Dolkar braucht eure Hilfe

Liebe Freunde, liebe Interessierte,

ich würde Euch gerne Dolkar vorstellen.

Dolkar ist 22 Jahre jung und eine Flüchtige aus Tibet. Ich habe sie über die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) in Bonn kennengelernt, da sie eine Teilnehmerin unserer Seminargruppe war. Ich würde ihr gerne dabei helfen, ihr eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. Und dafür brauche ich Eure Unterstützung.

Dolkar wurde mit sieben Jahren von ihren Eltern nach Indien geschickt, damit sie sicher und in Freiheit aufwachsen kann. Fluchthelfer brachten sie zusammen mit fünf anderen Kindern über den Himalaya in ein tibetanisches Kinderdorf, in dem Dolkar 12 Jahre lang zur Schule ging. Diese beendete sie mit dem indischen Abitur, was in Deutschland leider nicht anerkannt wird.

Bei der Flucht 2000 begegneten die Kinder an der Grenze von Tibet nach Indien einer deutschen Regisseurin, woraus auch ein Dokumentarfilm entstand, wie es den angezeigten Youtube-Links zu entnehmen ist. Seitdem übernahm Fr. Blumencron die Patenschaft für alle sechs Kinder.

(das weinende Mädchen ist Dolkar)

Seit 2013 ist Dolkar nun in Deutschland. Sie begann ihre Zeit hier als Au-Pair und knüpfte einen Freiwilligendienst in einem Krankenhaus in St. Augustin an. Auf dem Weihnachtsmarkt hat sie eine Frau kennen gelernt, zu der sich durch regelmäßigen Emailkontakt eine intensive Freundschaft entwickelt hat. Seit 2014 wohnt Dolkar mit dieser Frau und ihrer Familie zusammen in Köln.

Dolkar hat einen Wunsch. Sie möchte Krankenschwester werden und eventuell auch Medizin studieren. Sie bewarb sich für einen Ausbildungsplatz in der Gesundheits- und Krankenpflege mit Erfolg. Leider wird es ihr verwehrt diesen Ausbildungsplatz anzutreten, aufgrund einer fehlenden Arbeitserlaubnis. Diese Erlaubnis ist auch in einem erneuten Verfahren abgelehnt worden, da sie keine EU-Bürgerin ist. Dolkars Visum läuft Ende September aus. Deshalb müsste sie dann Deutschland verlassen und zurück nach Indien kehren.

Damit Dolkar in Deutschland bei ihrer neuen Familie bleiben kann, hat ihre Gastmutter sie für das kommende Jahr in einer Schule angemeldet, wo sie einen deutschen Schulabschluss machen kann. In Kooperation mit den Internationalen Jugenddienstgemeinschaften in Bonn und dem Kölner Verein für Rehabilitation wäre es möglich Dolkars Freiwilligendienst zu verlängern. Dadurch könnte der Zeitraum bis Februar überbrückt werden und die Gültigkeit des Visums beibehalten. Der Kölner Verein für Rehabilitation verfügt allerdings nicht über das Kontingent, einen zusätzlichen Freiwilligendienst zu finanzieren.

Dolkar ist mir im letzten Jahr sehr ans Herz gewachsen und ihre Geschichte berührt mich sehr. Seit 15 Jahren hat sie ihre Familie nicht mehr gesehen, die sie sehr vermisst. Umso mehr freue ich mich, dass sie eine Familie gefunden hat in der sie sich wohl fühlt und die auch Dolkar in ihr Herz geschlossen hat. Ich würde mir und ihr wünschen, dass dies so bleibt. Dolkar ist sehr besorgt, dass sie zurück nach Indien kehren muss. Der Gedanke, das Dolkar wieder mal alles hinter sich lassen muss und in eine ungewisse Zukunft reist, bewegt mich sehr.

Deshalb meine Bitte:

Die Kosten für den Freiwilligendienst belaufen sich auf 2.667 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Verpflegungs- und Taschengeld was den Freiwilligen monatlich zusteht, sowie den Abgaben für die Sozialversicherung. Wenn jeder einen kleinen Teil dazu beitragen würde, könnte Dolkar in Deutschland bleiben und bis zum Beginn der Schule ihre Arbeit als Freiwillige fortsetzen. Wir freuen uns über jede Spende und ich wäre für jede Unterstützung sehr dankbar.

Shelter108 e.V.
Kölner Bank von 1967 e.G.
IBAN: DE29 3716 0087 0620 4990 05
BIC: GENODED1CGN
Verwendungszweck: Spende für Weiterbildung von Dolkar Tsetso

Freundliche Unterstützung erhalten wir von dem Verein Shelter108, welcher sich für schutzbedürftige Kinder und bedrohte Kulturen einsetzt und uns sein Konto für die Annahme von Spenden zur Verfügung stellt. Ein Flyer ist der Mail beigefügt.

Gerne könnt ihr die E-Mail auch weiterteilen.

Vielen lieben Dank und liebe Grüße,
Marie-Louise Pontius

P.S: Es würde mich natürlich auch freuen, wenn wir Dolkar und ihrer Gastfamilie auch während der Schulzeit eine finanzielle Unterstützung ermöglichen könnten.

Bin ich in meinen Ansichten radikaler geworden? Ja und Nein.

Auf Twitter wurde ich privat folgendes gefragt:

Mal ne aufrichtige Frage: würdest Du sagen, Du bist in der Haltung und Deinen (politischen) Ansichten seit 2012 radikaler geworden?

Ein Versuch einer Antwort, den ich dann doch einmal verbloggen möchte:

Das bin ich definitiv, vor allem in Bezug auf 2009, als ich eingetreten bin. Damals hab ich die ganzen Floskeln toll gefunden „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“ oder die Einstellung, dass das Geschlecht gleichgültig sein soll (die dabei notwendige kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht als soziale Ungleichheitskategorie scheint für viele Mitglieder aber nicht mehr notwendig zu sein – denn es gibt ja eigentlich keine geschlechtliche Diskriminierung mehr, außer bei den ‚Genderisten‘). Viele Sachen aber habe ich im Laufe der Jahre nochmal von einer anderen Perspektive betrachten können oder neu bewertet. Mein Problem ist eigentlich nicht, dass ich prinzipiell radikaler geworden bin, sondern, dass Themen, die ich 2009 schon toll fand (z.B. Diskriminierungen fern ab von Netzneutralität oder fehlender Bürgerbeteiligung), so um das Jahr 2011 auf einmal aufkamen (zumindest in meiner Wahrnehmung im Landesverband Sachsen-Anhalt) und die alleinige Beschäftigung mit diesen Themen Konflikte herbei rief. Von „wir sind keine Feministenpartei“, über „man wird doch in Kinderbüchern wohl nochmal N**** sagen dürfen“ bis hin zu „Inklusion kann ich keinem an einem Infostand erklären“ (aber Deep Paket Inspection, das Urheberrecht, den Rundfunkstaatsvertrag und ein Informationsfreiheitsgesetz – ja nee, is klar).

Wenn ich dann auf Mitglieder stieß, die meinten Feminismus sei menschenfeindlich und die Themen hätten nix mit den Piraten zu tun oder sie mir das Gefühl gaben, allein an solchen Themen zu arbeiten sei schon parteischädigend, sank meine Motivation zusehends. Die subjektiv erlebten Erfahrungen wurden immer negativer. Ich habe viele Menschen erlebt, die offensiv von immer wieder den gleiche Leuten öffentlich schikaniert, beledigt, getrollt oder schlecht geredet wurden. Konsequenzen gab es nie, das muss schließlich jede*r aushalten.

Mittlerweile fühle ich mich nicht mehr vertreten in dieser Partei und habe das Gefühl, dass die Menschen, die meine politischen Ansichten teilen nun in der Minderzahl sind und das Schlimmste daran ist, dass wir™ nie an den Kernthemen gezweifelt haben. Wir™ standen zu fast 100% dahinter. Filesharing war damals ebenso ein Thema wie die Vorratdatenspeicherung. Als dann aber Mitglieder meinten ich™ und meine™ Themen seien schuld, dass uns die Menschen nicht nicht wählen würden (weil Nicht-Ihr-Thema XY), entstanden im Laufe der Zeit immer mehr Zweifel. Das Zwischenmenschliche ging dabei immer mehr verloren. Wenn man keine gemeinsame Basis hat, dann ist es sehr schwer und mir scheint es mittlerweile unmöglich, für diese Partei noch so zu stehen wie 2012 als ich zur Bundestagswahl für meinen Landesverband angetreten bin.

