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Da ich Grenzen generell auch sehr kritisch sehe bzw. wie sie zumeist argumentativ begründet werden, möchte ich anregen darüber zu diskutieren. In meinen Augen vereint solch eine Forderung die Stärken beider Anträge und relativiert die einzelnen Schwächen (z.B.ein Ausschluss von Wahlen auf Grund des Alters).

Barrieren und Barrierefreiheit

Wenn man sich mal eine Barriere vorstellt, dann ist dies meist eine Art Schranke, Absperrung oder Abzäunung, die uns in den Sinn kommt. Unser Leben ist voller Barrieren, wenngleich uns viele nicht bewusst als solche vorkommen oder aber für uns persönlich keine Barriere bedeuten, aber für andere Menschen. Eine historisch gewachsene Barriere stellen administrative Grenzen dar, die dazu führen, dass Menschen sich nicht frei auf der Welt bewegen können. Während man mit deutscher Staatsbürgerschaft in fast alle Länder dieser Erde reisen kann, gibt es Länder, die z.B. gewissen Nationalitäten die Einreise am Flughafen ohne Visum verwährt (Beispiel Nepal) oder die Einreise für Staatenlose generell verweigert.

Relativ bekannt sind Barrieren im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung. So ist eine Treppe für einen Rollstuhlfahrer eine Barriere, die er kaum überwinden kann oder ein normales Buch eine Barriere für eine Blinde, weil es für sie nicht möglich ist es zu lesen. Man könnte argumentieren, dass Menschen behindert sind, weil es Barrieren gibt, die sie nicht überwinden können. Tatsächlich sind Menschen aber nur in wenigen Fällen „von Natur aus behindert“, sondern werden behindert. Die Treppe stellt eine Barriere dar, eine Rampe hingegen nicht. Architektonische Merkmale bestimmen hier über die „Behinderung“. Ähnliches gilt für die Blinde, die mit keiner Barriere zu kämpfen hätte, wenn es das gleiche Buch in Brailleschrift gäbe.

Es gibt viele Versuche diese und Behinderung in Gruppen einzuordnen:

Beispiel 1:

  • vertikal: Stufen, Schwellen, Bordsteine, Treppen …
  • horizontale: Schmale Türen, enge Gänge und Passagen …
  • räumlich: zu kleine Räume, zu wenig Bewegungsfreiheit …
  • anthropometrisch: Griffe zu hoch, zu niedrig, Mobiliar und Einrichtung auf der falschen Höhe
  • ergonometrisch: fehlende Handläufe, keine Stützgriffe …
  • sensorisch: Schlecht lesbare Informationen, ungenügend Licht, wenig Kontraste …
  • Verständnis: Analphabetismus, geistige Behinderung, fremdsprachig …

(nach Dienststelle für Personen mit Behinderung)

Beispiel 2:

  • körperliche Behinderung
  • Sinnesbehinderung (Blindheit, Gehörlosigkeit, Schwerhörigkeit, Taubblindheit)
  • Sprachbehinderung
  • psychische (seelische) Behinderung
  • Lernbehinderung
  • geistige Behinderung

(nach Wikipedia)

Beispiel 3:

  • geräteabhängig: Ein-/Ausgabegerät, Betriebssystem, Browser, Auflösung …
  • visuell: Alter, Sonneneinstrahlung, Müdigkeit …
  • akustisch: Alter, Taubheit, Geräuschkulisse …
  • motorisch: Krankheit, Bettlägerigkeit, Platzmangel …
  • sprachlich: Lernbehinderung, Fremdsprache, Internetunerfahren …
  • kognitiv: eingeschränkte Aufnahme und Verarbeitung von Informationen …

(nach die-barrierefreie-website.de)

Doch so einfach ist es nicht immer. Während es für viele Behinderungen diverse Vorschläge gibt, um Barrieren abzubauen, so sind gerade mehrfach- und schwerst(mehrfach)behinderte Menschen oder jene mit starken psychischen „Störungen“ häufig auf Hilfe angewiesen. Wo jeder Schritt oder Handschlag im Alltag bereits eine Barriere darstellt, ist ein breites Hilfeangebot notwendig. Für so manche Person wird bspw. die persönliche Assistenz eine selbstbestimmten Form eigener Arbeitgeber zu sein, wenngleich sie noch mit diversen Problemen zu kämpfen hat. Dass einige Menschen dieses Angebot nicht nutzen werden oder können, ist wohl aber sicher.

