Facebook-Freunde rechter und rechtskonservativer Seiten entfreunden *extended version*

Mir fehlen einige weitere Möglichkeiten seinen Facebook-Freundeskreis zu durchforsten, zur Rede zu stellen oder zu reinigen. Daher ein Versuch einer etwas erweiterten Liste der Seiten, die für mich zweifelsfrei problematisch sind (und für die letzten Zweifler, gibt es Links).

Freunde, die
Alternative für Deutschland (AfD)
NPD
Die Freiheit (Infos)
PEGIDA
KenFM (Infos, Mehr Infos, Noch mehr Infos)
COMPACT-Magazin
Junge Freiheit (Infos)
PI-News (Infos, Mehr Infos)
Anonymous.Kollektiv (Infos, Mehr Infos)
Identitäre Bewegung
Thor Steinar
Ansgar Aryan
liken sind doof.

/Update: Eine generelle Auflistung rechtspopulistischer Blogs findet ihr aktuell hier.

Eindrücke der Podiumsdiskussion am Heinrich-Heine-Gymnasium in Wolfen am 17. April 2013

Eindrücke der Podiumsdiskussion in dem Heinrich-Heine-Gymnasium in Wolfen am 17. April 2013

Disclaimer: Diese Eindrücke sind höchst subjektiv und selektiv. Keine Gewährleistung auf Vollständigkeit 😉

Die Veranstaltung war so angedacht, dass sich Politiker*innen aller Parteien den Fragen der Schüler*innen der neunten Klassen stellen konnten. Ingesamt waren zwei Vertreter der CDU, zwei der Piraten, einer der Grünen sowie jeweils eine Vertreterin der Linken und der SPD vor Ort. Nach einer Vorstellungsrunde startete die erste Runde mit der Frage, wie sich die Parteien bzgl. der Homo-Ehe positionieren würden. Die Vertreter der CDU erklärten, dass „jeder nach seiner Fasson leben“ könne, die Sonderstellung und Privilegierung allerdings nicht abgeschafft werden soll. Dieser Ansicht widersprachen eigentlich alle Parteivertreter*innen und rückten dabei den Fokus auf Themen wie Besteuerung (Ehegattensplitting) oder Adoption.

Auf die Frage, ob zwei Väter nicht „anders“ erziehen würden als Vater und Mutter, versuchte ich darzulegen, dass die Art der Erziehung weniger vom Geschlecht abhängig ist, als eher vom einzelnen Elternteil und dessen Lebensumständen. Weiterhin versuchte ich aufzuzeigen, dass unsere Gesellschaft in den zwei Geschlechterkategorien „Mann“ und „Frau“ denkt und dabei Menschen, die sich nicht (eindeutig) darin verorten können oder wollen, ausschließt. In dem Kontext stellte ich die These des Grünen-Vertreters infrage, der meinte, dass wir PIRATEN uns als postgender bezeichnen würden. Als Vergleich erklärte ich, dass z.B. das Streben nach einer diskriminierungsfreien Gesellschaft auch ein Fernziel sei, was wir in unserem Leben nicht erreichen werden. Dahingehend ist es zwar unsere Vision, eine Gesellschaft zu haben, in der jeder Mensch seine geschlechtliche Identität frei ausleben darf, gleichzeitig sind wir uns der bestehenden Formen von geschlechtsspezifischen Diskriminierungen bewusst.

Am Ende des ersten Teils wollten einige Parteivertreter*innen die Schüler*innen fragen, ob sie sich mit dem geplanten Wiederaufleben des Jugendparlaments vorstellen könnten, dort mitzuarbeiten. Aus empirischen Studien ist tendenziell ersichtlich, dass Jugendparlamente nur funktionieren, wenn sie maßgebliche Beteiligungsmöglichkeiten in den Gemeinde- oder Stadträten haben. Wenn Parlamente nicht verpflichtet sind, ausgearbeitete Anträge von Jugendparlamenten zu behandeln, bleiben diese lediglich Makulatur und führen eher zu Frustration bei den Jugendlichen als zu mehr Demokratie. Mein Appell an die Schüler*innen lautete: Fordert in eurer Schule, eurem Verein und selbst in der eigenen Familie mehr Demokratie ein, denn Demokratie beginnt nicht erst in den Parlamenten.