Ein aktuelles Beispiel ist dieser Tweet:

http://twitter.com/seitics/status/506222673312378882

Wenn man Menschen die solche Aussagen tätigen daraufhin als Arschloch bezeichnet, dann scheint für viele Piraten die verbale Gewalt meinerseits der einzig diskutable Gegenstand zu sein. Aus eben solchen Gründen haben auch schon andere tolle Menschen diese Partei verlassen. Ich versteh sie nicht mehr, diese Relationen. Das Bombergate zeigte eindeutig, „Bomber Harris do it again“ in Bezug auf die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu sagen ist die Empörlichkeit schlechthin, die daraufhin ausgesprochenen Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen die Aktivistinnen wurden nahezu beifallartig bejubelt. Militärische Gewalt gegen ein faschistisches, sich im Krieg befindliches Land wird wieder einmal verklärt (und das war es, nachdem Deutschland ähnliches bspw. schon in London zuvor getan hatte – Hallo Täter-Opfer-Umkehr…), aber Rape Culture und Gewaltandrohungen vom Feinsten unterstützt oder betrieben (und dabei rede ich immer noch von Piraten).

Wahlprüfsteine des EUD & JEF

Hier ein etwas älterer Wahlprüfstein vom EUD und JEF, den ich hier noch einmal veröffentlichen möchte:

1. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) wie auch die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland sprechen sich in ihren jüngst verabschiedeten Grundsatzprogrammen für die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaates aus.
Teilen Sie dieses Ziel?
Sollte hierzu unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein Konvent einberufen werden?

Antwort:

Wir Piraten fordern in unserem Grundsatzprogramm ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa. Konkret fordern wir in unserem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl die Einberufung eines Verfassungskonvents für die Europäische Union. Auf die endgültige Form haben wir uns dabei nicht festgelegt. Es spricht aber aus unserer Sicht prinzipiell nichts gegen einen föderalen europäischen Bundestaat.

2. Eine der Ursachen für die seit Jahren andauernde „Euro-Krise“ liegt in der unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion.
Sehen Sie die Notwendigkeit, die vergemeinschaftete Währungspolitik durch eine vergemeinschaftete Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ergänzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welches sind Ihre konkreten Vorstellungen?

Antwort:

Ja, aber Voraussetzung für eine weitere vergemeinschaftung muss zuerst einmal eine weitergehende Demokratisierung der EU sein. Ohne ausreichende demokratische Legitimation wäre eine Übertragung weiterer Befugnisse nicht zu rechtfertigen. Wir fordern unter anderem einen Marshall-Plan für Europa, ein Investitionsprogramm, das langfristiges Wachstum fördert, die Einführug von Trennbanken und eine von der EZB unabhängige Finanzaufsichtsbehörde.

Mehr dazu finden Sie unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Wirtschafts-_und_W.C3.A4hrungsunion

3. Sind Sie der Auffassung, dass die EU einen Haushalt bekommen soll, der sich aus eigenen Steuereinnahmen – bei gleichbleibender Belastung der Bürgerinnen und Bürger – speist?

Antwort:

Eine demokratische EU der Bürger*innen, nicht der Mitgliedsstaaten, kann nicht auf Almosen derselben angewiesen sein. Sonst bleibt die Union zu sehr Spielball nationaler Interessen. Sie wird zwangsläufig eigene Einnahmen erfordern. Vergemeinschaftung kann dabei in manchen Bereichen sogar Verwaltung reduzieren und damit die Belastung der Bürger*innen insgesamt sogar senken.

Als Beispiel dafür, was wir als europäische Aufgabe sehen, setzen wir uns dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z.B. 0,1 bis  0,2 % erhoben und daraus allen Bürger*innen der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird.

Mehr dazu finden Sie unter https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Europ.C3.A4isches_bedingungsloses_und_steuerfreies_Sockeleinkommen

4. Würden Sie angesichts der hervorgehobenen Stellung Deutschlands in der Krisenbekämpfung die mögliche Sorge unserer europäischen Partner vor einem „deutschen Europa“ als berechtigt ansehen?

Antwort:

Wir sehen in der Krisenpolitik einen undemokratischen Rückschritt im europäischen Integrationsprozess.

5. Welche prioritären Ziele sollte die deutsche Europapolitik zur Überwindung der Krise verfolgen?

Antwort:

Restrukturierung maroder Banken und die Kontrolle der Finanzmärkte, ein Schuldenschnitt für die Krisenstaaten, Lohnerhöhungen duch einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland, Schutz von Privat- und Kleinanleger*innen bis zu einer gewissen Summe und Investitionen in Form eines Marshall-Plans für Europa.

6. Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarungen ins Werk gesetzt.
Sind Sie der Auffassung, dass diese Regelungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die EU Verträge überführt und damit auch der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterworfen werden müssen?

Antwort:

Wir lehnen die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) strikt ab. Die Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter*innen des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden.

7. Sind Sie der Auffassung, dass das Europäische Parlament durch Zuerkennung des Initiativrechts und durch die Möglichkeit einer Wahl der Kommission ohne nationale Vorgaben gestärkt werden soll? Sind echte europäische Parteien erforderlich?

Antwort:

Ja zu beiden Fragen. Die europäischen Piratenparteien befinden sich gerade in der Gründungsphase zu einer echten europäischen Partei, der PPEU.

8. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger neben den Kommunal- und Europawahlen künftig auch an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen können sollten?

Antwort:

Ich finde diese Forderung längst überfällig und werde sie in jedem Fall unterstützen. In diesem Kontext, würde ich allerdings auch Nicht-EU-Bürger*innen dieses Recht einräumen wollen.

9. Sind Sie der Auffassung, dass künftig der europäische Außenminister die gemeinsamen europäischen Interessen nach außen vertreten sollte (und damit die nationalen Außenminister eine deutlich untergeordnete Rolle einnehmen)?

Antwort:

Ja, wir wollen ein Europa. Dazu gehört auch eine europäische Außenpolitik, welche aber direkter Beteiligungsmöglichkeiten wie Volksabstimmung bedarf.

10. Unter welchen Voraussetzungen würden Sie eine gemeinsame europäische Armee (anstelle der nationalen Streitkräfte) befürworten?

Antwort:

Bei Zustimmung der Bevölkerung im Rahmen eines verfassungsgebenden Prozesses ist langfristig eine europäische Armee möglich. Erforderlich dafür ist zwingend eine Demokratisierung der Europäischen Union und die vollständige Kontrolle des europäischen Parlaments über diese Armee. Zudem muss es ein klares Verbot von Einsätzen im Inneren gesetzlich verankert werden. Der Auftrag dieser Armee darf unter keinen Umständen über Selbstverteidigung hinausgehen.
Diese Armee muss zudem auf die folgenden Waffen verzichten:

  • atomare, biologische und chemische Kampfmittel
  • Uran-, Phosphor- und Streumunition
  • Anti-Personenminen
  • Nanotechnologie
  • bewaffnete Drohnen und autonome Offensiv-Waffensysteme
  • Techniken und Systeme zur offensiven Cyberkriegsführung

11. Sollte die EU in der Sozialpolitik mehr Kompetenzen bekommen, um den sozialen Ausgleich stärker zu fördern, wie zum Beispiel durch eine europäische Arbeitslosenversicherung (wie im Van Rompuy-Bericht vorgeschlagen wurde)?

Antwort:

Ja, damit wäre z.B. ein europäisches bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen, wie wir es fordern, möglich (siehe Frage 3).

12. Im 17. Deutschen Bundestag bilden mehr als 170 Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine überparteiliche Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland.
Können Sie sich vorstellen, der Europa-Union Deutschland beizutreten, um dieser Parlamentariergruppe anzugehören?

Antwort:

Letztendlich können wir als Partei diese Frage nicht beantworten. Alle Abgeordneten sind in dieser Entscheidung genauso frei, wie in allen anderen und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Einzelne Kandidat*innen auf den aussichtsreichen Plätzen zur Bundestagswahl 2013 haben sich aber schon wohlwollend zu dieser Idee geäußert. Letztendlich ist die Piratenpartei eine Partei, die dem Prozess der eropäischen Einigung positiv gegenüber steht. Es sollte also nicht verwundern, wenn viele Abgeordneten einer PIRATEN-Fraktion im Deutschen Bundestag dieser Gruppe beitreten.

Optional: Folgende Punkte zur europäischen Integration im Allgemeinen und zur Lösung der derzeitigen Krise sind mir persönlich besonders wichtig:

Das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. Dies zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist das oberste Ziel aller PIRATEN. Zur Erreichung dieses Zieles wird es im weiteren Verlauf darauf ankommen, die politischen Prozesse transparenter und einfacher zu gestalten sowie einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Das Internet als neuer Kommunikationsraum bietet enorme Möglichkeiten, um allen Menschen politische Entfaltungschancen zu eröffnen, um die politische top-down Einwegkommunikation zu überwinden und um die Dominanz der Massenmedien zu durchbrechen. Die Freiheit des Internets werden wir PIRATEN daher auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.

In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir PIRATEN eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir PIRATEN lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte.