So umfangreich das Thema ist und so schwierig insbesondere Mehrfachbarrieren sein können, so sehr ist es vonnöten Ideen zu sammeln, um diese Probleme anzugehen. Die Barrierefreiheit in der Theorie ist ein Idealismus, der in der Praxis eher durch das Streben nach Barrierearmut gerecht werden wird. Aber genau dort stellt sich die Frage, wie insbesondere im öffentlichen Raum (multiple) Barrieren abgebaut oder ersetzt werden können.

Falls ihr Ideen, Kommentare oder Kritik habt könnt ihr sie hier oder gleich euch bei der AG Barrierefreiheit der Piraten loswerden (dafür müsst ihr nicht Mitglied sein!).

Jahresrückblick auf die wirrsten Verschwörungstheorien 2011

Aus meinem persönlichen Umfeld bin ich leider desöfteren schon auf verschiedene „moderne Märchen“ a.k.a. Verschwörungstheorien (unfreiwilli) gestoßen (worden). Eine schöne Zusammenfassung bringt Martin Wassermann von reflexion.blogsport.de, welche unter freie-radios.net als Stream oder MP3 abrufbar ist. Der Beitrag steht unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-SA.

Fakt und Fiktion – Über grausame Tierverstümmelungen und den Chupacabra

Wer sich einmal intensiver mit Aliens oder Fabelwesen auseinandergesetzt hat, wird sicherlich schon über „El Chupacabra“ gestolpert sein. Die sehr interessante US-Dokumentation „Dokupedia: Der Chupacabra – Das Fabelwesen Südamerikas“ aus dem Jahr 2005 hat dazu eine Reihe von Fakten hervorgebracht, die ich in keiner Diskussion bisher gesehen habe (wenngleich sich mein Interesse für solche Themen seit vielen Jahren teilweise gelegt hat). Die Doku stellt Fakten und Argumente sowohl von Skeptikern als auch Kritikern gegenüber.

Der Chupacabra (auch „El Vampira Moca“, „Goat-Sucker“ oder „Ziegenmelker“) wurde erstmals um das Jahr 1995 in Puerto Rico gesichtet und seitdem häuften sich Berichte über Angriffe und Verstümmelungen von Tieren sogar in anderen lateinamerikanischen Ländern. Beschrieben wurde der Chupacabra meist als reptilien-, känguru- oder fledermausartiges Wesen mit scharfen Fangzähnen, rot-glühenden Augen und Flügeln. Spekulationen über die Herkunft des Chupacabras reichen von abgestürzten Aliens bis zur Flucht eines Gen-Experimentes aus einem geheimen Forschungslabor. Nicht verwunderlich, so markiert Puerto Rico den südöstlichen Eckpunkt des sagenumwobenen Bermuda-Dreiecks.

In Puerto Rico gibt es seit Jahrzehnten Erzählungen über ein geheimnisvolles vampirartiges Wesen. Solche Geschichten sind vergleichbar mit denen von Vampiren, die insbesondere im 18. Jh. in Ost-Europa auftraten, als viele noch unbekannte Krankheiten existierten. Tuberkulose passt dabei mit den Symptomen „wie rote, geschwollene Augen (die schafft auch eine Empfindlichkeit gegenüber hellem Licht), blasse Haut, extrem niedrige Körpertemperatur, ein schwaches Herz und Blut zu husten, was auf die Idee, dass der einzige Weg für die Betroffenen zu ergänzen dieser Blutverlust wurde durch Blut saugen„. Für einige Kritiker war die Ausbreitung des Chupacabras auf andere lateinamerikanische Länder ein Indiz, dass es sich um ein kulturelles und nicht um ein paranormales Phänomen handelte. Auch die Ausweitung auf Miami, Florida widerspricht dieser These nicht, da dort etwa 70% aller Einwohner Hispanics oder Latinos sind und 2/3 aller Personen angeben, dass ihre Muttersprache spanisch ist. Gleiche Phänomene werden in unterschiedlichen Kulturräumen demnach auch mit unterschiedlichen Erklärungsansätzen begründet.