Nach einer Pause kam eine zweite Gruppe der neunten Klassen an die Reihe. Auch hier wurde mit der Frage nach der Homoehe begonnen, wobei die Antworten noch einmal kurz zusammengefasst wurden. Ein weiteres Mal stießen die Aussagen der CDU-Vertreter auf Unverständnis bei den Schüler*innen. Auf die Frage, warum die Schüler*innen genau uns als Partei wählen sollten, antwortete ich, dass wir uns als Bewegung verstehen, die sich notgedrungen die Form der Partei ausgesucht hat, um aktiv in den Parlamenten politische Änderungen herbeizuführen. Wir wollen der Prototyp bzw. eine Alpha-Version für eine zukünftige Gesellschaft sein, in der Mittel zur direkten Demokratie und Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung darstellen.

Als letzte Frage wurden die Positionen der Parteien zum NPD-Verbot abgefragt. Dabei wurden eigentlich alle gängigen Argumente von allen Vertreter*innen genannt. Ich verwies darauf, dass die PIRATEN bisher keine Position beschlossen haben, unter dem Hinweis, wie demokratische Prozesse innerhalb unserer Partei funktionieren und, dass jedes Mitglied ohne große Hürden mitmachen kann. Als Abschluss warnte ich davor, das NPD-Verbot überzubewerten, da Alltagsrassismus weiterhin ein großes Problem darstellen wird und weiterhin massiv, insbesondere in den Bildungseinrichtungen, bekämpft werden muss.

Da es meine erste Podiumsdiskussion war, hat mich das Feedback der Schüler*innen sowie der Lehrerin sehr glücklich gemacht. Nicht nur, dass bei einigen Redebeiträgen von uns von vielen geklatscht wurde, sondern auch, dass wir für die Lehrerin ein sehr positives Bild der Piratenpartei vermitteln konnten, welches zumindest durch die Öffentlichkeit und die Medien getrübt war.

#LSAgate #piraten

Copy & Paste meines Beitrages von der Mailingliste des LV Sachsen-Anhalt vom 17. Nov. 2012, 7:04 Uhr:

Hallo Leute,

soeben bin ich auf der Website von Veit Wagner [1], der Mitglied in unserem Landesverbandes ist und sich als Listen- und Direktkandidat aufstellen will [2].

Der Disclaimer als erstes: Dies soll keine Hetzjagd o.ä. darstellen. Allerdings sollten wir nicht in ein paar Monaten ins offene Feuer laufen, daher thematisiere ich dies hiermit. Das gibt uns genügend Zeit die richtigen Fragen zu stellen, um zu entscheiden, wie wir damit umgehen werden.

Zur Sache: Das Mitglied Veit Wagner beschreibt in seinem kürzlich angelegen Promotion-Blog unter „polit. Werdegang“ [3] sogar mit eingescannten Originaldokumenten (davon gehe ich einmal aus) seine politische Vergangenheit (was ich positiv und transparent finde, wenngleich da dann auch für mich Schluss ist). Weitere Infos erfahren wir aus seinen verschiedenen Dokumenten.