Anfrage von „Atomausstieg selbermachen“

Ich habe von der Initiative „Atomausstieg selbermachen“ eine Anfrage nach meinem persönlichen Atomausstieg bekommen. Hier könnt ihr meine Antworten lesen:

1. Als PolitikerIn erfüllen Sie eine Vorbildfunktion für die BürgerInnen. Beziehen Sie Ökostrom

a) in Ihrem Büro?

Nein, wir PIRATEN haben in Halle bisher leider kein Büro oder ähnliches. Sollte ich in den Bundestag einziehen und ein Büro haben, werde ich in jedem Fall eine Stromversorgung aus 100% erneuerbaren Energien bzw. sog. „echtem“ Ökostrom [1] anstreben.

b) zu Hause?

Nein, ich wohne in einer Wohngemeinschaft von drei Studenten. Dort sind wir aufgrund von Nachtspeicheröfen auf einen Nachtspeichertarif angewiesen.

2. Von welchem Stromanbieter werden Sie versorgt?

Unser regionaler Versorger in unserer Wohngemeinschaft ist die EVH mit den Tarifen Halplus Strom Spar+ Haushalt [1] und Halplus Strom Thermo+ ohne Nachladung [2]. Der Versuch ökologischen Strom zu beziehen scheiterte vor einigen Jahren, da ich keinen Anbieter ausfindig machen konnte, der einen Nachtstromtarif (günstigere Konditionen als am Tag) anbot. Die berechneten zukünftigen Kosten überstiegen unsere damaligen jährlichen Kosten um ca. 15 – 20 %. Zu der Zeit hatten wir bereits steigende Preise und einige dreistellige Stromnachzahlungen am Jahresende. Als studentische Wohngemeinschaft und aufgrund dieser Eigenheiten unserer Wohnung waren und sind wir leider relativ eingeschränkt in unserer Auswahl nach „echtem“ Ökostrom.

3. In Deutschland sollen die meisten Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 in Betrieb bleiben. Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, die Atomkraftwerke schneller abzuschalten?

Ich halte die derzeitige Energieversorgung aus Kohle- und Kernkraft für falsch. Bei den vorhandenen Kernenergietechnologien sind die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen zu hoch, während die Entsorgung des Atommülls bis heute ungeklärt ist. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden.

In unserem Wahlprogramm konkretisieren wir PIRATEN diese Forderungen [4]:

„Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab. Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollumfänglichen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen.“

Ich werde mich im Bundestag daher für eine schnellstmögliche Abschaltung von Kernkraftwerken einsetzen und mich weitergehend dafür einsetzen, die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umzubauen. Das Ziel der Energiepolitik der Piratenpartei ist, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wir wollen die Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie Biomasse. Zur Optimierung unterstützen wir z. B. den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme zur Energieverteilung bei starken regionalen Erzeugungs- und Verteilungsunterschieden, Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Weiterentwicklung und Erforschung vielfältiger Energiespeicher-Systeme und eine deutlich stärkere Finanzierungsbeteiligung der Energiewende durch energieintensive Unternehmen [5].

[1] http://www.utopia.de/magazin/echter-oekostrom-von-unabhaengigen-anbietern
[2] http://www.evh.de/EVH/Privatkunden/Halplus-Strom/Spar-/
[3] http://www.evh.de/EVH/Privatkunden/Halplus-Strom/Thermo-/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Atomausstieg:_Ende_der_Energiegewinnung_durch_Kernkraftwerke
[5] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit_und_Versorgungssicherheit

Wahlprüfstein vom Friedenskreis Halle e.V.

Ich habe folgenden Wahlprüfstein des Friedenskreises Halle e.V. erhalten:

Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat,

am 22. September stellen Sie sich den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Halle (Saale) für den Einzug in den Bundestag zur Wahl. Wir als Friedenskreis Halle e.V. möchten Sie gerne zu für uns wichtigen Themen befragen und Ihre Antworten, verbunden mit dem Aufruf zur Beteiligung an der Wahl, unseren Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit bekannt machen. Auskünfte zu uns und unserer Arbeit finden Sie auf der Internetseite
www.friedenskreis-halle.de und in der beiliegenden Selbstvorstellung. Unsere Fragen beziehen sich auf unsere drei Arbeitsfelder Friedenspolitik, Friedensdienste und Friedensbildung. […]

Mit freundlichen Grüßen

Christof Starke
Geschäftsführer

Im Folgenden findet ihr meine Antworten zu ihren Fragen:

Allgemeines persönliches Statement

Ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Die Piratenpartei ist eine offene, basisdemokratische Partei mit vielen Einflüssen verschiedenster Menschen- und Bürger*innenrechtsbewegungen sowie politischen Gruppierungen. Gerne laden wir Sie dazu ein mit uns einen Dialog zu starten oder gar gemeinsam für eine freie, friedliche und demokratische Welt zu handeln. Die Piratenpartei steht allen offen, die sich zu einer offenen Gesellschaft und einem respektvollem Miteinander bekennen. Dahingehend laden ich Sie ein, bei Interesse unsere niedrigen Hürden zur politischen Arbeit in Anspruch zu nehmen.

Mit besten Grüßen
Stephan Schurig

Waffenhandel

Angesichts der unzureichenden rechtlichen Rahmenbedingungen und des fehlenden politischen Willens, dies zu verhindern, konnte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufsteigen. Kaum ein Krieg, in dem nicht deutsche Waffen beiderseits der Fronten zum Einsatz kommen.

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird?

Antwort: Wir Piraten denken und handeln global. Dabei formulieren wir nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.
Rüstungsexporte stehen unserem Ziel einer zivilen Konfliktlösung entgegen. Daher lehne ich diese ab und setzte mich im Bundestag für ein absolutes Rüstungsexportverbot ein. Der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, ist ersatzlos aufzulösen.

Rüstungsexportgeschäfte sind höchst intransparent: Brisante Exportgenehmigungen werden in geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrats mit Mehrheit entschieden, unzureichende Rüstungsexportberichte erst Ende des Folgejahres publiziert.

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für namentliche Abstimmungen und für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages sowie für transparente Rüstungsexportberichte ein?

Antwort: Ich lehne Rüstungsexporte ab, daher erübrigt sich auch ein Rüstungsexportbericht. Wir Piraten setzen uns prinzipiell für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und in Ministerien ein. Ihre Forderung zur zeitnahen Informationspflicht für Abgeordnete, namentlichen Abstimmung sowie für ein Vetorecht des Parlaments begrüße ich uneingeschränkt.

Zivile Konfliktbearbeitung

Politik und Medien interessieren sich meist erst dann für internationale Konflikte, wenn es schon zu spät ist. Der Einsatz des Militärs wird dann oft als unvermeidbare Notwendigkeit angesehen. Weltweit und auch im deutschen Haushalt übersteigen Militärausgaben die Mittel für zivile Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung um ein Vielfaches. Konflikte lassen sich aber nicht dauerhaft militärisch beilegen.

Frage: Werden Sie darauf achten, dass bei der Suche nach Reaktionsmöglichkeiten auf gewaltsame Krisen eine militärisch-kriegerische Reaktion ausgeschlossen wird, um so den Blick auf die Bearbeitung und Lösung von Konflikten ohne Militär und Krieg zu schärfen?

Antwort: Ich unterstütze Ansätze, die sich gegen Gewalt aussprechen. Wir Piraten suchen selbst nach einer zufriedenstellenden Antwort im Umgang mit Konflikten und Völkermord. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Durch einen globalen sozialen Ausgleich, die Förderung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe, einer Stärkung der Rechte der Schwachen im Völkerrecht, der Aufhebung von menschenrechtsverletzenden Wirtschaftsmonopolen sowie Spekulationen und einem Umdenken in der Drogenpolitik, wollen wir die strukturellen Ursachen von Gewalt angehen. Ganz praktisch werde wir bei Konflikten aktiv eingreifen, allerdings nicht indem wir Waffen liefern oder selbst Truppen entsenden. Wir setzen auf Empowerment und Emanzipation durch Information, der Abkehr von Politik durch Einschüchterung und Angst und eine Hinwendung zu einer gemeinsamen und gemeinwohlorientierten Politik weltweit. Die Menschen vor Ort in Konflikten werden wir konkret durch die plattformneutrale Wirkung von Informationen und Aufklärung unterstützen eine eigene Lösung zu finden. Ergebnisoffene Mediation, Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit, Austrocknung der Kapitalströme von verantwortlichen Kriegsprofiteuren, solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit und ein Bündel an zahlreichen weiteren Maßnahmen sollen Konflikte eindämmen. Für mich ist die Ächtung von physischer Gewalt als Mittel der Politik selbstverständlich und daher unterstütze ich andere Reaktionsmöglichkeiten.

