Bin ich in meinen Ansichten radikaler geworden? Ja und Nein.

Auf Twitter wurde ich privat folgendes gefragt:

Mal ne aufrichtige Frage: würdest Du sagen, Du bist in der Haltung und Deinen (politischen) Ansichten seit 2012 radikaler geworden?

Ein Versuch einer Antwort, den ich dann doch einmal verbloggen möchte:

Das bin ich definitiv, vor allem in Bezug auf 2009, als ich eingetreten bin. Damals hab ich die ganzen Floskeln toll gefunden „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“ oder die Einstellung, dass das Geschlecht gleichgültig sein soll (die dabei notwendige kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht als soziale Ungleichheitskategorie scheint für viele Mitglieder aber nicht mehr notwendig zu sein – denn es gibt ja eigentlich keine geschlechtliche Diskriminierung mehr, außer bei den ‚Genderisten‘). Viele Sachen aber habe ich im Laufe der Jahre nochmal von einer anderen Perspektive betrachten können oder neu bewertet. Mein Problem ist eigentlich nicht, dass ich prinzipiell radikaler geworden bin, sondern, dass Themen, die ich 2009 schon toll fand (z.B. Diskriminierungen fern ab von Netzneutralität oder fehlender Bürgerbeteiligung), so um das Jahr 2011 auf einmal aufkamen (zumindest in meiner Wahrnehmung im Landesverband Sachsen-Anhalt) und die alleinige Beschäftigung mit diesen Themen Konflikte herbei rief. Von „wir sind keine Feministenpartei“, über „man wird doch in Kinderbüchern wohl nochmal N**** sagen dürfen“ bis hin zu „Inklusion kann ich keinem an einem Infostand erklären“ (aber Deep Paket Inspection, das Urheberrecht, den Rundfunkstaatsvertrag und ein Informationsfreiheitsgesetz – ja nee, is klar).

Wenn ich dann auf Mitglieder stieß, die meinten Feminismus sei menschenfeindlich und die Themen hätten nix mit den Piraten zu tun oder sie mir das Gefühl gaben, allein an solchen Themen zu arbeiten sei schon parteischädigend, sank meine Motivation zusehends. Die subjektiv erlebten Erfahrungen wurden immer negativer. Ich habe viele Menschen erlebt, die offensiv von immer wieder den gleiche Leuten öffentlich schikaniert, beledigt, getrollt oder schlecht geredet wurden. Konsequenzen gab es nie, das muss schließlich jede*r aushalten.

Mittlerweile fühle ich mich nicht mehr vertreten in dieser Partei und habe das Gefühl, dass die Menschen, die meine politischen Ansichten teilen nun in der Minderzahl sind und das Schlimmste daran ist, dass wir™ nie an den Kernthemen gezweifelt haben. Wir™ standen zu fast 100% dahinter. Filesharing war damals ebenso ein Thema wie die Vorratdatenspeicherung. Als dann aber Mitglieder meinten ich™ und meine™ Themen seien schuld, dass uns die Menschen nicht nicht wählen würden (weil Nicht-Ihr-Thema XY), entstanden im Laufe der Zeit immer mehr Zweifel. Das Zwischenmenschliche ging dabei immer mehr verloren. Wenn man keine gemeinsame Basis hat, dann ist es sehr schwer und mir scheint es mittlerweile unmöglich, für diese Partei noch so zu stehen wie 2012 als ich zur Bundestagswahl für meinen Landesverband angetreten bin.

Ein aktuelles Beispiel ist dieser Tweet:

http://twitter.com/seitics/status/506222673312378882

Wenn man Menschen die solche Aussagen tätigen daraufhin als Arschloch bezeichnet, dann scheint für viele Piraten die verbale Gewalt meinerseits der einzig diskutable Gegenstand zu sein. Aus eben solchen Gründen haben auch schon andere tolle Menschen diese Partei verlassen. Ich versteh sie nicht mehr, diese Relationen. Das Bombergate zeigte eindeutig, „Bomber Harris do it again“ in Bezug auf die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg zu sagen ist die Empörlichkeit schlechthin, die daraufhin ausgesprochenen Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen die Aktivistinnen wurden nahezu beifallartig bejubelt. Militärische Gewalt gegen ein faschistisches, sich im Krieg befindliches Land wird wieder einmal verklärt (und das war es, nachdem Deutschland ähnliches bspw. schon in London zuvor getan hatte – Hallo Täter-Opfer-Umkehr…), aber Rape Culture und Gewaltandrohungen vom Feinsten unterstützt oder betrieben (und dabei rede ich immer noch von Piraten).

Meine Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Vor kurzem habe ich mich auf der Plattform „Grundeinkommen ist wählbar“ eingetragen. Hier findet ihr meine persönlichen Gründe, warum ich ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordere:

Existenzsicherung

Das BGE sichert allen Menschen ein Mindestmaß an finanzieller Grundsicherung. Schließlich leben wir in einer Welt bzw. Gesellschaft, in der Geld zur Voraussetzung geworden ist, sich zu ernähren oder Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Diskriminierungsfreiheit

Das Recht auf ein BGE hat jeder Mensch, ob alleinerziehende Mutter, Rentner, Auszubildende, Studentin oder Neugeborenes. Wir stärken damit gerade die Menschen, die bis jetzt am oder gar unter dem Existenzminimum leben. Für viele Empfänger*innen von „Hartz IV“ bedeutet dieser Begriff heutzutage, ein „Sozialfall“ zu sein. Das muss aufhören.