Kurz zusammengefasst gab laut eigener Aussage nach vielen Konflikten mit der DDR später Kontakte zu den Republikanern, eine (nicht erfolgte) Gründung einer Partei namens „EDVP“ – die Ehrliche Demokratische VolksPartei, Sympathie für die Schill-Partei, 7 Monate Mitgliedschaft in der NPD (2004/5) und einen Mitgliedsantrag an die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (angeblich wurde sie nie bearbeitet). Der Versuch in die Linkspartei einzutreten (2006!) scheiterte, trotz Widerspruch.
Nach kurzem Abriss, wie er auf die Piraten aufmerksam wurde, folgt: „Und weil ich mit meiner EDVP genau so einen transparent-wirtschaftsozialen und basisdemokratischen Politikstil betreiben wollte, fühle ich mich seit meinem PIRATENbeitritt polit. „angekommen“ und empfinde die PIRATENPARTEI als meine polit. Heimat.“

Meine persönliche Meinung: Mir stehen die Haare zu Berge. Das Schreiben zum Austritt aus der NPD [4] zeigt für mich in keinster Weise eine Distanzierung oder Relativierung der faschistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien. In dem Anschreiben an die LINKE spricht er gar davon, den durch Kleidung entsprechenden Nazi-Kult „überhaupt nicht nachvollziehen“ zu können und für ihn „gab es nie Zweifel an den Verbrechen der Nazis“ [5]. Mehr als eine „abweichende politische Meinung“ und eine Beleidigung führte er nicht als Grund an, aus der NPD auszutreten [5]. Zu seinem Kontakt mit der Offensive D, formuliert er in altbekannter Rhetorik den Grund für die kurze Zusammenarbeit: „undemokratisches-hinterhältiges Verhalten“ [5].

Ich sage es klipp und klar. Für mich hat keine umfassende Auseinandersetzung mit der eigenen politischen Vergangenheit stattgefunden. Die Unkenntnis der menschenverachtenden Meinungen innerhalb der NPD glaube ich nicht und diese ansonsten als „abweichende politische Meinung“ zu bezeichnen, zeugt von keiner politischen Distanz, wie auch diverse andere Sympathien mit Organisationen und Parteien aus dem rechtskonservativen und rechtspopulistischen Spekrum beweisen. Diese nationalistische Scheiße kann man meiner Meinung nach nicht ausblenden, wenn man dafür Interesse zeigt. Ergo ist diese Person so sehr infiltriert von solch einem Menschenbild, dass es keine polititsche Distanz aufbauen kann, oder hat es bewusst in Kauf genommen, um sich dort aktiv an einer Neuauflage einer „volksdeutschen“ Gesellschaft zu beteiligen.

Unsere Satzung des Landesverbandes verweist zur Mitgliedschaft auf § 2 (3) Bundessatzung wo steht: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.“ [6]
Zu klären wäre, ob damit auch vergangene Mitgliedschaften gemeint sind bzw. inwieweit sich die Mitgliedschaften und die Sympathiebekundungen für o.g. Parteien überhaupt mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbaren lassen.

Ich persönlich kann dem Mitglied im Sinne der Partei nur raten, seine Kandidatur zurückzuziehen und sich öffentlich zu seinen politischen Ansichten im Kontext seiner Mitgliedschaften zu äußern. Für mich besteht nur eine Scheintransparenz durch oberflächliche Fakten (Dokumente, Nennung der Mitgliedschaften etc.), es fehlt aber an Nachvollziehbarkeit des politischen Weltbildes, welches scheinbar zwischen NPD, LINKE und Piraten keinen so großen Unterschied erkennen mag.
Danach kann er sich gern z.B. durch inhaltliche Arbeit von seiner politischen Vergangenheit abgrenzen. Bisher sehe ich davon allerdings nichts und ich frage mich, wieso wir von Veit Wagner noch nicht viel gehört haben (Eintritt 30.09.2011 [3]), obgleich er für uns in den Bundestag will. Krass ist auch, dass ich durch einen Link in einem Pad [7] auf seine Seite kam, im Wiki diese Seite aber nicht verlinkt ist.

Soviel erstmal dazu von mir. Ich muss erstmal schlafen, die ganze Nacht hab ich jetzt geopfert >:O Bin gespannt auf eure Meinungen.