Angesichts von weltweit 35 bewaffneten Konflikten braucht es vielmehr ein umfassendes, friedenspolitisches Leitbild und Handlungskonzept. Als ein bewährter Ansatz der zivilen Konfliktbearbeitung ist es die Idee des Zivilen Friedensdienstes, die zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Gesellschaft dabei zu stärken, Gewalt ohne die Verwendung militärischer Mittel einzudämmen. Seit 1999 wurden rund 900 speziell ausgebildeter ZFD-Fachkräfte in Krisenregionen entsandt.

Frage: Werden Sie sich für den umfassenden Ausbau des Zivilen Friedensdienstes und weiterer Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen?

Antwort: Es gibt ja derzeit die Forderung, denn Zivilen Friedensdienst (ZFD) mit 20 Millionen Euro pro Jahr stärker zu fördern. Ich würde weit darüber hinausgehen. Der ZFD muss zu einem zentralen Element in unserem Umgang mit anderen Gesellschaften werden. Der Verteidigungshaushalt von über 30 Mrd. Euro muss massiv abgebaut und der Einsatz der Bundeswehr auf Landesverteidigung beschränkt werden. Diese Mittel sollten besser in den Zivilen Friedensdienst, die Friedensforschung und die Entwicklungszusammenarbeit fließen.

Atomare Abrüstung

Deutschland ist über die NATO unverändert an einer Strategie beteiligt, die den Einsatz von Nuklearwaffen einplant. Vermutlich über 20 US-Atomwaffen des Typs B61 sind noch immer im Fliegerhorst Büchel eingelagert.

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für einen zeitnahen Abzug der letzten verbliebenen Nuklearsprengköpfe aus Deutschland ein? Werden Sie die deutsche Bundesregierung auffordern, die Strategie der Nuklearen Abschreckung auch auf NATO-Ebene abzulehnen?

Antwort: Ich teile die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchte diese durch konkrete Schritte – wo immer sie sich ergeben – verwirklichen. Dazu unterstütze ich Initiativen, welche Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen fördern. Die Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel verfolgt werden.

Wir Piraten lehnen die nukleare Teilhabe ab und setzen uns für ihre Abschaffung innerhalb der NATO sowie den unilateralen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland und der US-amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. Weiterhin fordern wir die Veröffentlichung der Bestände des militärischen Nuklearmaterials und der Sprengkopfzahlen.

Friedensbildung und internationale Freiwilligendienste

Tägliche Berichte von Kriegen und gewaltsamen Konflikten erzeugen eine scheinbare Ohnmacht, selbst nichts dagegen machen zu können. Dies führt nicht selten auch zum verstärkten Ruf nach bewaffneten Interventionen. Die Bildungsarbeit der Bundeswehr durch ihre Jugendoffiziere verstärkt dieses Bild weiter und ist eng mit der Werbung für den Wehrdienst verknüpft. Weniger bekannt sind hingegen die zivilen Mittel, die wir in Deutschland haben, um uns gegen globale Gewalteskalationen zu engagieren. Eine differenzierte Friedenspädagogik kann diesem Ungleichgewicht entgegenwirken, indem sie konkrete, gewaltfreie Handlungsalternativen aufzeigt, ist aber notorisch unterfinanziert.

Frage: Sind Sie bereit, sich für einen Ausbau der Friedenspädagogik, die von zivilgesellschaftlichen Trägern an Schulen, Jugendeinrichtungen und in der Erwachsenenbildung durchgeführt wird, einzusetzen und diese strukturell sowie finanziell zu fördern?

Antwort: Ich unterstütze ihre Forderung im vollen Umfang und finde ihr Engagement nachahmenswert. Gewalt und Militäreinsätze werde durch die Regierung als alternativlos dargestellt. Eine breite politische und vor allem gesellschaftliche Gegenbewegung ist erforderlich und der Ausbau der Friedenspädagogik könnte frühzeitig dazu beitragen ein Problembewusstsein zu schaffen.

Internationale Freiwilligendienste junger Menschen haben eine über 100jährige Tradition, als Friedensdienste zur internationalen Versöhnung, Begegnung und Solidarität beizutragen.
Frage: Sind Sie bereit, sich für den weiteren Ausbau der internationalen Freiwilligendienste einzusetzen, sodass für jede/n interessierte/n Jugendliche/n die Möglichkeit zur Teilnahme besteht?

Antwort: Freiwilligendienste für den Frieden sind mir wichtig und ich werde mich dafür einsetzen diese aktiv zu fördern. Durch das bedingungslose Grundeinkommen, für das wir PIRATEN uns einsetzen, würde ehrenamtliches Engagement in viel größerem Umfang ermöglicht werden.

Meine Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Vor kurzem habe ich mich auf der Plattform „Grundeinkommen ist wählbar“ eingetragen. Hier findet ihr meine persönlichen Gründe, warum ich ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordere:

Existenzsicherung

Das BGE sichert allen Menschen ein Mindestmaß an finanzieller Grundsicherung. Schließlich leben wir in einer Welt bzw. Gesellschaft, in der Geld zur Voraussetzung geworden ist, sich zu ernähren oder Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Diskriminierungsfreiheit

Das Recht auf ein BGE hat jeder Mensch, ob alleinerziehende Mutter, Rentner, Auszubildende, Studentin oder Neugeborenes. Wir stärken damit gerade die Menschen, die bis jetzt am oder gar unter dem Existenzminimum leben. Für viele Empfänger*innen von „Hartz IV“ bedeutet dieser Begriff heutzutage, ein „Sozialfall“ zu sein. Das muss aufhören.

Freiheit und Selbstbestimmung

Jeder Mensch weiß am besten, in welcher Lebenssituation er sich befindet und womit er sich gerne beschäftigen würde. So kann ein BGE Lebenssituationen verbessern, in der Menschen ihre Angehörigen pflegen, ehrenamtliche Projekte unterstützen wollen oder eine berufliche Auszeit brauchen, da sie z.B. an Burn Out leiden. Außerdem stärkt das BGE die Arbeitnehmer*innen insgesamt, weil es prekären Beschäftigungsverhältnissen und dem Missbrauch von Zeitarbeit das Wasser abgräbt.

Lokale und globale Armut bekämpfen

Ein Grundeinkommen bekämpft die stetig wachsende Armut, die insbesondere bei Kindern, Rentner*innen, jungen Erwachsenen, alleinerziehenden Eltern oder Migrant*innen zu finden ist. Das Konzept des BGEs ist daher nicht nur ein Projekt für Deutschland, sondern stellt   einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik dar. Pilotprojekte für ein Grundeinkommen in anderen Ländern werde ich unterstützen.

Angebote statt Zwang

Menschen brauchen Angebote, um zu sehen, was zu ihnen passt. Sie brauchen keinen Zwang, jeglichen (un-)möglichen Job unter Androhung von Leistungskürzungen anzunehmen. Sie brauchen eine freie Wahl und keinen Druck, der heutzutage schon im Schulalter zu Depressionen oder Versagensängsten führt.

Privatsphäre statt Überwachung

Statt ständig den Behörden Auskunft über die eigenen Konten, den Stand der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft oder den aktuellen Aufenthaltsort geben zu müssen, sollen sich Menschen frei entfalten können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schützt die Privatsphäre der Bürger*innen vor dem Staat.

Bürokratieabbau

Statt einer ganzen Verwaltungsstruktur können wir anfangen, das Geld sinnvoll zu investieren: In die Zukunft unserer Gesellschaft. Statt umständlicher Antragsverfahren für dutzende Sozialleistungen, können diese durch ein BGE massiv vereinfacht werden.

Die Position der Piratenpartei zum BGE

In unserem Wahlprogramm haben wir umfassende Punkte zur Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und den Weg dahin aufgezeichnet:

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Schritte_dorthin

Eindrücke der Podiumsdiskussion am Heinrich-Heine-Gymnasium in Wolfen am 17. April 2013

Eindrücke der Podiumsdiskussion in dem Heinrich-Heine-Gymnasium in Wolfen am 17. April 2013

Disclaimer: Diese Eindrücke sind höchst subjektiv und selektiv. Keine Gewährleistung auf Vollständigkeit 😉

Die Veranstaltung war so angedacht, dass sich Politiker*innen aller Parteien den Fragen der Schüler*innen der neunten Klassen stellen konnten. Ingesamt waren zwei Vertreter der CDU, zwei der Piraten, einer der Grünen sowie jeweils eine Vertreterin der Linken und der SPD vor Ort. Nach einer Vorstellungsrunde startete die erste Runde mit der Frage, wie sich die Parteien bzgl. der Homo-Ehe positionieren würden. Die Vertreter der CDU erklärten, dass „jeder nach seiner Fasson leben“ könne, die Sonderstellung und Privilegierung allerdings nicht abgeschafft werden soll. Dieser Ansicht widersprachen eigentlich alle Parteivertreter*innen und rückten dabei den Fokus auf Themen wie Besteuerung (Ehegattensplitting) oder Adoption.

