#LSAgate #piraten

Copy & Paste meines Beitrages von der Mailingliste des LV Sachsen-Anhalt vom 17. Nov. 2012, 7:04 Uhr:

Hallo Leute,

soeben bin ich auf der Website von Veit Wagner [1], der Mitglied in unserem Landesverbandes ist und sich als Listen- und Direktkandidat aufstellen will [2].

Der Disclaimer als erstes: Dies soll keine Hetzjagd o.ä. darstellen. Allerdings sollten wir nicht in ein paar Monaten ins offene Feuer laufen, daher thematisiere ich dies hiermit. Das gibt uns genügend Zeit die richtigen Fragen zu stellen, um zu entscheiden, wie wir damit umgehen werden.

Zur Sache: Das Mitglied Veit Wagner beschreibt in seinem kürzlich angelegen Promotion-Blog unter „polit. Werdegang“ [3] sogar mit eingescannten Originaldokumenten (davon gehe ich einmal aus) seine politische Vergangenheit (was ich positiv und transparent finde, wenngleich da dann auch für mich Schluss ist). Weitere Infos erfahren wir aus seinen verschiedenen Dokumenten.

Kurz zusammengefasst gab laut eigener Aussage nach vielen Konflikten mit der DDR später Kontakte zu den Republikanern, eine (nicht erfolgte) Gründung einer Partei namens „EDVP“ – die Ehrliche Demokratische VolksPartei, Sympathie für die Schill-Partei, 7 Monate Mitgliedschaft in der NPD (2004/5) und einen Mitgliedsantrag an die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (angeblich wurde sie nie bearbeitet). Der Versuch in die Linkspartei einzutreten (2006!) scheiterte, trotz Widerspruch.
Nach kurzem Abriss, wie er auf die Piraten aufmerksam wurde, folgt: „Und weil ich mit meiner EDVP genau so einen transparent-wirtschaftsozialen und basisdemokratischen Politikstil betreiben wollte, fühle ich mich seit meinem PIRATENbeitritt polit. „angekommen“ und empfinde die PIRATENPARTEI als meine polit. Heimat.“

Meine persönliche Meinung: Mir stehen die Haare zu Berge. Das Schreiben zum Austritt aus der NPD [4] zeigt für mich in keinster Weise eine Distanzierung oder Relativierung der faschistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien. In dem Anschreiben an die LINKE spricht er gar davon, den durch Kleidung entsprechenden Nazi-Kult „überhaupt nicht nachvollziehen“ zu können und für ihn „gab es nie Zweifel an den Verbrechen der Nazis“ [5]. Mehr als eine „abweichende politische Meinung“ und eine Beleidigung führte er nicht als Grund an, aus der NPD auszutreten [5]. Zu seinem Kontakt mit der Offensive D, formuliert er in altbekannter Rhetorik den Grund für die kurze Zusammenarbeit: „undemokratisches-hinterhältiges Verhalten“ [5].

Ich sage es klipp und klar. Für mich hat keine umfassende Auseinandersetzung mit der eigenen politischen Vergangenheit stattgefunden. Die Unkenntnis der menschenverachtenden Meinungen innerhalb der NPD glaube ich nicht und diese ansonsten als „abweichende politische Meinung“ zu bezeichnen, zeugt von keiner politischen Distanz, wie auch diverse andere Sympathien mit Organisationen und Parteien aus dem rechtskonservativen und rechtspopulistischen Spekrum beweisen. Diese nationalistische Scheiße kann man meiner Meinung nach nicht ausblenden, wenn man dafür Interesse zeigt. Ergo ist diese Person so sehr infiltriert von solch einem Menschenbild, dass es keine polititsche Distanz aufbauen kann, oder hat es bewusst in Kauf genommen, um sich dort aktiv an einer Neuauflage einer „volksdeutschen“ Gesellschaft zu beteiligen.

Unsere Satzung des Landesverbandes verweist zur Mitgliedschaft auf § 2 (3) Bundessatzung wo steht: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.“ [6]
Zu klären wäre, ob damit auch vergangene Mitgliedschaften gemeint sind bzw. inwieweit sich die Mitgliedschaften und die Sympathiebekundungen für o.g. Parteien überhaupt mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbaren lassen.

Ich persönlich kann dem Mitglied im Sinne der Partei nur raten, seine Kandidatur zurückzuziehen und sich öffentlich zu seinen politischen Ansichten im Kontext seiner Mitgliedschaften zu äußern. Für mich besteht nur eine Scheintransparenz durch oberflächliche Fakten (Dokumente, Nennung der Mitgliedschaften etc.), es fehlt aber an Nachvollziehbarkeit des politischen Weltbildes, welches scheinbar zwischen NPD, LINKE und Piraten keinen so großen Unterschied erkennen mag.
Danach kann er sich gern z.B. durch inhaltliche Arbeit von seiner politischen Vergangenheit abgrenzen. Bisher sehe ich davon allerdings nichts und ich frage mich, wieso wir von Veit Wagner noch nicht viel gehört haben (Eintritt 30.09.2011 [3]), obgleich er für uns in den Bundestag will. Krass ist auch, dass ich durch einen Link in einem Pad [7] auf seine Seite kam, im Wiki diese Seite aber nicht verlinkt ist.

Soviel erstmal dazu von mir. Ich muss erstmal schlafen, die ganze Nacht hab ich jetzt geopfert >:O Bin gespannt auf eure Meinungen.

Beste Grüße
Stephan

Hinweis: Veit hat diesbezüglich persönliche Stellungnahme in den Kommentaren genommen!

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Veit_Wagner & https://twitter.com/PIRATveitWagner
[2] https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Bewerber_Landesliste
[3] http://www.veit-wagner.info/polit-werdegang/
[4] http://www.veit-wagner.info/app/download/6819708986/NPD-Austrittserkl%C3%A4rung.pdf?t=1350846127
[5] http://www.veit-wagner.info/app/download/6814531086/polit.Offenbarung+wg+NPD_an_DIE+LINKE_10.12.2006.pdf?t=1350804972
[6] https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/
[7] https://piratenpad.de/p/AbstimmungLSA-Seite2013