Beste Grüße
Stephan

Hinweis: Veit hat diesbezüglich persönliche Stellungnahme in den Kommentaren genommen!

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Veit_Wagner & https://twitter.com/PIRATveitWagner
[2] https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Bewerber_Landesliste
[3] http://www.veit-wagner.info/polit-werdegang/
[4] http://www.veit-wagner.info/app/download/6819708986/NPD-Austrittserkl%C3%A4rung.pdf?t=1350846127
[5] http://www.veit-wagner.info/app/download/6814531086/polit.Offenbarung+wg+NPD_an_DIE+LINKE_10.12.2006.pdf?t=1350804972
[6] https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/
[7] https://piratenpad.de/p/AbstimmungLSA-Seite2013

Guten Tag NPD-Wähler!

Dies ist die Antwort, die ich an einen NPD-Wähler formuliert habe (dessen Frage ich hier aber nicht veröffentlichen werde), der an die Piratenpartei Deutschland Fragen nach „Ausländerpolitik“, Chancengleichheit und Moscheenbau gestellt hat und über die SG Programm beantwortet wurde :

Guten Tag,

danke für Ihre Fragen. Zu aller erst möchte ich Ihnen eine persönliche Ansicht mitgeben. Die NPD hat im Land Sachsen-Anhalt, in dem ich lebe, zur Landtagswahl 2011 große Geschütze aufgefahren, um in den Landtag zu kommen. Mit ausländerfeindlichen Parolen wie „Ausländer raus“ bei dem das Wort „kriminell“ davor stand, aber extrem klein geschrieben war, hetzte die NPD gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Interessanterweise ist Sachsen-Anhalt das Bundesand mit dem geringsten Anteil an Migrant_innen (1,8 % im Jahr 2009). Ähnlich sieht es auch mit anderen Bundesländern aus, in denen die NPD viele Wählerstimmen bekam z.B. Mecklenburg-Vorpommern (2,3 %), Sachsen (2,7 %) oder Brandenburg (2,6 %).
Die NPD wird also nicht gewählt, weil es wirklich Probleme mit „Ausländern“ gibt, sondern weil soziale Probleme herrschen (Arbeitslosigkeit, Abwanderung) und viele Menschen kein Vertrauen mehr in die etablierte Politik haben.
Die Chancengleichheit aller Bewerber_innen ist ein hohes Gut und wir Piraten wollen, dass Menschen bei gleicher Qualifikation nicht wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters o.ä. benachteiligt werden. So erklärt bereits das Grundgesetz in Artikel 3, dass alle Menschen gleich sind und niemand benachteiligt werden darf. Im Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei zu Migration als Bereicherung unserer Gesellschaft positioniert und sieht Menschen mit Migrationshintergrund nicht als „fremd“ an. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, wie alle anderen auch und schließlich würden wir auch erwarten, in anderen Ländern gleich behandelt zu werden.
Zum Thema Moscheen hat die Piratenpartei Deutschland bisher keine Position verabschiedet, allerdings steht sie für eine Trennung von Staat und Religion. Jedoch muss gewährleistet sein, dass auch Muslime ihrem Glauben nachgehen dürfen, so wie christliche Gläubige überall in Kirchen gehen können. Christen gibt es in fast jedem Land dieser Erde, ebenso wie für sie gebaute Gotteshäuser. Es ist wichtig, dass die Religionsfreiheit auch in Deutschland weiterhin gewährleistet bleibt.

Hinter den Aussagen der NPD in ihren Wahlprogrammen stecken meist nur Populismus und bewusste Täuschungsversuche. So setzt sich diese Partei für ein „Muttergeld“ und höheres Kindergeld ein, allerdings nicht für Kinder und Familien mit Migrationshintergrund. In keinem Bundesland konnte die NPD bisher irgendwelche politischen Akzente setzen, sondern fiel nur durch Negativschlagzeilen auf. Eine Mitgestaltung unserer Demokratie für alle Menschen lehnt die NPD ab und gehört damit auch nicht zum Spektrum der Parteien, die gesellschaftliche Teilhabe, Toleranz und Respekt fördern wollen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich freuen dies auch bei weiteren Fragen tun zu können.