Auf die Frage, ob zwei Väter nicht „anders“ erziehen würden als Vater und Mutter, versuchte ich darzulegen, dass die Art der Erziehung weniger vom Geschlecht abhängig ist, als eher vom einzelnen Elternteil und dessen Lebensumständen. Weiterhin versuchte ich aufzuzeigen, dass unsere Gesellschaft in den zwei Geschlechterkategorien „Mann“ und „Frau“ denkt und dabei Menschen, die sich nicht (eindeutig) darin verorten können oder wollen, ausschließt. In dem Kontext stellte ich die These des Grünen-Vertreters infrage, der meinte, dass wir PIRATEN uns als postgender bezeichnen würden. Als Vergleich erklärte ich, dass z.B. das Streben nach einer diskriminierungsfreien Gesellschaft auch ein Fernziel sei, was wir in unserem Leben nicht erreichen werden. Dahingehend ist es zwar unsere Vision, eine Gesellschaft zu haben, in der jeder Mensch seine geschlechtliche Identität frei ausleben darf, gleichzeitig sind wir uns der bestehenden Formen von geschlechtsspezifischen Diskriminierungen bewusst.

Am Ende des ersten Teils wollten einige Parteivertreter*innen die Schüler*innen fragen, ob sie sich mit dem geplanten Wiederaufleben des Jugendparlaments vorstellen könnten, dort mitzuarbeiten. Aus empirischen Studien ist tendenziell ersichtlich, dass Jugendparlamente nur funktionieren, wenn sie maßgebliche Beteiligungsmöglichkeiten in den Gemeinde- oder Stadträten haben. Wenn Parlamente nicht verpflichtet sind, ausgearbeitete Anträge von Jugendparlamenten zu behandeln, bleiben diese lediglich Makulatur und führen eher zu Frustration bei den Jugendlichen als zu mehr Demokratie. Mein Appell an die Schüler*innen lautete: Fordert in eurer Schule, eurem Verein und selbst in der eigenen Familie mehr Demokratie ein, denn Demokratie beginnt nicht erst in den Parlamenten.

Nach einer Pause kam eine zweite Gruppe der neunten Klassen an die Reihe. Auch hier wurde mit der Frage nach der Homoehe begonnen, wobei die Antworten noch einmal kurz zusammengefasst wurden. Ein weiteres Mal stießen die Aussagen der CDU-Vertreter auf Unverständnis bei den Schüler*innen. Auf die Frage, warum die Schüler*innen genau uns als Partei wählen sollten, antwortete ich, dass wir uns als Bewegung verstehen, die sich notgedrungen die Form der Partei ausgesucht hat, um aktiv in den Parlamenten politische Änderungen herbeizuführen. Wir wollen der Prototyp bzw. eine Alpha-Version für eine zukünftige Gesellschaft sein, in der Mittel zur direkten Demokratie und Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung darstellen.

Als letzte Frage wurden die Positionen der Parteien zum NPD-Verbot abgefragt. Dabei wurden eigentlich alle gängigen Argumente von allen Vertreter*innen genannt. Ich verwies darauf, dass die PIRATEN bisher keine Position beschlossen haben, unter dem Hinweis, wie demokratische Prozesse innerhalb unserer Partei funktionieren und, dass jedes Mitglied ohne große Hürden mitmachen kann. Als Abschluss warnte ich davor, das NPD-Verbot überzubewerten, da Alltagsrassismus weiterhin ein großes Problem darstellen wird und weiterhin massiv, insbesondere in den Bildungseinrichtungen, bekämpft werden muss.

Da es meine erste Podiumsdiskussion war, hat mich das Feedback der Schüler*innen sowie der Lehrerin sehr glücklich gemacht. Nicht nur, dass bei einigen Redebeiträgen von uns von vielen geklatscht wurde, sondern auch, dass wir für die Lehrerin ein sehr positives Bild der Piratenpartei vermitteln konnten, welches zumindest durch die Öffentlichkeit und die Medien getrübt war.

Wowereit so: Koalition oder Menschenwürde

Lieber Herr Wowereit,

danke führ ihre Offenheit und Ehrlichkeit:

Leider blockiert die CDU den so wichtigen Schritt zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus ideologischen Gründen. Das ist sehr schade. Deshalb muss sich Berlin morgen im Bundesrat aus Koalitionsgründen enthalten – so sind nun mal die Regeln bei Koalitionen.

[Anmerkung des Autors: Die einzig relevante Aussage ist hiermit abgeschlossen.]

Die Union macht mit dieser Position erneut deutlich, dass sie sich der Realität in unserer Gesellschaft immer mehr verschließt. Damit liefert sie selbst die Begründung dafür, dass sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Großstädten immer mehr von ihr abwenden.

Wir als SPD stehen für eine echte Gleichstellungspolitik, die unserer modernen Gesellschaft gerecht wird. Und wir werden nicht nachlassen, dafür zu kämpfen: in den Städten und Gemeinden, in den Ländern und im Bund.

Auch darum geht es im Herbst bei den Bundestagswahlen: Modernisierungsverweigerer und Gleichstellungsverhinderer können abgewählt werden.

Sorry, aber warum scheißt ihr nicht auf diese Koalition, mit einer Partei die solche Menschenrechtsverletzungen immer noch befürwortet? Ich würde gern den Paragraphen im Grundgesetz sehen, wo Koalitionsvereinbarungen über der Würde des Menschen gestellt sind.

Boah ich muss kotzen.

Zu meiner Kandidatur zur Bundestagswahl

Da hier in nächster Zeit womöglich einige Menschen eintrudeln werden, die sich über mich informieren wollen, werde ich hier meine Bewerbung zur Bundestagswahl crossposten:

Liebe Piraten,

hiermit gebe ich offiziell meine Kandidatur für die Landesliste Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl 2013 bekannt.

Über mich

Ich bin 28 Jahre alt und befinde mich am Ende meines Studiums der Geographie (Diplom) mit den Nebenfächern Soziologie und Ethnologie. Geboren und aufgewachsen bin ich in Bernburg, wo ich im März 2003 mein Abitur absolvierte. Anschließend trat ich als freiwillig länger dienender Wehrdienstleistender meinen Wehrdienst in der Flugabwehr-Aufklärungsbatterie 100 in Fuldatal-Rothwesten (bei Kassel) an. Im Oktober 2004 begann ich mein Studium der Diplom-Geographie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zu Beginn wählte ich meine Nebenfächer Soziologie und Betriebswirtschaftslehre (BWL), tauschte letzteres im zweiten Semester zu Volkswirtschaftslehre (VWL) bis sich mir die Möglichkeit geboten hatte, das Fach Ethnologie im achten Semester als endgültiges zweites Nebenfach zu wählen. Ich fand zu den Wirtschaftslehren nur wenig Zugang und interessierte mich viel mehr dafür, wie unsere und andere Gesellschaften und Kulturen „funktionieren“.

Politik und die Piraten

Meine politische Sozialisation begann wohl schon mit diversen Familiengeburtstagen, auf denen meine Familie oft über viele gesellschaftliche und politische Missstände diskutierte. So sehr interessierte mich Politik zu dieser Zeit außerhalb des Sozialkundeunterrichts jedoch nicht. Mein erster Computer war ein „286er“ (Intel 80286) und bereits in meiner Kindheit machte ich die ersten Schritte ins World-Wide-Web. Unzensiert und in Farbe. Meine Eltern beschränkten mich nicht, sodass ich mir über viele Jahre mein eigenes Bild von diesem „Internet“ machen konnte.

Bis ins Jahr 2009 liebäugelte ich mit den Grünen, habe mich aber nie durchgerungen, Mitglied zu werden. Schließlich hatte ich sie endgültig abgeschrieben, als sich am 18. Juni 2009 insgesamt 15 von 38 Grünen-Abgeordneten bei der Abstimmung über Internetsperren enthielten, statt dagegen zu stimmen [1].

