#LSAgate #piraten

Copy & Paste meines Beitrages von der Mailingliste des LV Sachsen-Anhalt vom 17. Nov. 2012, 7:04 Uhr:

Hallo Leute,

soeben bin ich auf der Website von Veit Wagner [1], der Mitglied in unserem Landesverbandes ist und sich als Listen- und Direktkandidat aufstellen will [2].

Der Disclaimer als erstes: Dies soll keine Hetzjagd o.ä. darstellen. Allerdings sollten wir nicht in ein paar Monaten ins offene Feuer laufen, daher thematisiere ich dies hiermit. Das gibt uns genügend Zeit die richtigen Fragen zu stellen, um zu entscheiden, wie wir damit umgehen werden.

Zur Sache: Das Mitglied Veit Wagner beschreibt in seinem kürzlich angelegen Promotion-Blog unter „polit. Werdegang“ [3] sogar mit eingescannten Originaldokumenten (davon gehe ich einmal aus) seine politische Vergangenheit (was ich positiv und transparent finde, wenngleich da dann auch für mich Schluss ist). Weitere Infos erfahren wir aus seinen verschiedenen Dokumenten.

Kurz zusammengefasst gab laut eigener Aussage nach vielen Konflikten mit der DDR später Kontakte zu den Republikanern, eine (nicht erfolgte) Gründung einer Partei namens „EDVP“ – die Ehrliche Demokratische VolksPartei, Sympathie für die Schill-Partei, 7 Monate Mitgliedschaft in der NPD (2004/5) und einen Mitgliedsantrag an die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (angeblich wurde sie nie bearbeitet). Der Versuch in die Linkspartei einzutreten (2006!) scheiterte, trotz Widerspruch.
Nach kurzem Abriss, wie er auf die Piraten aufmerksam wurde, folgt: „Und weil ich mit meiner EDVP genau so einen transparent-wirtschaftsozialen und basisdemokratischen Politikstil betreiben wollte, fühle ich mich seit meinem PIRATENbeitritt polit. „angekommen“ und empfinde die PIRATENPARTEI als meine polit. Heimat.“

Meine persönliche Meinung: Mir stehen die Haare zu Berge. Das Schreiben zum Austritt aus der NPD [4] zeigt für mich in keinster Weise eine Distanzierung oder Relativierung der faschistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien. In dem Anschreiben an die LINKE spricht er gar davon, den durch Kleidung entsprechenden Nazi-Kult „überhaupt nicht nachvollziehen“ zu können und für ihn „gab es nie Zweifel an den Verbrechen der Nazis“ [5]. Mehr als eine „abweichende politische Meinung“ und eine Beleidigung führte er nicht als Grund an, aus der NPD auszutreten [5]. Zu seinem Kontakt mit der Offensive D, formuliert er in altbekannter Rhetorik den Grund für die kurze Zusammenarbeit: „undemokratisches-hinterhältiges Verhalten“ [5].

Ich sage es klipp und klar. Für mich hat keine umfassende Auseinandersetzung mit der eigenen politischen Vergangenheit stattgefunden. Die Unkenntnis der menschenverachtenden Meinungen innerhalb der NPD glaube ich nicht und diese ansonsten als „abweichende politische Meinung“ zu bezeichnen, zeugt von keiner politischen Distanz, wie auch diverse andere Sympathien mit Organisationen und Parteien aus dem rechtskonservativen und rechtspopulistischen Spekrum beweisen. Diese nationalistische Scheiße kann man meiner Meinung nach nicht ausblenden, wenn man dafür Interesse zeigt. Ergo ist diese Person so sehr infiltriert von solch einem Menschenbild, dass es keine polititsche Distanz aufbauen kann, oder hat es bewusst in Kauf genommen, um sich dort aktiv an einer Neuauflage einer „volksdeutschen“ Gesellschaft zu beteiligen.

Unsere Satzung des Landesverbandes verweist zur Mitgliedschaft auf § 2 (3) Bundessatzung wo steht: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.“ [6]
Zu klären wäre, ob damit auch vergangene Mitgliedschaften gemeint sind bzw. inwieweit sich die Mitgliedschaften und die Sympathiebekundungen für o.g. Parteien überhaupt mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbaren lassen.