Mit besten Grüßen
Stephan Schurig

Die Positionen der Piratenpartei zu Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

Ich möchte hier einmal die derzeitigen Positionen der Piratenpartei bzgl. Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zusammenfassen. Diese Zusammenstellung habe ich zur Beantwortung einer Anfrage an die Piratenpartei in der SG Programm erarbeitet:

Die Piratenpartei Deutschland und ihre Untergliederungen setzt sich vielseitig gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Faschismus etc. ein. Bereits § 1 unserer Bundessatzung legt einen Grundpfeiler für unser Wertesystem in dieser Frage fest:

„Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach am 03./04. Dezember 2011 legten wir einen Grundstein mit dem Punkt „Gemeinsam gegen Rassismus“ in unserem Grundsatzprogramm, in dem wir uns insbesondere auch gegen Alltagsrassismus positionieren. Wir unterstützen Initiativen, die das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern, Vorurteile abbauen und das Miteinander fördern wollen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Förderung von Aussteigerprogrammen für Menschen, die sich aus solchen Kreisen lösen wollen.

Auf dem selben Parteitag wurde der sehr umfangreiche Antrag „Migration bereichert die Gesellschaften“ angenommen, der insbesondere die menschen- und grundrechtliche Stellung von Migrant_innen in Deutschland und Europa stärken soll. Dabei fordern wir z.B. die „Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung […] deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration […] zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.“ Weiterhin sind „für die berufliche Integration […] die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen“ und „internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen […] vordringlich anzustreben.“

Neben diesen inhaltlichen Anträgen wurde auch das öffentliche Tragen von Parteisymbolen bei friedlichen Aktionen und Demonstrationen gegen totalitäre, faschistische oder diktatorische Bestrebungen mehrheitlich angenommen, sodass dafür keine besondere Erlaubnis eingeholt zu werden braucht.

Als Reaktion der aktuellen Diskussionen in und um die Piratenpartei hat der Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster nahezu einstimmig erklärt „dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.

Zur Frage eines Verbotes der NPD hat die Piratenpartei Deutschland bisher über keine Position auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt. Auch wenn wir uns bereits klar gegen Rassismus und Diskriminierung in der breiten Gesellschaft positioniert haben, haben wir noch nicht entschieden, ob ein NPD Verbotsverfahren sinnvoll wäre oder nicht. Allerdings sollte das primäre Ziel sein, dass unsere Gesellschaft Gruppierungen wie die NPD selbst abschafft, indem sie diese nicht wählt.

Über aktuelle Aktionen, Demos und Veranstaltungen informieren z.B. einige Piraten, die sich zu der Gruppe „Piraten gegen Rechts“ vereint haben. Allerdings ist dabei zu beachten, dass dies kein offizielles Organ der Piratenpartei Deutschland ist und damit auch nicht zwingend die Haltung der Partei widerspiegeln muss.

Meine Position zur Herabsetzung des allgemeinen Wahlalters auf 12 Jahre als weiche Grenze

Ich wurde gebeten am 28./29.01.2012 in Nürnberg meinen Antrag vom letzten Bundesparteitag der Piraten bei der Bundesversammlung der Jungen Piraten vorzustellen. Sie suchen eine Position zu der Frage, ab wann generell das aktive Wahlrecht gelten sollte und werden voraussichtlich vier Positionen diskutieren:

  • Wahlrecht ab Geburt
  • Wahlrecht ab 12 Jahre
  • Wahlrecht ab 14 Jahre
  • Wahlrecht ab 16 Jahre

Eine umfassende Begründung findet ihr bei dem Antrag im Piratenwiki bzw. im LiquidFeedback inkl. Abstimmung. Die laufende Diskussion der JuPis findet ihr in ihrem Piratenpad. Da ich leider an der Bundesversammlung nicht teilnehmen kann, möchte ich hier nochmal meine Position näher erläutern und insbesondere auf die Contra-Argumente eingehen. Weitere Aspekte im Blog findet ihr hier und hier.