Die politischen Forderungen nach Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung von nahezu allen Parteien, trieben mich in die Arme der aufkeimenden Piratenpartei, die mich aufgrund ihrer offenen Strukturen, ihre freiheitlichen Programmatik und der hohen Zahl junger Menschen zunehmend interessierte. Am 23. Mai 2009 trat ich der Piratenpartei Deutschland bei. In ihr fand ich viele meiner teilweise noch sehr unausgereiften Ideen wieder. Aufgrund zweier einmonatiger Aufenthalte in Nepal und den USA, stieß ich nach der Bundestagswahl 2009 erst wieder Ende 2010 zu den Piraten in Halle. Seitdem habe ich mich vielfältig engagiert und eingebracht, was ich im Folgenden kurz umreißen möchte:

Wahlkämpfe

Bundestagswahl 2009

  • Flyern (Bernburg und Plötzkau)

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011

  • inhaltliche Arbeit (Beantwortung von Wahlprüfsteinen oder Abgeordnetenwatch-Anfragen für unsere Kandidaten)
  • Flyern (Halle und Plötzkau)
  • Kleistern & Plakatieren (Halle, Saalkreis, Bernburg, Eisleben etc.)
  • Organisation

Oberbürgermeisterwahl Halle 2012

  • Fokus auf inhaltliche Arbeit (Wahlprogramm, Wahlprüfsteine, Betreuung der Homepage & Social Media etc.)
  • Organisation
  • Kleistern & Plakatieren

Arbeits-, Projekt- und Servicegruppen

Weiteres Engagement

Parteitage und Piraten-Veranstaltungen (unvollständig)

  • 14./15.05.2011 Bundesparteitag 2011.1 in Heidenheim
  • 30./31. Juli 2011 – 1. Bundespressetreffen in Plankenfels
  • 18. September 2011 – Landesparteitag 2011.1 in Halle
  • 3./4. Dezember 2012 – Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach
  • 14./15. April 2012 – MAoAm & Landesparteitag 2012.1 in Magdeburg
  • 1. bis 3. Juni 2012 – 4. Bundespressetreffen in Ilmenau
  • 18./19. August 2012 – „Keinzelfall-Konferenz – Diskriminierung geht uns alle an“ in Berlin
  • 6. Oktober 2012 – Landesparteitag 2012.2 in Magdeburg
  • 3. November 2012 – Symposium 2012.5 LaKoPo in Magdeburg
  • 4. November 2012 – Aufstellungsversammlung/Landesparteitag 2012.2 Thüringen
  • 24./25. November 2012 – Bundesparteitag 2012.2 in Bochum
  • 1./2. Dezember 2012 – 5. Bundespressetreffen der Piraten in Düsseldorf
  • 8. Dezember 2012 – Landespressetreffen („Kick-Off-Meeting“) in Magdeburg
  • 19. Januar 2013 Podiumsdiskussion der BTW-Landeslisten-Kandidat*innen in Coswig
  • 26./27. Januar 2013 Symposium 2013.1 „Kommunikation“ in Halle
  • 20. Februar 2013 Kandidateninterview in Thale

Ämter und Mandate

Ich habe mich zu keiner Zeit innerhalb oder außerhalb der Piratenpartei Deutschland oder ihrer Untergliederungen für ein Amt oder Mandat beworben.

Anträge an Parteitage

Folgende Anträge wurden von mir oder in Zusammenarbeit mit anderen Piraten erarbeitet und bei Parteitagen eingereicht:

BPT2012.2 (alle eingereicht, aber keinen behandelt)

  1. PA020 – Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln (Wiki, LQFB)
  2. PA022 – Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung) (Wiki, LQFB)
  3. PA023 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz) (Wiki, LQFB)
  4. PA024 – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen) (Wiki, LQFB)
  5. PA299 – Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens (Wiki, LQFB)
  6. PA347 – Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache (Wiki, LQFB)
  7. PA375 – Stärkung der Rechte Prostituierter (Wiki, LQFB)
  8. P003 – Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama (Wiki, LQFB)

LPT2012.1 LSA (Anträge, die eingereicht und angenommen wurden)

  1. WPA 7 – Herabsetzung der 5%-Hürde bzw. Sperrklausel auf 3% (Wiki, LQFB, Protokoll)
  2. WPA 11 – Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 12 Jahre bei Landtagswahlen (Wiki, LQFB, Protokoll)
  3. WPA 18 – Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf) – (Zielgruppe präzisiert) (Wiki, LQFB, Protokoll)
  4. WPA 22 – Geschlechter- und Familienpolitik (Wiki, LQFB, Protokoll)
  5. WPA 23 – Ablehnung von Fracking (Wiki, LQFB, Protokoll)
  6. WPA 24 – Kulturerhalt und -förderung (inkl. kulturelle Vielfalt vs. Prestigeobjekte) (Wiki, LQFB, Protokoll)
  7. WPA 26 – Aufhebung von §5 FeiertG LSA (Tanzverbot u.a. an Feiertagen)] (Wiki, LQFB, Protokoll)

BPT2011.2 (eingereicht, aber nicht behandelt)

  1. PA072 – Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 12 Jahre bei Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen (Wiki, LQFB)

Motivation und Verständnis zur Kandidatur

Es ist keine leichte Entscheidung, für das Amt einer/eines Bundestagsabgeordneten zu kandidieren. Dementsprechend gehen dieser Entscheidung einige Monate voraus, in denen ich mich immer wieder der Frage konfrontiert sah, ob für mich eine Kandidatur für ein Mandat in Frage kommen könnte. Der Katalog an Fragen und Abwägungen ist groß. Mit einer Kandidatur gebe ich zum Teil auch meine Freiheit und Ungebundenheit ab und möchte gleichzeitig einen Schnitt machen: politische Verantwortung übernehmen, statt nur zu kritisieren und aufzuklären. Was vorher als Basismitglied immer ein kann, darf oder soll war, wird damit zu einer muss-Aufgabe.

Meine Kandidatur sehe ich als eine zusätzliche Option für unseren Landesverband an. Aussagen meinerseits dazu, ob oder wie geeignet ich bin, stehen mir nicht zu. Letztendlich werde ich daran gemessen, was andere über mich und meine „Qualifikation“ denken. Der Kern meiner Kandidatur ist die Hoffnung, unsere Gesellschaft zum Positiven verändern zu können und mit meiner bescheidenen Erfahrung innerhalb und außerhalb der Partei, diese Prozesse mitzugestalten und in die „richtigen“ Bahnen zu lenken.

Ich möchte von vornherein deutlich machen, dass ich gleich meiner Positionierung auf der Liste, mich nicht über andere Kandidierende stellen möchte. D.h. ich lehne bspw. die Bezeichnungen „Spitzenkandidat(en)“ oder „Doppelspitze“ für mich persönlich ab. Weiterhin möchte ich weder von Interview zu Interview, noch von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion delegiert werden. Stattdessen möchte ich mit den anderen Kandidierenden ein Team bilden, welches keine Alleinvertretungsansprüche geltend macht, sondern auch für die Öffentlichkeitsarbeit geeignete Basispiraten mit einbezieht.

Wir müssen reden – über Privilegien und Diskriminierung

Ich bin in Deutschland geboren, männlich und weiß, führe eine „monogame“ heterosexuelle Beziehung, habe keine Behinderung und bin Atheist. Mir ist bewusst, dass ich damit in unserer Gesellschaft extrem privilegiert bin und dadurch die Erfahrungen struktureller (Alltags-)Diskriminierung kaum am eigenen Leib erfahren habe und erfahre. Aus dieser Form der Privilegierung erwächst aber auch eine hohe Verantwortung gegenüber den Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Sexualität, ihres Geschlechts oder Alters, ihrer körperlichen und geistigen Eigenschaften o.ä. täglich diskriminiert werden. Ich werde versuchen, meine gesellschaftliche Rolle immer wieder zu hinterfragen, damit ich nicht durch sie „erblinde“.

Je besser ich die Abläufe politischer Entscheidungsprozesse kennenlerne, umso mehr kristallisiert sich für mich heraus, dass in den meisten Fällen Politik für Betroffene gemacht wird, nicht jedoch von und mit ihnen. Meine Vision ist es, selbst denen eine Stimme zu verleihen, die bereits aufgegeben haben, diese einzufordern oder von vornherein von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden.

Ich werde mich einsetzen für die Chancengleichheit und Teilhabe aller Menschen, den Abbau von struktureller und institutioneller Diskriminierung, einer inklusiven und barriere„freien“ Gesellschaft. Eine Gleichbehandlung aller Menschen darf nicht aufgrund ihrer Herkunft, ihren geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihres sozialen Status, ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Beschaffenheit, ihrer Religion etc. in Frage gestellt werden. In diesem Kontext habe ich am 10. April 2012 die Unvereinbarkeitserklärung (inspiriert durch den CCC und einen offenen Brief der Jungen Piraten) unterzeichnet [2].

Wie ich mir meine Arbeit vorstelle

Als Kandidat für den Deutschen Bundestag, werde ich zum Delegierten gewählt. Diese Delegation bezieht verschiedenste Gruppen ein. Zum einen wählen mich die Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und ich vertrete explizit unsere landespolitische Position auf Bundesebene innerhalb der Piratenpartei. Die Wähler_innen in Sachsen-Anhalt delegieren mich, um die landespolitische Position im Bundestag zu vertreten. Weiterhin vertrete ich aber auch die Piratenpartei Deutschland als gesamte Partei und alle Wähler_innen der PIRATEN in ganz Deutschland. Als Bundestagsabgeordneter steht am Ende die Verantwortung für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Politik zu gestalten. All diese vielfältigen Interessen, müssen ihren Platz finden. Diese Aufgabe kann ich daher nur mit einer guten Unterstützung auf allen Ebenen bewältigen. Die Basisarbeit für die Bundespolitik ist daher nicht nur durch die Bundespartei notwendig, sondern auch durch die Piraten des Landesverbandes, zu denen ich weiterhin einen sehr engen Kontakt pflegen möchte.