Ich persönlich kann dem Mitglied im Sinne der Partei nur raten, seine Kandidatur zurückzuziehen und sich öffentlich zu seinen politischen Ansichten im Kontext seiner Mitgliedschaften zu äußern. Für mich besteht nur eine Scheintransparenz durch oberflächliche Fakten (Dokumente, Nennung der Mitgliedschaften etc.), es fehlt aber an Nachvollziehbarkeit des politischen Weltbildes, welches scheinbar zwischen NPD, LINKE und Piraten keinen so großen Unterschied erkennen mag.
Danach kann er sich gern z.B. durch inhaltliche Arbeit von seiner politischen Vergangenheit abgrenzen. Bisher sehe ich davon allerdings nichts und ich frage mich, wieso wir von Veit Wagner noch nicht viel gehört haben (Eintritt 30.09.2011 [3]), obgleich er für uns in den Bundestag will. Krass ist auch, dass ich durch einen Link in einem Pad [7] auf seine Seite kam, im Wiki diese Seite aber nicht verlinkt ist.

Soviel erstmal dazu von mir. Ich muss erstmal schlafen, die ganze Nacht hab ich jetzt geopfert >:O Bin gespannt auf eure Meinungen.

Beste Grüße
Stephan

Hinweis: Veit hat diesbezüglich persönliche Stellungnahme in den Kommentaren genommen!

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Veit_Wagner & https://twitter.com/PIRATveitWagner
[2] https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Bewerber_Landesliste
[3] http://www.veit-wagner.info/polit-werdegang/
[4] http://www.veit-wagner.info/app/download/6819708986/NPD-Austrittserkl%C3%A4rung.pdf?t=1350846127
[5] http://www.veit-wagner.info/app/download/6814531086/polit.Offenbarung+wg+NPD_an_DIE+LINKE_10.12.2006.pdf?t=1350804972
[6] https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/
[7] https://piratenpad.de/p/AbstimmungLSA-Seite2013

6 Gedanken zu „#LSAgate #piraten

  1. Hallo Stephan,

    ganz im Gegenteil zu Dir!, unterhalte ich KEINEN „Promotion-Blog“, sondern einfach nur eine priv. Internetseite, die sehr viel über mich -sowohl aus der Vergangenheit, der Gegenwart und meiner geplanten Zukunft- aussagt.
    Leider hast Du hier in Deinem Blog ein paar meiner Daten nicht richtig dargestellt!, so schreibst Du z.B. von „Kontakten zu den Republikanern“ in der Mehrzahl – während ich lediglich EINE einzige Info-Veranstaltung besucht hatte!, 2. hast Du über meine 7monatige NPD-Mitgliedschaft geschrieben und dabei „(2004/5)“ verwendet – womit auf den ersten Eindruck eine 2jahres-Mitgliedschaft für die Jahre 2004 UND 2005 dargestellt ist, was überhaupt nicht den Tatsachen entspricht!!! Ich verstehe nicht!, warum Du mich nicht vorher auf irgend eine Art kontaktiert hast – wobei ich doch sämtliche Erreichbarkeitsmöglichkeiten gleich auf meiner Startseite aufgelistet habe, wo ich Dir Rede und Antwort gestanden hätte!, und statt dessen hier ÖFFENTLICH so -einseitig- schlecht von Dir dargestellt wurde.
    Weder meine beantragten Programmänderungspunkte noch die auf meiner Internetseite erwähnten „gesellschaftl. Änderungsvorschläge“ lassen nicht mal den Hauch einer rechten Gesinnung ableiten!!!, vielmehr eine Denkweise, wo soziales Engagement und wirtschaftliche Stärke, in unserem Land, mehr als bisher zusammenfinden soll!
    Dabei ist mein persönliches soziales Engagement schon -seit 6 Jahren!- auf den Weg gebracht und unter: http://www.ibinev.jimdo.com (in den nä. Tagen nur: http://www.ibinev.info) ein Stück weit nachzuvollziehen!, und für eine verbesserte wirtschaftliche Stärke, konnte ich nun auch schon erste Programmänderungspunkte beantragen – dank der bei unserer Partei tatsächlich praktizierten Basisdemokratie…! *g*

    Ich habe bewußt -zum Teil sehr detailliert- über meinen politischen Werdegang geschrieben, damit man sich ein genaueres Bild meiner damaligen Umstände machen kann! Sollte weiterhin diesbezüglich noch Gesprächsbedarf nötig sein, habe ich dafür Verständnis und würde mir auch die notwendige Zeit dafür nehmen!