Ich sehe in der Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre einen Kompromissvorschlag, der weder eine stark bürgerrechtliche Legitimation betont, noch an einer juristischen Grenze wie der Strafmündigkeit (14 J.) geknüpft wird. Jegliche Altersgrenzziehung unterliegt einer gewissen Willkür und dies gilt nicht nur für ein Wahlalter, sondern auch für die Strafmündigkeit, die Schulpflicht, die sexuelle Selbstbestimmung etc. Die Knüpfung des Wahlalters an der Strafmündigkeit ist damit eine Form das Wahlalter an ein Reifekriterium zu binden, wobei die „Richtigkeit“ der Altersgrenze von 14 Jahren dabei selten in Frage gestellt wird. So liegt die Strafmündigkeit in England und Australien bei 10 Jahren, in der Tschechischen Republik, Finnland und Norwegen bei 15 Jahren und in Belgien oder Brasilien sogar bei 18 Jahren.

Kinder sind noch nicht reif genug

Zum einen ist Reife keine nachvollziehbare und objektive Kategorie und zum anderen ist fraglich, wer überhaupt darüber entscheiden darf, wer auf Grund welcher Eigenschaften oder Fähigkeiten wie „reif“ ist (vereinfacht wird dabei häufig eine Dichotomie von „reif“ und „unreif“ herangezogen, ohne jegliche Abstufung). Menschen kann nur in Ausnahmefällen ein Wahlrecht (per richterlichem Beschluss) entzogen werden. So müssen sich ältere Menschen bspw. keinem Reifekriterium unterziehen bzw. kann das Wahlrecht aufgrund zunehmender „Unreife“ so gut wie nicht aberkannt werden. Leider werden im Zuge des „Schutzes der Kindheit“ Kinder zunehmend in einer „Blase“ großgezogen, die sie von allem Bösen dieser Welt abschotten soll. Es ist fraglich, inwieweit Kindern Rechte abgesprochen werden sollten, die viel mehr eine Form von Verantwortung darstellt. Die Verantwortung über das Leben von Haustieren kriegen viele Kinder schließlich schon im Alter von 2 bis 3 Jahren von ihren Eltern anvertraut. Ein Mindestalter ist dabei nicht vorgegeben.

Kinder sind leichter manipulierbar

Ja und nein. Natürlich sind Kinder leichter beeinflussbar, denn ein größerer Teil ihrer (lebenslangen) Sozialisation steht noch aus. Aber bereits im Kindergarten- und Schulalter besteht das Umfeld der Kinder aus dem Elternhaus bzw. der Familie, der Einrichtung und den peer groups (z.B. Freundeskreis, Nachbarskinder), welche gegenseitig als Korrektiv aufeinander wirken. Antidemokratische Meinungen können bereits in diesem Alter insbesondere von der Schule aufgegriffen und diskutiert werden. Die Loslösung vom Elternhaus beginnt zumeist im Alter von 12 bis 13 Jahren und verstärkt den Einfluss von peer groups. Eine frühe politische Bildung in der Schule ist aber notwendig, um Kinder bereits einen Freiraum zu geben, um über ihre politischen und soziokulturellen Ansichten zu sprechen und sich mit anderen auszutauschen. Nicht zuletzt ist Manipulierbarkeit meiner Ansicht nach damit nicht per se schlecht, sondern ebenfalls als Korrektiv zu verstehen (Kinder hören sich wahrscheinlich erstmal jede Gegenmeinung an), sodass radikale Meinungen sicher weniger manifestiert sind, als bei vielen Erwachsenen. Weitere Anmerkungen zum Elterneinfluss findet ihr auf dem Blog von Manu.