Die Prioritäten meiner politischen Zielsetzung stelle ich mir mit absteigender Relevanz vor:

  1. Umsetzung der Inhalte des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013
  2. Gesetzgebungsprozesse und parlamentarische Kontrolle orientierend am Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, den UN-Konventionen [3] und (E-)Petitionen
  3. Positionspapiere und liquid-demokratische Meinungsbilder innerhalb der Piratenpartei einzubeziehen
  4. Landesthemen der PIRATEN Sachsen-Anhalt nach Möglichkeiten auf Bundesebene und im Bundestag vertreten
  5. Positionspapiere und politische Forderungen von Interessensverbänden im Bereich Menschen- und Bürgerrechte einbeziehen
  6. Einbringen persönlicher Themenschwerpunkte (siehe dazu den Abschnitt Wofür ich mich ganz besonders einsetzen werde)

[3] Dazu gehören bspw. die UN-Konventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, für die Rechte der Kinder, gegen Korruption, oder gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Ich setze mich für eine bestmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen innerhalb PIRATEN-Fraktion und der Gremien und Ausschüsse des Bundestages ein. Dabei werde ich die technischen Möglichkeiten nach bestem Wissen und Gewissen einfordern, um basisdemokratische und liquid-demokratische Mittel zu nutzen, um die Arbeit insbesondere in den Ausschüssen nach außen zu kommunizieren und von außen beeinflussbar zu machen (z.B. mithilfe von Liquid Feedback).

Ich werde von dem sog. freien Mandat [4] Gebrauch machen und lehne einen Fraktionszwang [5] ab. Nichtsdestotrotz ist es meine innere Verpflichtung, mich an die Grundsätze und Werte der Piratenpartei Deutschland zu halten und diese mit bestem Wissen und Gewissen zu verteidigen und umzusetzen.

Meine Stärken, Schwächen und Zweifel

Ich bin jung und idealistisch, d.h. ich glaube noch daran, dass wir die Welt zu etwas Besserem verändern können. Aufgrund meiner politischen Unerfahrenheit, kann ich nur erahnen, wie der politische Alltag im Bundestag vonstatten geht. Ich möchte mich im Vorfeld so intensiv wie möglich auf die kommenden Aufgaben vorbereiten und dabei insbesondere die langweiligen, nervenaufreibenden und frustrierenden Aspekte dieses Jobs kennenlernen. Nur so kann ich gewährleisten, dass ich die von Beginn an an mich gestellten Aufgaben schnell umsetzen kann. Sie werden innerhalb von vier Jahren im Bundestag einen Vollzeitjob darstellen, der vermutlich keinen Feierabend kennt. Die selbstbewussten, bunt zusammengewürfelten Charaktere der PIRATEN-Fraktion werden ihr Übriges tun und eine skandalträchtige Selbstfindung der Gruppe(n) wird vermutlich nicht ausbleiben (man denke nur an die erste Fraktionssitzung der Piraten in Berlin). Ich möchte dazu beitragen der Piratenpartei Deutschland das Profil einer sozialliberalen Bürgerrechtspartei zu geben, wie es noch bei keiner anderen Partei zu finden war. Dazu möchte ich meine persönlichen Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen, die ich insbesondere im Laufe meines Studiums und in der Partei gesammelt und erlernt habe.

Ich kenne meine Schwächen bzw. denke, dass ich ganz gut reflektieren kann, wann und wo ich an meine Grenzen stoße. Das betrifft sowohl mein Wissen zu politischen Themen, als auch die alltägliche Kommunikation (an der ich seit Jahren arbeite, um sie weniger verletzend zu gestalten). Ich habe keine Angst davor um Hilfe zu bitten, Fragen zu stellen oder Unwissenheit vor Anderen zuzugeben. Diese Eigenschaft halte ich für wichtig und sie ist notwendig, um solch eine moderne und vielfältige Partei vertreten zu können. Zu den Menschen versuche ich stets ehrlich, aber auch direkt zu sein. In (politischen) Diskussionen ergreife ich gerne einmal das Zepter, wenn ich im Thema eingearbeitet bin. Ich versuche dabei Schwachstellen (sowohl bei mir als auch den anderen Meinungen) herauszukristallisieren, meine eigenen Ansichten und Thesen immer wieder zu überprüfen und schlussendlich Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Bisher gehöre ich zur Basis. Als Basismitglied habe ich jederzeit die Möglichkeit, mich völlig frei zu entfalten, aber auch jederzeit zurückzuziehen. Dieser Spielraum wird wegfallen. Die Verantwortungen, die ich übernommen habe, waren meist an Freiwilligkeit und Eigenengagement gebunden. Der Privilegierung als Bundestagsabgeordneter steht gleichzeitig die hohe Verantwortung gegenüber. Als Mandatsträger stehe ich vor der Aufgabe parlamentarische Arbeit in vielfältigen Themenbereichen und Gremien zu leisten und verschiedenste Positionen einnehmen zu müssen. Als Vertretung verschiedener Wähler_innengruppen innerhalb und außerhalb der Piratenpartei, müssen diese teilweise konträren politischen Sichtweisen und Forderungen nachvollziehbar erarbeitet, kommuniziert und umgesetzt werden. Der Einfluss auf meine politischen Entscheidungen werde ich dabei so transparent wie möglich zu gestalten.

Sich auf ein Mandat zu bewerben, stellt mich auch vor die Entscheidung, wie ich meine zukünftigen Arbeitslebenslauf gestalte. Nach einem längerem Studium und wenig Erfahrungen in der Arbeitswelt, werden vier Jahre parlamentarischer Arbeit nur bedingt meine Qualifikationen und Berufschancen aufbessern [6]. Weder kann ich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst, noch auf berufliche Praxiserfahrung vor und während des Mandates zurückgreifen. Eine Antwort auf die vielen Fragen diesbezüglich, bleibe ich daher leider schuldig. Eine negative Auswirkung auf meine Kandidatur und politische Arbeit kann und darf dies allerdings nicht bedeuten.

[6] Siehe dazu die Studie: Kreiner, Maria (2005): Amt auf Zeit. Eine Verbleibsstudie über ehemalige Bundestagsabgeordnete. Oldenburg. (Zusammenfassung: http://www.presse.uni-oldenburg.de/f-aktuell/21777.html)

Wofür ich mich ganz besonders einsetzen werden

(zufällige Reihenfolge; offene Liste)

  • ein inklusives Bildungssystem als Grundlage für eine zukünftige inklusive, barrierefreie und diskriminierungsfreie Gesellschaft
  • eine Entbürokratisierung, insbesondere in den Bereichen soziale Sicherungssysteme, Bildung, Gesundheit etc., soweit es sinnvoll gestaltet werden kann; ein bedingungsloses Grundeinkommen unterstütze ich als langfristiges Ziel, bis dahin unterstütze ich andere Konzepte wie z.B. ein bedingungsloses Kindergeld oder BAföG bzw. verbindliche Mindestlöhne
  • den Ausbau der sozialen, kulturellen und politischen Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen (Stichwort: inklusives, Kinder- und Ausländerwahlrecht, Jugendparlamente, direkte und liquide Demokratie etc.)
  • die Förderung des barrierefreien und kostenlosen Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen (Open Access, Open Data) und amtlichen Texten (Stichworte: Leichte Sprache, Mehrsprachigkeit, Gemeinfreiheit etc.)
  • die Offenlegung des Einflusses von Lobby-Organisationen und Ratifizierung (Umsetzung) der UN-Konvention gegen Korruption
  • die Stärkung des Verbraucherschutzes sowie des fairen und ökologischen Handels und Anbaus; mehr Transparenz für Konsument_innen, woher Produkte kommen und unter welchen Umständen sie hergestellt bzw. angebaut wurden
  • eine moderne Geschlechterpolitik: echte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt; Stärkung der Rechte von transsexuellen und intersexuellen Menschen sowie Transgendern etc.; rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften (inkl. der Ehe) gleich der geschlechtlichen Zusammensetzung oder Anzahl
  • einen Abbau der staatlichen Überwachung und des Handels personenbezogener Daten
  • gleiche Chancen und Rechte für Migrant_innen und Stärkung der Rechte für Asylsuchende

Wir müssen reden – über Geld

Als Bundestagsabgeordnete_r übernimmt man in vielerlei Hinsicht eine hohe Verantwortung. Eine davon sind die hohen Bezüge, die direkt durch die Steuerzahler_innen finanziert werden und die die politische Unabhängigkeit gewährleisten sollen. Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen, die die Aufgaben des Mandates oder meine politische Willensbildung betreffen oder beeinflussen. Am 9. Oktober 2012 unterzeichnete ich in diesem Zusammenhang als Basispirat die freiwillige Selbstverpflichtung „Gläserner Abgeordneter“ [7]. Damit verpflichte ich mich für eine sorgfältige und transparente Verwendung der Abgeordnetenbezüge. Ich werde sie primär zur Gewährleistung einer bestmöglichen parlamentarischen Arbeit benutzen.