Die Berichte der Tierverstümmelungen durch einen Chupacabra klingen häufig gleich. Das Tier wurde getötet, aber nicht aufgefressen und Spuren von einem Kampf seien nicht vorzufinden. Gleichzeitig konnten allerdings chirurgisch-präzise Schnitte ebenso festgestellt werden, wie das Fehlen von Blut im Körper des Tieres. Bezeichnend ist, dass mit dem Aufkommen des Chupacabras, jeglicher augenscheinlich unerklärte Tiertod mit ihm in Verbindung gebracht wurde  und eine Hysterie unter den Einwohnern erzeugte. Anstatt bspw. nach einer seltenen Krankheit zu suchen, wurde alle Aufmerksamkeit auf das von allen Medien gehypete Wesen gerichtet.

Mysteriöse Tierverstümmelungen (Bilder) waren aber bereits in den USA seit den 1970er bekannt, wobei von „gehäuteten Köpfen“, „Entfernung von Augen, Ohren und Eutern“, Fehlen von Blut und Organen etc. berichtet wurde. Satanisten und Experimente von Außerirdischen mussten und müssen heute noch als Erklärung herhalten, wenngleich ersteres auch durch intensive FBI-Untersuchungen nie nachgewiesen werden konnte. Betroffene Farmer sahen allerdings Ähnlichkeiten ihrer Fälle zu den Angriffen des Chupacabras. Regierungsuntersuchungen gegenüber blieben sie allerdings skeptisch, da sie der Meinungen waren, die Regierung würde den Tod der Tiere als natürlich darstellten, um irgendetwas geheim zu halten. Ein „Experte“ für Tierverstümmelungen in der Doku glaubt sogar, dass die Erde rund um den Kadaver radioaktiv verseucht sei.

Die Dokumentation zeigt, wie selbst eine Psychologin und Lehrerin in Puerto Rico nach dem Tod einiger ihrer Haustiere, auf einem Feldweg eine Begegnung mit einem Chupacabra hatte, den sie vorerst für eine Eule hielt. Doch dann glaubte sie, dass das Wesen mit ihr kommunizieren wollte, allerdings verschwand es kurz darauf. Im Jahr 2000 wurde von einem Viehzüchter in Nicaragua berichtet, er hätte vier merkwürdige Wesen in seiner Tränke baden sehen, welche die Flucht ergriffen. Er bewachte fortan sein Anwesen und schoss mit seiner Flinte auf eines der Wesen, als es sich eines Abends dem Hof nährte. Das flüchtende Tier wurde von ihm Tage später tot aufgefunden, wenngleich der Kadaver bereits von Aasfressern „verunstaltet“ wurde. Zur Klärung dieses Falles, wurde der vermeintliche Chupacabra in die Universität von Léon gebracht.

Zu den Fakten:

Der zuständige Tierarzt des Landwirtschaftsministerium konnte nach etwa 300 Autopsien die beschriebene Blutleere nicht bestätigen und verweist auf Knochenbrüche, die durch Kämpfe entstanden sind. Doch von den Betroffenen und der Presse interessierte sich keiner mehr für seine Untersuchungsergebnisse, die natürliche Erklärungsansätze beinhalteten. Er vermutete Hunde oder Rhesusaffen, die die schlimmen Wunden an vielen Tieren herbeigeführt haben. Die Echtheit von Chupacabra-Pfotenabdrücke aus Florida und Chile konnten von einem Experten für Tierspuren (Biologe) nicht bestätigt werden, da u.a. Fingerabdrücke am Modell gefunden wurden.

Die zweitägige Autopsie des Chupacabra-Kadavers aus dem Jahr 2000 an der Universität in Nicaragua ergab, dass es sich um einen canis familiaris handele, also einem gewöhnlichen Haushund. Der Shitstorm ließ nicht lang auf sich warten. Schon während der Presseerklärung entgegneten ihnen die Bewohner „mit purer Feindseligkeit“ und buhten sie aus, weil niemand hören wollte, dass der angebliche Chupacabra-Kadaver gar kein Chupacabra war. Die Presse berichtete später sogar davon, dass der Farmer behauptete, dies sei nicht der Kadaver gewesen, den er dort abgeliefert hätte – nicht ganz unerklärlich, nach einer zweitägigen Obduktion des ganzen Tieres.