Kinder brauchen/wollen noch nicht wählen

Wenn Kinder noch nicht wählen brauchen bleibt es trotzdem unverständlich, wieso sie es nicht dürfen, schließlich ist ein Recht keine Pflicht. Und geht es nicht eigentlich darum möglichst jedem Menschen ein Stimmrecht zu geben!? Dass Kinder eine Partei nicht unbedingt wegen eines Steuerkonzepts wählen werden sollte klar sein. Allerdings interessieren sich Kinder bereits in der ersten Klasse für Themen wie Umwelt, Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit oder Migration. D.h. Kinder können bereits bewusst äußern, wie sie zu diesen Themen stehen, wenngleich sie dies noch sehr stark in ihrem unmittelbaren Umfeld beziehen. Warum dürfen Kinder nicht mitentscheiden, ob und wie ihre Schule finanziert wird, bzw. welche Dinge am Nötigsten sind? Schließlich ist Demokratie kein System, welches ausschließlich für Erwachsene gemacht ist (wenngleich die praktische Realität deutlich danach aussieht).

Kommunal ja, aber nicht auf Bundesebene

Manche behaupten, dass Bundespolitik wichtiger als Kommunalpolitik sei und Kinder deshalb vielleicht sogar kommunal entscheiden dürften, „aber doch bitte nicht nicht auf Bundesebene“. Hier offenbaren sich zwei Probleme. Zum einen ist „Wichtigkeit“ eine völlig subjektive Empfindung und dass Lokalpolitik unwichtig sei, würde wohl von vielen Bürger_innen vehement verneint werden. Zum anderen wird Kindern immer unterstellt, je höher die Ebene (lokal – regional – national – global), desto weniger verstehen sie und es wird behauptet Lokalpolitik könne ein Kind noch verstehen, aber Bundespolitik, oder gar EU-Politik nicht mehr. Dies ist allerdings ein Problem, was wohl generell auf die meisten Menschen zutrifft, die sich meist nicht einmal die Organe der EU kennen (womit ich mich einbeziehe). Aber es ist ein Irrglaube, dass Kinder so etwas wissen müssen, um überhaupt „objektiv“ wählen zu können. Politikverdrossenheit ist kein Phänomen von Kindern, sondern durchweg in jeder Altersklasse zu finden. Und auch über Interessen wie Umweltpolitik, Bildung, Krieg können Kindern schon befinden. Ab wann weiss ein Mensch genug um wählen zu dürfen und wieso darf ein 10jähriges Kind, was sich politisch sehr interessiert nicht wählen, aber ein 17jähriger Jugendlicher, obwohl es ihn noch nie interessiert hat?

Kinder wählen häufiger extremistische Parteien

Im Zusammenhang mit dem Argument, dass Kinder und Jugendliche einfacher manipulierbar seien, wird häufig behauptet, dass sie eher extremistische Parteien wählen würden. Das mag tendenziell zwar vor allem auf die NPD zutreffen, nicht aber in dem Maße, wie gern verlautet wird. Man möchte meinen, dass die Wahlergebnisse der DVU in Sachsen-Anhalt (12,9% im Jahr 1998), der Schill-Partei in Hamburg (19,4% im Jahr 2001) oder der NPD in Sachsen (9,2% im Jahr 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (7,3% im Jahr 2006) nicht von einer „reifen“ Wählerschaft produziert wurden. Nicht zuletzt stellen unsere Kinder und Jugendlichen auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft dar.