    Grundsätzlich sollten wir aber das „Dreck ausschütten“ den Anderen überlassen, sonst nehmen wir Denen auch noch diese Thematik weg – wo wir doch schon die bessere Politik betreiben…!!! *g*

    Es grüßt
    Veit Wagner

  2. Ist doch klar warum Stefan hier sowas schreibt – er kandidiert selbst und da ist es doch schön wenn man schnell jemanden aus dem Weg schaffen kann.
    Auch klar warum da andere „mitziehen“ die wollen ihren Kumpel unterstützen und vielleicht davon auch profitieren.

    Der erste Satz sagt schon was es werden soll „die soll (k)eine Hetzjagt werden“ und gehetzt wird gegen jeden der nicht alle Ideen toll findet oder in der Vergangenheit nicht in das Bild von Stefan passt.
    Das Transparenzblabla ist nur Fassade denn da wo es am intransparentesten ist wird einfach weggeschaut. So ist es mit den anderen Punkten auch, mit ein paar Texten kann man es den Nazis schon zeigen – die Realität sieht nur leider ganz anders aus und so wird man für andere mehr das was man eigentlich bekämpfen möchte.
    einer der ärmsten Beiträge dich ich bisher lesen musste.
    Dies soll keine Hetzjagt sein

    • Für eine Kandidatur habe ich mich im Januar 2013 entschieden. Die Mail ist vom November 2012. Die Vorwürfe mit solchen Pseudoargumenten wegzuwischen ist ziemlich traurig und zeigt aber, wie wenig reflektiert deine Aussage ist.

  3. Hallo Stephan,

    ich bin erstaunt, dass Du Deine oben dargestellte Meinung über mich immer noch nicht korrigiert hast!, wo wir uns doch zum Bundesparteitag in Bochum (24.+25.11.2012) erstmalig aussprechen konnten.
    Auch weitergehende Fragen sind von Dir bis heute nicht an mich herangetragen worden!, TROTZ dass sich an meiner Erreichbarkeit nichts geändert hat! Aber, Du hattest ja schon in Bochum behauptet, mich deshalb nicht vorher kontaktiert zu haben, weil Du dafür keine Möglichkeit/en gesehen hattest.
    Aber, an meinen 9 (!) verschiedenen Möglichkeiten mich -oft sogar direkt(!)- zu erreichen/kontaktieren, habe ich nichts geändert!, und dies auch nicht vor!

    Mit Deiner oben abgelieferten negativen Hetze, bist Du nicht besser wie die, mit denen Du mich gedanklich immer noch irgendwie zusammen siehst – doch an meinem erfolgreichen u. mittlerweile 6jährigem sozialem Engagement änderst Du auch nichts!!!, dass kann mir niemand nehmen!, nur falsch darstellen!
    Kennst Du noch jemanden, der 6 volle Jahre DIREKTES soziales Engagement geleistet hat, damit bei Familien nicht der Strom abgeschalten wird?, damit nach Monaten des Ausfalls von ALG II-Zahlungen diese wieder fortgesetzt werden?, damit ein Hausbesitzer trotz seines Hausbesitzes ALG II bekommt?
    Ich bin schon seit 2007 zu ARGEn mitgegangen, wo es das Wort „Mitläufer“ in unserer Partei noch gar nicht gegeben hat!

    Pro Helfer-Jahr half ich ca. 80 – 100 Personen bzw. Familien, zu deren sozialer Gerechtigkeit – inzwischen also mehr als 500 mal. Kennst Du noch irgend jemanden aus unserer Partei, der sich so direkt u. erfolgreich u. über 6 Jahre, für sozial Benachteiligte eingesetzt hat?

    Ich will die Zukunft für die meisten unserer Mitmenschen, so positiv wie nur möglich verbessern – und würde mich freuen, dazu so viele wie mögliche Mitstreiter u. Unterstützer zu finden. Ein paar meiner Verbesserungsvorschläge habe ich auf meiner Internetseite erklärt.