Nochmal zurück in die USA. Den tierischen Opfern fehlten Zunge, Augen und Geschlechtsorgane, aber es fand sich auch abgezogene Haut. Ein Sheriff aus Arkansas machte dazu ein sehr interessantes Experiment, um dem (kriminologischen) Rätsel der Tierverstümmelungen auf den Grund zu gehen. Dazu wurde ein Kadaver über mehrere Tage auf freiem Feld beim Verwesungsprozess beobachtet, ohne Aasfresser abzuschrecken. Die Ergebnisse brachten Licht ins Dunkle. Zu erst konnte ein Aufblähen des Kadavers durch die erhöhte Gasentwicklung durch Sonneneinstrahlung beobachtet werden, was zum Aufplatzen der Haut führte. Schmeißfliegen machten sich an den frisch hervorgequollenen Organen zu schaffen und legten ihre Eier zusätzlich in weiche und offene Stellen wie Augen, Ohren, Geschlechtsorgane etc. Die daraus schlüpfenden Maden trennten das verrottete Fleisch ab und zersetzen das Gewebe durch ihren Speichel. Nach 48 Stunden zeigten sich die gleichen Male wie bei den anderen gemeldeten Tieren und das Blut war bereits von den Insekten zersetzt worden. Diese Ergebnisse von 1979 bestätigte auch eine unabhängige Tierärztin als noch immer gültig und ergänzte, dass Bussarde häufig Augen und Hunde und Kojoten häufig die Genitalien entfernen.

Letztendlich ist es eine self-fullfilling prophecy. Als die Medien massiv über den Chupacabra berichteten bzw. über Aliens & Co. spekulierten, zählte nicht mehr, was wirklich die Ursache war, sondern das Nicht-Beweisbare. Schließlich ist die Nicht-Existenz eines Wesen schwerer zu beweisen als die Existenz eines Wesens. Indem die Menschen nun einen Sündenbock haben, müssen sie selbst keine Verantwortung mehr übernehmen oder könnten im schlimmsten Fall sogar bewusst z.B. Versicherungsbetrug begehen. Kritiker warnen davor, nicht nach den eigentlichen Ursachen wie Infektionen oder Erkrankungen zu suchen und in jedem toten Tier das Opfer eines Chupacabras zu sehen.

Nicht zuletzt ist das Mysterium um den Chupacabra zum einen eine gefundene Einnahmequelle durch Touristen (siehe Loch Ness Tourismus) bzw. unerschrockene Abenteurer und zum anderen eine gute Story für die Lokalpresse bzw. eine gute Plattform für Bewohner, die gern Aufmerksamkeit erhaschen wollen.

Die Dokumentation endet mit einer letzten Frage: „Warum sollte eine außerirdische Spezies, die intelligent und mächtig genug ist Millionen von Kilometern zu bewältigen, letztlich hier etwas so sinnloses tun, wie Rinder zu verstümmeln?“

Die Doku wurde von der Scene unter folgendem Release-Namen veröffentlicht: DOKUPEDIA.Der.Chupacabra.Das.Fabelwesen.Suedamerikas.GERMAN.DOKU.WS.dTV.XviD-D4U

Politische Sozialisation und Partizipation im Kontext einer Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre

Zur Vorbereitung eines Antrages für den Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei, habe ich mich mit dem Thema des politischen Interesses bzw. der politischen Sozialisation und Partizipation bei Kindern und Jugendlichen auseinandergesetzt. Auf Grund des Umfangs stelle ich meine Ausarbeitungen dazu als PDF hier zu Verfügung und hoffe meine Antragsbegründung für die Herabsetzung auf 12 Jahre in einen weiteren Kontext zu bringen bzw. diesen nachvollziehbar(er) zu gestalten.

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Update: Antrag im LiquidFeeback und im Wiki abrufbar.