Freiheit und Selbstbestimmung

Jeder Mensch weiß am besten, in welcher Lebenssituation er sich befindet und womit er sich gerne beschäftigen würde. So kann ein BGE Lebenssituationen verbessern, in der Menschen ihre Angehörigen pflegen, ehrenamtliche Projekte unterstützen wollen oder eine berufliche Auszeit brauchen, da sie z.B. an Burn Out leiden. Außerdem stärkt das BGE die Arbeitnehmer*innen insgesamt, weil es prekären Beschäftigungsverhältnissen und dem Missbrauch von Zeitarbeit das Wasser abgräbt.

Lokale und globale Armut bekämpfen

Ein Grundeinkommen bekämpft die stetig wachsende Armut, die insbesondere bei Kindern, Rentner*innen, jungen Erwachsenen, alleinerziehenden Eltern oder Migrant*innen zu finden ist. Das Konzept des BGEs ist daher nicht nur ein Projekt für Deutschland, sondern stellt   einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik dar. Pilotprojekte für ein Grundeinkommen in anderen Ländern werde ich unterstützen.

Angebote statt Zwang

Menschen brauchen Angebote, um zu sehen, was zu ihnen passt. Sie brauchen keinen Zwang, jeglichen (un-)möglichen Job unter Androhung von Leistungskürzungen anzunehmen. Sie brauchen eine freie Wahl und keinen Druck, der heutzutage schon im Schulalter zu Depressionen oder Versagensängsten führt.

Privatsphäre statt Überwachung

Statt ständig den Behörden Auskunft über die eigenen Konten, den Stand der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft oder den aktuellen Aufenthaltsort geben zu müssen, sollen sich Menschen frei entfalten können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schützt die Privatsphäre der Bürger*innen vor dem Staat.

Bürokratieabbau

Statt einer ganzen Verwaltungsstruktur können wir anfangen, das Geld sinnvoll zu investieren: In die Zukunft unserer Gesellschaft. Statt umständlicher Antragsverfahren für dutzende Sozialleistungen, können diese durch ein BGE massiv vereinfacht werden.

Die Position der Piratenpartei zum BGE

In unserem Wahlprogramm haben wir umfassende Punkte zur Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens und den Weg dahin aufgezeichnet:

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Schritte_dorthin

Die Positionen der Piratenpartei zu Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

Ich möchte hier einmal die derzeitigen Positionen der Piratenpartei bzgl. Rassismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zusammenfassen. Diese Zusammenstellung habe ich zur Beantwortung einer Anfrage an die Piratenpartei in der SG Programm erarbeitet:

Die Piratenpartei Deutschland und ihre Untergliederungen setzt sich vielseitig gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Faschismus etc. ein. Bereits § 1 unserer Bundessatzung legt einen Grundpfeiler für unser Wertesystem in dieser Frage fest:

„Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach am 03./04. Dezember 2011 legten wir einen Grundstein mit dem Punkt „Gemeinsam gegen Rassismus“ in unserem Grundsatzprogramm, in dem wir uns insbesondere auch gegen Alltagsrassismus positionieren. Wir unterstützen Initiativen, die das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern, Vorurteile abbauen und das Miteinander fördern wollen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Förderung von Aussteigerprogrammen für Menschen, die sich aus solchen Kreisen lösen wollen.

Auf dem selben Parteitag wurde der sehr umfangreiche Antrag „Migration bereichert die Gesellschaften“ angenommen, der insbesondere die menschen- und grundrechtliche Stellung von Migrant_innen in Deutschland und Europa stärken soll. Dabei fordern wir z.B. die „Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung […] deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration […] zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.“ Weiterhin sind „für die berufliche Integration […] die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen“ und „internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen […] vordringlich anzustreben.“

Neben diesen inhaltlichen Anträgen wurde auch das öffentliche Tragen von Parteisymbolen bei friedlichen Aktionen und Demonstrationen gegen totalitäre, faschistische oder diktatorische Bestrebungen mehrheitlich angenommen, sodass dafür keine besondere Erlaubnis eingeholt zu werden braucht.

Als Reaktion der aktuellen Diskussionen in und um die Piratenpartei hat der Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster nahezu einstimmig erklärt „dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.

Zur Frage eines Verbotes der NPD hat die Piratenpartei Deutschland bisher über keine Position auf einer Mitgliederversammlung abgestimmt. Auch wenn wir uns bereits klar gegen Rassismus und Diskriminierung in der breiten Gesellschaft positioniert haben, haben wir noch nicht entschieden, ob ein NPD Verbotsverfahren sinnvoll wäre oder nicht. Allerdings sollte das primäre Ziel sein, dass unsere Gesellschaft Gruppierungen wie die NPD selbst abschafft, indem sie diese nicht wählt.

Über aktuelle Aktionen, Demos und Veranstaltungen informieren z.B. einige Piraten, die sich zu der Gruppe „Piraten gegen Rechts“ vereint haben. Allerdings ist dabei zu beachten, dass dies kein offizielles Organ der Piratenpartei Deutschland ist und damit auch nicht zwingend die Haltung der Partei widerspiegeln muss.