    Ungerechtes Verhalten wird nicht richtig/er, nur weil viele mitmachen!

    • Hallo Veit,

      ich habe keine Korrektur vorgenommen, da ich keine Sekunde daran dachte, dass ich dort etwas falsch dargestellt habe. Es sind meine Eindrücke, die ich aus deinem Material entnommen habe.

      Dein soziales Engagement ehrt dich und ich habe in keinster Weise jenes irgendwo schlecht gemacht, weder hier, noch hinter deinem Rücken. Ich habe allerdings mit dir über deine weiteren politischen Vorstellungen gesprochen. Du hast mir in Bochum geantwortet, dass „Ausländer“ sich in Deutschland auch wie „Gäste benehmen“ sollten. Ich teile deine Meinung nicht, denn ich kritisiere die geschichtlich gewachsenen Strukturen von Nationalstaatsgrenzen und nationaler Identitäten. Dieses Denken ist für mich für eine moderne pluralistische Gesellschaft nicht nur veraltet, sondern auch gefährlich. Tendenzen Rassismus über biologische Merkmale durch die Hintertür von „kulturellen Unterschieden“ wieder salonfähig zu machen, müssen wir aktiv entgegentreten. Das vermisse ich an deiner politischen Haltung immer noch. Weiterhin habe ich dich nirgends als Nazi bezeichnet, sondern eher krampfhaft gesucht, wo du dich von diesen menschenfeindlichen Thesen deutlich distanzierst. Das habe ich leider nicht ausreichend sehen können, wenngleich deine Dokumente auch schon einige Jahre alt sind und damit von deiner jetzigen Haltung abweichen kann.

      Du hast mir versucht zu vermitteln, dass du dich mit dem Nazigedankengut so gut wie nicht auseinandergesetzt hast. Es ist ersichtlich, dass du in der NPD nur kurze Zeit warst, allerdings auch, dass du weiterhin mit Parteien im rechtsradikalen bzw. rechtspopulistischen Spektrum sympathisiert hast. Später kam der Wunsch in die LINKE einzutreten, jetzt die PIRATEN.

      Ich verstehe, dass du unzufrieden bist mit meinem Blogpost. Allerdings bedenke, dass dort nahezu alles von dir selbst transparent gemacht wurde, worauf ich mich mit Zitaten beziehe. Dies kann jede*r nachvollziehen. Unser Gespräch in Bochum empfand ich als positiv. Ich verstehe daher, dass du nicht über deine Vergangenheit definiert werden möchtest, sondern über deine aktuellen guten Taten. Dass du dies tust, respektiere ich voll und ganz. Es wäre schön, wenn es mehr Hilfe für Menschen gäbe, die Sozialleistungen empfangen.

      In der Piratenpartei haben wir eine Vielzahl von Tools, die du gerne nutzen darfst, um deine genannten Themen breit zu diskutieren. Ich biete dir auch gern an, dir alle Tools wie Liquid Feedback, Mumble, Wiki etc. zu erklären. Die Nutzung von Liquid Feedback oder Anträge zu einem landesparteitag würden mir dahingehend deutlicher zeigen, wie deine politische Haltung z.B. bzgl. Migrations-, Integrations- und Asylpolitik ist.

      Als letztes noch einen Hinweis, dass wir (Karl, René und ich) einen Fragenkatalog verfasst hatten, wie du zuvorkommend angeboten hattest, diesen zu beantworten. Wir haben uns dagegen entschieden, ihn nur dir zu schicken, da wir dies nicht für fair hielten. Die Fragen gingen über die Mailingliste und sind auf diversen Profilen von Kandidat*innen zu finden. Als Kandidat hätte ich mir von dir gewünscht, dass du dich dahingehend auch selbst informierst und mit den Mitgliedern das Gespräch suchst, um deine Person bekannt zu machen.

      Dahingehend entschuldige ich mich noch einmal, dass ich nicht aktiver den direkten Kontakt zu dir gesucht habe. Das war ein Fehler, den ich einsehe und aus dem ich lernen werde. Ich werde den Blogartikel nicht ändern, allerdings einen Hinweis einfügen, dass du in den Kommentaren Stellung beziehst.

      Grüße
      Stephan

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