Ein relativ guter Indikator für das Wahlverhalten von Kindern und Jugendlichen ab der 7. Klasse sind die Juniorwahlen, die in verschiedenen Bundesländern dieses Jahr durchgeführt wurden. Schauen wir uns das Beispiel der Berliner Abgeordnetenhauswahl an, so ist feststellbar, dass etablierte Parteien weniger gewählt wurden und allein die Grünen höhere Stimmanteile besaßen, als bei der eigentlichen Wahl. Während die NPD 3,9% der Juniowahlstimmen bekam, waren es zur Abgeordnetenhauswahl 2,1%. Im Gegenzug dazu haben bspw. deutlich mehr Kinder und Jugendliche (4,9%) anteilig die Tierschutzpartei gewählt, welche im AGH auf lediglich 1,5% aller Stimmen kam. Auch die Piraten und die PARTEI konnte höhere Stimmanteile verbuchen. Dass Kinder generell eher extremistische Parteien wählen, kann hierbei nicht festgestellt werden, sondern eher, dass sie sehr viel diverser wählen und auch kleine Parteien in ihre Überlegungen mit einbeziehen, obwohl diese deutlich weniger mediale Präsenz genießen als die etablierten.

Ein Vergleich weiterer Wahlergebnisse der NPD in den Juniorwahlen (linke Zahl) mit denen der Landtagswahlen (rechte Zahl):

  • Hamburg: 3,9% vs. 0,9%
  • Sachsen-Anhalt: 11,4% vs. 4,6% (MLPD 0,8% vs. 0,2%)
  • Rheinland-Pfalz: 6,3% vs. 1,1% (Republikaner 1,2% vs. 0,8%)
  • Baden-Württemberg: 4,3% vs. 1,0% (Republikaner bei 0,9% vs. 1,1%)
  • Bremen: 3,5% vs. 1,6%
  • Mecklenburg-Vorpommern: 7,9% vs. 6,0%

Aus den Zahlen liest sich, dass es zwar eine Tendenz gibt, dass Jüngere vermehrt die NPD wählen, die aber mal stärker und mal schwächer vom Landtagswahlergebnis abweicht. Zu beachten ist die geringe Grundgesamtheit der Schüler_innen, bei der sich kleinere Abweichung und Trends stärker im Ergebnis niederschlagen. Doch auch bei scheinbar großen Unterschieden wie in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist eine Gefahr für die Demokratie nicht abzusehen. Wären die Ergebnisse der Juniorwahlen in die Endergebnisse mit einbezogen, würden die Wahlergebnisse für die NPD in Sachsen-Anhalt von 4,61% auf 4,67% (1.003.714 statt 993.502 Wählende bzw. 46.964  statt 45.826 NPD-Wählende) und in Rheinland-Pfalz von 1,08% auf 1,13% (1.931.024 statt 1.908.734 Wählende bzw. 21.962 statt 20.586 Wählende) korrigiert werden müssen. Hier offenbart sich, dass weder eine Gefahr für die Demokratie, noch eine Gefahr für die Kinder und Jugendlichen selbst besteht, wenn ihnen ein Wahlrecht zugesprochen wird.

Abschlussbetrachtung

Eine Idee, die mir vor wenigen Tagen kam, ermöglicht einen Kompromiss zwischen dem Wahlrecht ab Geburt und dem Wahlrecht ab 12 Jahren. Der Antrag zum Wahlrecht ab 0 fordert die Eintragung in ein Wählerverzeichnis für alle Minderjährigen. In meinen Augen wäre dies ein Rückschritt, da bereits in vielen Kommunen und einigen Bundesländern frei ab 16 Jahren gewählt werden darf.

Mein Kompromissvorschlag wäre das allgemeine Wahlrecht auf 12 Jahre herabzusetzen und gleichzeitig dies als weiche Grenze zu definieren, sodass Unter-12-Jährige durch Eintragung in ein Wahlregister trotzdem nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Da ich Grenzen generell auch sehr kritisch sehe bzw. wie sie zumeist argumentativ begründet werden, möchte ich anregen darüber zu diskutieren. In meinen Augen vereint solch eine Forderung die Stärken beider Anträge und relativiert die einzelnen Schwächen (z.B.ein Ausschluss von Wahlen auf Grund des Alters).