Einen Teil der Bezüge werde ich zur parteiinternen Finanzierung verwenden (Projekte, Wahlkämpfe, Materialien, Parteiveranstaltungen etc.), einen anderen für soziale, kulturelle und wissenschaftliche Projekte (lokal und regional, Crowdfunding-Projekte wie z.B. auf www.respekt.net, www.betterplace.org etc.). Der Idee einer regelmäßigen Abstimmung zur Verteilung eines vorher festgelegten Spendenbetrages stehe ich positiv gegenüber.

Weiterhin möchte ich prüfen, ob es möglich ist, Filme, deren Urheberrechte abgelaufen sind, für einen bezahlbaren Preis zu digitalisieren und damit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen (ähnlich dem Projekt archive.org). Ich kann mir vorstellen, dahingehend weitere eigene finanzielle Mittel aufzuwenden.

Eine grundsätzliche Aussage über den finanziellen Rahmen kann ich nur bedingt machen. Allerdings sind die Bezüge hoch und Vergütungen sowieso Vergünstigungen gibt es viele [8]. Gegenüber der Gegenwart als Student, würde mir aber ein Vielfaches meiner jetzigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Was mit mir nicht passieren wird

(Achtung: Kann Spuren von Ironie und Insidern enthalten!)

Meine persönlichen Ziele im Überblick

  1. Ich möchte das Programm der Piratenpartei Deutschland so gut wie möglich in die Tat umsetzen und in die politischen Debatten einbringen.
  2. Ich möchte Menschen- und Bürger_innenrechte stärken und weiterentwickeln.
  3. Ich möchte gesellschaftliche Diskriminierung und Barrieren abbauen.
  4. Ich möchte eine Politik vertreten, die insbesondere die Betroffenen mit einbezieht und Barrieren zur politischen Teilhabe abbaut.
  5. Ich möchte die technischen Mittel und Erkenntnisse der PIRATEN nutzen, um die direkte und liquide Demokratie innerhalb und außerhalb von Parlamenten weiterzuentwickeln.

Abschlusszitat

„[…] eine Partei erlangt nur Glaubwürdigkeit, wenn ihre Vertreter beweisen, dass man das Wahlprogramm auch leben kann.“ [9]

#LSAgate #piraten

Copy & Paste meines Beitrages von der Mailingliste des LV Sachsen-Anhalt vom 17. Nov. 2012, 7:04 Uhr:

Hallo Leute,

soeben bin ich auf der Website von Veit Wagner [1], der Mitglied in unserem Landesverbandes ist und sich als Listen- und Direktkandidat aufstellen will [2].

Der Disclaimer als erstes: Dies soll keine Hetzjagd o.ä. darstellen. Allerdings sollten wir nicht in ein paar Monaten ins offene Feuer laufen, daher thematisiere ich dies hiermit. Das gibt uns genügend Zeit die richtigen Fragen zu stellen, um zu entscheiden, wie wir damit umgehen werden.

Zur Sache: Das Mitglied Veit Wagner beschreibt in seinem kürzlich angelegen Promotion-Blog unter „polit. Werdegang“ [3] sogar mit eingescannten Originaldokumenten (davon gehe ich einmal aus) seine politische Vergangenheit (was ich positiv und transparent finde, wenngleich da dann auch für mich Schluss ist). Weitere Infos erfahren wir aus seinen verschiedenen Dokumenten.

Kurz zusammengefasst gab laut eigener Aussage nach vielen Konflikten mit der DDR später Kontakte zu den Republikanern, eine (nicht erfolgte) Gründung einer Partei namens „EDVP“ – die Ehrliche Demokratische VolksPartei, Sympathie für die Schill-Partei, 7 Monate Mitgliedschaft in der NPD (2004/5) und einen Mitgliedsantrag an die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (angeblich wurde sie nie bearbeitet). Der Versuch in die Linkspartei einzutreten (2006!) scheiterte, trotz Widerspruch.
Nach kurzem Abriss, wie er auf die Piraten aufmerksam wurde, folgt: „Und weil ich mit meiner EDVP genau so einen transparent-wirtschaftsozialen und basisdemokratischen Politikstil betreiben wollte, fühle ich mich seit meinem PIRATENbeitritt polit. „angekommen“ und empfinde die PIRATENPARTEI als meine polit. Heimat.“

Meine persönliche Meinung: Mir stehen die Haare zu Berge. Das Schreiben zum Austritt aus der NPD [4] zeigt für mich in keinster Weise eine Distanzierung oder Relativierung der faschistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien. In dem Anschreiben an die LINKE spricht er gar davon, den durch Kleidung entsprechenden Nazi-Kult „überhaupt nicht nachvollziehen“ zu können und für ihn „gab es nie Zweifel an den Verbrechen der Nazis“ [5]. Mehr als eine „abweichende politische Meinung“ und eine Beleidigung führte er nicht als Grund an, aus der NPD auszutreten [5]. Zu seinem Kontakt mit der Offensive D, formuliert er in altbekannter Rhetorik den Grund für die kurze Zusammenarbeit: „undemokratisches-hinterhältiges Verhalten“ [5].

Ich sage es klipp und klar. Für mich hat keine umfassende Auseinandersetzung mit der eigenen politischen Vergangenheit stattgefunden. Die Unkenntnis der menschenverachtenden Meinungen innerhalb der NPD glaube ich nicht und diese ansonsten als „abweichende politische Meinung“ zu bezeichnen, zeugt von keiner politischen Distanz, wie auch diverse andere Sympathien mit Organisationen und Parteien aus dem rechtskonservativen und rechtspopulistischen Spekrum beweisen. Diese nationalistische Scheiße kann man meiner Meinung nach nicht ausblenden, wenn man dafür Interesse zeigt. Ergo ist diese Person so sehr infiltriert von solch einem Menschenbild, dass es keine polititsche Distanz aufbauen kann, oder hat es bewusst in Kauf genommen, um sich dort aktiv an einer Neuauflage einer „volksdeutschen“ Gesellschaft zu beteiligen.

Unsere Satzung des Landesverbandes verweist zur Mitgliedschaft auf § 2 (3) Bundessatzung wo steht: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.“ [6]
Zu klären wäre, ob damit auch vergangene Mitgliedschaften gemeint sind bzw. inwieweit sich die Mitgliedschaften und die Sympathiebekundungen für o.g. Parteien überhaupt mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbaren lassen.

Ich persönlich kann dem Mitglied im Sinne der Partei nur raten, seine Kandidatur zurückzuziehen und sich öffentlich zu seinen politischen Ansichten im Kontext seiner Mitgliedschaften zu äußern. Für mich besteht nur eine Scheintransparenz durch oberflächliche Fakten (Dokumente, Nennung der Mitgliedschaften etc.), es fehlt aber an Nachvollziehbarkeit des politischen Weltbildes, welches scheinbar zwischen NPD, LINKE und Piraten keinen so großen Unterschied erkennen mag.
Danach kann er sich gern z.B. durch inhaltliche Arbeit von seiner politischen Vergangenheit abgrenzen. Bisher sehe ich davon allerdings nichts und ich frage mich, wieso wir von Veit Wagner noch nicht viel gehört haben (Eintritt 30.09.2011 [3]), obgleich er für uns in den Bundestag will. Krass ist auch, dass ich durch einen Link in einem Pad [7] auf seine Seite kam, im Wiki diese Seite aber nicht verlinkt ist.

Soviel erstmal dazu von mir. Ich muss erstmal schlafen, die ganze Nacht hab ich jetzt geopfert >:O Bin gespannt auf eure Meinungen.

Beste Grüße
Stephan

Hinweis: Veit hat diesbezüglich persönliche Stellungnahme in den Kommentaren genommen!

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Veit_Wagner & https://twitter.com/PIRATveitWagner
[2] https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Bewerber_Landesliste
[3] http://www.veit-wagner.info/polit-werdegang/
[4] http://www.veit-wagner.info/app/download/6819708986/NPD-Austrittserkl%C3%A4rung.pdf?t=1350846127
[5] http://www.veit-wagner.info/app/download/6814531086/polit.Offenbarung+wg+NPD_an_DIE+LINKE_10.12.2006.pdf?t=1350804972
[6] https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/
[7] https://piratenpad.de/p/AbstimmungLSA-Seite2013